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2009/06/0118 ECLI:AT:VWGH:2009:2009060118.X00 KI-generiert

Administrative court rejects late appeal reinstatement due to failure to transfer constitutional complaints within statutory time limits.

Geschäftsnummer 2009/06/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's requests to reinstate appeals filed after the statutory deadline. The applicant argued that his earlier constitutional complaints constituted 'successive complaints' and that the subsequent delay was minor. The court rejected this, ruling that the applicant failed to formally transfer the complaints to the Administrative Court within two weeks as required by law, making the delay non-negligent.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 87 Abs. 3 VfGG: A failure to formally transfer constitutional complaints to the Administrative Court within the prescribed two-week period constitutes a significant procedural error that precludes reinstatement of the appeal.

Schlagwörter

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successive complaints constitutional complaint transfer statutory time limits procedural error reinstatement of appeal Administrative Court negligence standard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 87 Abs. 3 VfGG
Vielmehr hätte der Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 3 VfGG beim Verfassungsgerichtshof innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung über die Ablehnung die Abtretung der Beschwerden gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
3 VfGG beim Verfassungsgerichtshof innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung über die Ablehnung die Abtretung der Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof beantragen müssen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Widereinsetzungsanträge werden abgewiesen.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Beschluss vom 28. April 2009, Zlen. 2009/06/0066 bis 0069, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit den damals angefochtenen Bescheiden jeweils Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 für schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt worden war. Gegen diese Bescheide erhob er jeweils Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2009, Zlen. B 1852/08-3, B 1878/08-3, B 1896/08-3 und B 1951/08-3, die Behandlung der Beschwerden ablehnte. Der Beschwerdeführer erhob nun beim Verwaltungsgerichtshof die zu den Zlen. 2009/06/0066 bis 0069 protokollierten Beschwerden - es handelte sich nicht um "abgetretene Beschwerden" -, die jeweils am 6. April 2009 eingebracht wurden (zur Post wurden sie jeweils am 2. April 2009 gegeben); zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei am 23. März 2009 zugestellt worden, die Beschwerden seien daher rechtzeitig.

Mit dem genannten Beschluss vom 28. April 2009 wurden die Beschwerden zurückgewiesen; der Verwaltungsgerichtshof verwies darauf, dass die Auffassung des Beschwerdeführers zur Rechtzeitigkeit nicht zutreffe: Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG betrage die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde sechs Wochen und beginne mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer bloß mündlich verkündet worden sei, mit dem Tag der Verkündung. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die (damals) angefochtenen Bescheide zunächst beim Verfassungsgerichtshof bekämpft habe, bewirke mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung keine Verlängerung der Beschwerdefrist, die demnach versäumt sei.

Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2009 zugestellt.

Mit den nunmehrigen, am 16. Juni 2009 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsanträgen bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, bei den damals eingebrachten Beschwerden habe es sich um sogenannte "Sukzessivbeschwerden" gehandelt. Aus prozessökonomischen Erwägungen sei nämlich zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Gerichtshöfe von einer sogenannten "Parallelbeschwerde" Abstand genommen worden. Die sogenannte "Sukzessivbeschwerde" bilde in prozessualer Hinsicht eine Einheit, auch wenn das Verfahren zunächst vor dem Verfassungsgerichtshof und sodann vor dem Verwaltungsgerichtshof geführt werde. "Die Fortführung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist allerdings innerhalb der Frist von vierzehn Tagen vorzunehmen."

Der Beschwerdeführer habe den "§ 46 Abs. 3" VwGG dahingehend ausgelegt, dass der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes auf Ablehnung der Beschwerde "unter diese Gesetzesbestimmung" zu subsumieren sei. Damit wäre nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof die Frist zur Wahrung der Anfechtung der Beschlüsse der damals belangten Behörden weiterhin gewahrt. Tatsächlich handle es sich dabei auch um eine prozessökonomische Vorgangsweise, die die Interessenslage der beiden Höchstgerichte berücksichtige. Es handle sich um einen minderen Grad des Versehens.

Dem ist Folgendes zu entgegnen:

Der Beschwerdeführer stellt nun klar, dass er sogenannte "Sukzessivbeschwerden" beabsichtigt hatte, nur verkennt er offensichtlich deren Wesen: Obwohl er die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht hätte, waren sie verspätet. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 3 VfGG beim Verfassungsgerichtshof innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung über die Ablehnung die Abtretung der Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof beantragen müssen. Wenn er einen solchen Antrag beim Verfassungsgerichtshof unterlassen hat, ist dies kein Umstand, der vor dem Verwaltungsgerichtshof in einem Wiedereinsetzungsantrag geltend gemacht werden kann, weil diese Verkennung der Rechtslage (durch den Beschwerdevertreter) nicht als minderer Grad des Versehens qualifiziert werden kann (vgl. dazu beispielsweise den hg. Beschluss vom 29. Mai 2003, Zl. 2002/18/0291, mwN.).

Die Anträge waren daher abzuweisen.

Wien, am 15. September 2009