Prisoner's claim to solitary confinement under § 124 StVG limited by facility capacity and waiting list

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 28.Dezember2008 an den Anstaltsleiter der Justizanstalt Y das Ansuchen auf Einzelunterbringung (gemeint offensichtlich: bei Tag und bei Nacht) gemäß §124 Abs.1 und 3 StVG. Er begründete dies insbesondere damit, dass sich bei der davor gelegenen Anhaltung in der Justizanstalt Z vom 20.März2008 bis zum 4.November2008, wo er gegen seinen Willen in einer 5-Mann-Gemeinschaftszelle angehalten worden sei, sein physischer und psychischer Zustand verschlechtert habe. Er habe bereits beim Zugangsrapport am 13.November2008 in der Justizanstalt Y darauf hingewiesen, dass er seinen Beitrag zur Erreichung der Strafvollzugszwecke dadurch leisten wolle, dass er seine Dissertationsarbeit über Chart-Technik mit künstlicher Intelligenz ausarbeiten wolle, weiters würde er beabsichtigen, den Multimedia Studienlehrgang für Rechtswissenschaften an der J-Universität zu absolvieren, was ihm bei einer Unterbringung in einer Zwangsgemeinschaft nicht möglich sei. Sein Gesundheitszustand habe sich während der vergangenen zwei Monate in der Justizanstalt Y weiter verschlechtert, auf Grund der starken Lärmbelästigung durch die anderen Gefangenen in der Zelle sei es ihm unmöglich, mehr als drei bis vier Stunden pro Nacht zu schlafen. Er leide dadurch unter schwersten Konzentrationsstörungen, Kaltschweißausbrüchen, Schüttelfrost "und anderes mehr". Entgegen seinem sonstigen Verhalten sei er permanent gereizt, aggressiv und absolut unausgeglichen, es komme immer wieder mit anderen Gefangenen zu Streitereien und es herrsche dauernd eine unangenehm angespannte Stimmung in der Zelle. Die anderen Gefangenen seien durchwegs asozial und verträten die Meinung, niemals in Freiheit zu arbeiten. Er sei in der Zelle mit Äußerungen konfrontiert, dass sein Mitgefangener stolz sei auf seine Tat (Mord) und es ihm nichts ausmache, jemand anderen umzubringen, der ihm nicht passe. Da er einerseits um sein Leben bzw. um seine körperliche Integrität fürchte, andererseits einen negativen und schädlichen Einfluss auf seine Resozialisierung befürchte, beantrage er eine Einzelunterbringung (zu ergänzen: bei Tag und bei Nacht).

Der Anstaltsleiter der Justizanstalt Y lehnte das Ansuchen am 2.Jänner2009 ab, da eine Einzelunterbringung nur auf der Abteilung gelockerter Vollzug möglich sei, wenn der Strafgefangene einer Beschäftigung nachgehe.

Die belangte Behörde gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie den entscheidungswesentlichen Sachverhalt durch Erhebungen des Präsidenten des Landesgerichtes Q verbreitert habe, und zwar durch die Einvernahme eines informierten Strafvollzugsbediensteten zur Belagssituation in der Justizanstalt, die Ermittlung der Anzahl der Einzelhafträume, der Handhabung der Warteliste, der Gründe für die Nichtüberstellung in den gelockerten Vollzug und der Rahmenbedingungen des aktuellen Vollzuges beim Beschwerdeführer, insbesondere die Art der Unterbringung, die Anzahl der Mitinsassen, die Beschreibung seines körperlichen/psychischen Zustandes an Hand allfälliger Unterlagen des Anstaltsarztes, allfällige Vorkommnisse im Haftraum und seine Arbeitssituation, letztlich durch die Einvernahme aller Mitinsassen und des Beschwerdeführers unter Vorhalt sämtlicher Einvernahmeergebnisse.

Die belangte Behörde legte der Entscheidung auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse folgenden Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer verbüße seit 4.November2008 in der Justizanstalt Y eine fünfeinhalbjährige Freiheitsstrafe, die vom Landesgericht X wegen des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs.1 und 2 zweiter Fall StGB verhängt worden sei. Das urteilsmäßige Strafende falle voraussichtlich auf den 28.Oktober2011, die Hälfte der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe sei am 28.Jänner2009 erreicht, zwei Drittel der Strafzeit am 28.Dezember2009.

Der Beschwerdeführer sei davor zweimal strafgerichtlich verurteilt worden, und zwar wegen des Verbrechens des schweren Raubes, das erste Mal am 10.Mai1989 zu dreieinhalb Jahren.

Der Beschwerdeführer werde im Normalvollzug angehalten. Er habe bislang keinen Antrag auf Vollzugslockerung bzw. auf Ausgänge gestellt, auch keinen Antrag auf Übernahme in den gelockerten Vollzug oder den Entlassungsvollzug. Er sei unbeschäftigt, eine Arbeit in einem Unternehmerbetrieb oder Reinigungsarbeiten kämen für ihn auf Grund seines Bildungsniveaus nicht in Frage, diese Arbeiten habe er abgelehnt. Die von ihm als geeignet angesehene Stelle in der Bibliothek sei aber besetzt. Der Beschwerdeführer erhalte eine Unbeschäftigtenvergütung, da angenommen werde, dass er an der Arbeitslosigkeit schuldlos sei.

Er werde zur Zeit in einer 4-Mann-Zelle, die mit dreiPersonen belegt sei, angehalten, die Mitinsassen seien R.J. und H.W. Bis 29.Jänner2009 sei auch N.S. im Haftraum gewesen, dieser sei auf eigenen Wunsch verlegt worden.

Der Mitinsasse R.J. verbüße eine vierjährige Freiheitsstrafe, der Aburteilung lägen im Wesentlichen Vermögensdelikte (auch in der Form des räuberischen Diebstahles) zu Grunde, während H.W. eine zwei- und neunjährige Freiheitsstrafe ausschließlich wegen Vermögensdelikten abbüße (einmal wegen des Verbrechens des schweren Raubes). Der bis 29.Jänner2009 in der Zelle gleichfalls angehaltene N.S. verbüße eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Die Persönlichkeit des Beschwerdeführers sei von narzisstischen Zügen durchzogen, jedoch werde das Vollbild einer Persönlichkeitsstörung nicht erreicht. Die Blutuntersuchung bei der Aufnahme sei verweigert worden, es sei nur eine Zugangsuntersuchung im November 2008 erfolgt, eine Medikation sei nicht verordnet worden.

Weder der Beschwerdeführer noch die genannten Mitinsassen hätten sich über Vorkommnisse in der Zelle beschwert, es habe von keiner Seite entsprechende Meldungen oder auch Ordnungsstrafverfahren gegeben. Der Beschwerdeführer habe die jeden Tag um 7.25Uhr bestehende Möglichkeit, bei K.K. oder einem anderen Strafvollzugsbediensteten vorzusprechen bzw. Beschwerden vorzubringen, nicht genutzt. Bezüglich der im Ansuchen angeführten Umstände habe der Beschwerdeführer nie bei einem Strafvollzugsbediensteten vorgesprochen. Die Mitinsassen J.R. und H.W. seien tagsüber beschäftigt, der Beschwerdeführer sei in dieser Zeit alleine im Haftraum.

Mit Stand vom 16.Februar2009 würden 351 Häftlinge in der Justizanstalt angehalten. Es gäbe insgesamt 197Hafträume