VwGH dismisses complaint; road approval granted per TirStraßenG despite parking loss and transport access concerns.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 30.Juni2008 (eingelangt bei der belangten Behörde am 1.Juli2008) die Erteilung der Straßenbaubewilligung gemäß §41 Tiroler Straßengesetz für das Projekt "Kreisverkehre L248/A12 und L248/Kika inklusive Verbindungsspange" im Zuge der L248 Imsterbergstraßevon km 1,30 bis km 1,74.

Die Kundmachung zur mündlichen Verhandlung am 7.August2008 erfolgte mit Erledigung vom 4.Juli2008, die der Beschwerdeführerin persönlich zugestellt wurde. Nach dem Antrag war eine Grundinanspruchnahme in Bezug auf das Grundstück der Beschwerdeführerin im Bereich des einen Kreisverkehrs im Ausmaß von 11m2 vorgesehen.

In der Verhandlung vom 7.August2008 trugen die Vertreter der Beschwerdeführerin vor, dass sie durch das vorliegende Projekt Parkplätze entlang ihrer Grundstücksgrenze verlören. Es gebe einen Pachtvertrag zwischen der Stadtgemeinde I und der Beschwerdeführerin, wonach ihr diese Flächen zur Verfügung gestellt würden. Es müssten ihr daher bei Realisierung des Projektes gleichwertige Parkplätze in unmittelbarer Nähe zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich der Produktionsfläche des Unternehmens solle auch eine Bushaltestelle zu liegen kommen. Dies hätte für das Unternehmen schwerwiegende Auswirkungen, da das Befahren mit Staplern zur Beschickung der Trockenkammer nicht mehr möglich wäre. Auf Grund des Kreisverkehrs sei ein Befahren der Landstraßevon Osten nach Westen mit Sondertransporten nicht mehr möglich. Es müsse daher eine Umgestaltung des Kreisverkehrs erfolgen, sodass ihr Betrieb durchgängig beliefert werden könnte.

Der Amtssachverständige für Straßenbau Dipl. Ing.B. S. stellte in seinem Gutachten vom 18.November2008 zur Trassenführung u.a.fest, dass sich der Trassenverlauf auf Grund der zahlreichen Ein- und Ausfahrten und der bereits bestehenden beidseitigen Bebauung auf der gesamten Planungslänge nahezu am Bestand orientiere. Aus Verkehrssicherheits- und aus Leistungsfähigkeitsgründen erfolge an der L248 Imsterbergstraße zwischen den beiden Kreisverkehren und östlich des Kreisverkehrs L248/A12 Halbanschlussstelle Imst Gewerbegebiet bis über die beiden "FMZ"-Zufahrten (Parkgarage und Parkhaus) hinaus bis auf Höhe Fussl eine Mitteltrennung. Dadurch würden sämtliche Linksabbiege- und Linkseinbiegemanöver unterbunden, wodurch der Verkehrsfluss auf der durchgehenden Fahrbahn nicht behindert werde. Durch die Anordnung der beiden Kreisverkehre würden die maximalen Umwege infolge der Mitteltrennung auf rund 500m begrenzt. Alle Zufahrten und die beiden Kreisfahrbahnen seien einstreifig. Der Abstand der beiden Kreisverkehre betrage rund 250m.

Im Gutachten im engeren Sinne führte der Sachverständige aus, dass es durch die geplanten Maßnahmen durch die Verbesserung der gesamten Verkehrsorganisation (Steigerung der Übersichtlichkeit) zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit und einer Steigerung des Komforts sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für die Fußgänger komme. Das geplante Projekt sei auf das Verkehrskonzept der Stadtgemeinde I für die Industriezone abgestimmt. Die bestehenden und zu erwartenden Verkehrsbelastungen seien vom Ingenieurbüro Dipl. Ing.Dr.H. K. Ziviltechnikergesellschaft KEG untersucht worden. Dabei seien auch entsprechende Verkehrszuwächse berücksichtigt worden.

Das Ausfahren aus den bestehenden Grundstücksausfahrten entspreche bei den derzeitigen Verkehrsbelastungen hinsichtlich Leistungsfähigkeit nicht den verkehrstechnischen Anforderungen. Durch die geplanten Kreisverkehrsanlagen und die bauliche Mitteltrennung in der zugehörigen Verbindungsspanne könne die Leistungsfähigkeit und der Verkehrsfluss durch die richtungsgebundenen Zu- und Abfahrten deutlich verbessert werden. Die Leistungsfähigkeit des FMZ-Kreisels sei für den Bemessungsverkehr 2020mit ausreichender Verkehrsqualität (Stufe C) zu rechnen, wobei die maximale Auslastung an der östlichen Zufahrt mit 92 % an der Leistungsfähigkeitsgrenze liege. Die Leistungsfähigkeit des Kika-Kreisels sei mit StufeA auch im Bemessungsjahr 2020 als ausgezeichnet zu beurteilen. Sofern die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes nicht im angenommenen Ausmaß von 18 ha und einer dementsprechenden Verkehrszunahme erfolge, würden die geplanten Kreisverkehrsanlagen nicht mit dieser Verkehrsstärke belastet und es wären weitere Leistungsfähigkeitsreserven vorhanden.

Zur Verkehrssicherheit stellte der Sachverständige fest, dass die Anzahl der Konfliktpunkte im betrachteten Bereich durch die geplanten Maßnahmen wesentlich reduziert und so die Verkehrssicherheit erhöht würde. So werde dadurch auch die Unfallhäufungsstelle im Bereich des Knotens L248/Anschlussstelle (Ast.) Imst-Au entschärft. Der bestehende Schutzweg östlich des Knotens L248/Ast.Imst-Au entspreche nicht dem Stand der Technik, da dieser über mehr als zwei Fahrstreifen in einer Fahrtrichtung führe. Durch das vorliegende Projekt ergebe sich daher eine wesentliche Verbesserung durch die Errichtung einer Aufstandsfläche für die Fußgänger zwischen den beiden Fahrstreifen im Bereich der Mitteltrennung.

Im Bezug auf die Linienführung wurde darauf hingewiesen, dass darauf geachtet worden sei, die bestehende Trasse zu verwenden.

Zur von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Befahrung der Landesstraße mit Sondertransporten von Osten nach Westen stellte der Sachverständige fest, dass die vorliegende Planung auf die herkömmlichen Kraftfahrzeuge gemäß KFG ausgelegt worden sei und dies mittels Schleppkurven für die ungünstigsten Bemessungsfahrzeuge (15m-Bus bzw. Sattelzug) überprüft worden sei. Für die Befahrung dieses Straßenabschnittes mit Sondertransporten seien durch das Planungsbüro bei den beiden Kreisverkehrsanlagen jeweils Verbreiterungen der Kreisfahrbahn mittels Pflasterung der Mittelinsel um 2,0m an der südlichen Seite (Fahrtrichtung von West nach Ost) vorgesehen. Inwieweit das Befahren dieses Straßenabschnittes mit Sondertransporten von Osten nach Westen möglich sei, hänge zum Großteil von den Abmessungen und möglichen Schleppkurven der Sondertransporte ab und bedürfe einer gesonderten Untersuchung anhand von detaillierten Angaben zu Fahrtrouten, Schleppkurven der Spezialfahrzeuge, Abmessungen der Transportgüter etc.

In der weiteren Verhandlung vom 18.März2009 ist folgende Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin, dem Land Tirol als Erwerber und der Stadtgemeinde Imst sowie der S. Beteiligungs GmbH geschlossen worden:

"1. Der Eigentümer (Beschwerdeführerin) verkauft und übergibt das zur Ausführung des der heutigen Verhandlung zugrundeliegenden Straßenbauvorhabens erforderliche Teilstück des ihm gehörenden Gst Nr.2843/75 in EZl.309 im Ausmaß von 30m2 dauernd. Das genaue Ausmaß der zu übergebenden Teilfläche bleibt der Schlussvermessung vorbehalten.

2. Die Abgeltung für die Grundübertragung erfolgt durch Errichtung von 10Parkplätzen (Rasengittersteine) im Bereich Kika durch die Stadtgemeinde I.

3. Über die Situierung der Parkplätze und die Benützung wird eine

eigene Vereinbarung zwischen der S... Beteiligungsgem.b.H. und der

P... P...Ges.m.b.H. (der Beschwerdeführerin) außerhalb des

Verfahrens abgeschlossen, wobei die Zustimmung zum

gegenständlichen Straßenbauvorhaben einerseits von dem

Zustandekommen der vertraglichen Regelung mit der S...

Beteiligungsges.m.b.H. und andererseits vom Vorliegen eines positiven Gemeinderatsbeschlusses der Stadtgemeinde I abhängig gemacht wird.

4. Hinsichtlich der Sondertransporte mit einer Ladegutlänge von 24m wird seitens der Fa. P... (Beschwerdeführerin) festgehalten, dass nach Aussage des Projektanten diese nach wie vor durchführbar und möglich sind. Dies aus dem Grunde, da der Ein- und Ausfahrtbereich baulich unverändert bleibt und die beiden Kreisverkehre so ausgestattet sind, dass Fahrzeuge mit dieser Ladegutlänge diese problemlos passieren können. Nach Aussage des Projektanten wurde dies im Rahmen der Projekterstellung durch einen Schleppkurvenplan des TÜV Bayern überprüft."

Die belangte Behörde erteilte der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid die beantragte straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß §41 Tir StraßenG. Danach erfolgt eine Grundinanspruchnahme betreffend das Grundstück der Beschwerdeführerin Nr.2843/75 im Ausmaß von 30m2. Nach Wiedergabe der wesentlichen Teile des Gutachtens des Amtssachverständigen für Straßenbau vom 18.November2008 und nach Wiedergabe verschiedener Übereinkommen, die mit den von dem Straßenprojekt berührten Grundstückseigentümern abgeschlossen wurden, führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die durchgeführte mündliche Verhandlung habe ergeben, dass bei projektsgemäßer Ausführung bei Einhaltung der im Spruch angeführten Auflagen in öffentlicher Hinsicht keine Bedenken gegen das Straßenbauvorhaben bestünden. Dieses Vorhaben entspreche nach der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen für Straßenbau den Erfordernissen nach §37Abs.1 Tir StraßenG. Die technische Ausführung entspreche den bestehenden und voraussehbaren Verkehrsbedürfnissen und sei geeignet, von dem für die Verwendung bestimmten Verkehr unter Beachtung der straßenpolizeilichen Bestimmungen benützt zu werden. Die Voraussetzungen zur Erteilung der Straßenbaubewilligung seien sohin gegeben.

Zu dem Wunsch der Beschwerdeführerin über die Anfahrt mit Sondertransporten mit einer Ladegutlänge von 24m habe der Projektant Dipl.Ing.M. K. bei der Verhandlung am 18.März2009 ausgeführt, dass die Schleppkurven entsprechend den von der Beschwerdeführerin gelieferten Angaben berücksichtigt worden seien. Die Aufweitung von 2m bei den beiden Kreisverkehren ermögliche das Befahren der beiden Kreisverkehre für die vorliegenden Sondertransporte. Falls ein anderes Fahrzeug für die Transporte verwendet werde, bedürfe es einer neuerlichen Überprüfung der Schleppkurve.

Der straßenbautechnische Sachverständige habe hiezu ergänzt, dass die Aussagen des Projektanten schlüssig und nachvollziehbar seien. Es sei technisch nicht möglich, eine Schleppkurve für ein abstraktes Fahrzeug zu erstellen. Schleppkurven würden immer für ein konkretes Fahrzeug mit vorgegebenen Abmessungen und Achsaufteilungen erstellt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall ist das Tiroler Straßengesetz (im Folgenden: TirStraßenG), LGBl.Nr.13/1989, idF LGBl.Nr.101/2006 anzuwenden.

Gemäß §40 Abs.1 Tir StraßenG ist der Neubau einer Straße und jede bauliche Änderung einer Straße, die geeignet ist, die im §37 Abs.1 genannten Interessen wesentlich zu beeinträchtigen, bewilligungspflichtig (Straßenbaubewilligung).

§37 Abs.1 Tir StraßenG legt die allgemeinen Erfordernisse für die Planung und den Bau von Straßen fest.

§43 leg.cit. sieht betreffend die Rechte betroffener

Grundeigentümer Folgendes vor:

"Rechte der betroffenen Grundeigentümer

(1) Die Eigentümer der von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein im Privatrecht begründetes dingliches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, oder als Teilwaldberechtigten ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zusteht, können eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich er Straßentrasse -unbeschadet des §44 Abs.4- und der technischen Ausgestaltung der Straße beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung ihrer Grundstücke vermieden oder verringert werden kann.

(2) Die Behörde hat bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung, einem Antrag nach Abs.1 Rechnung zu tragen, soweit die beantragte Änderung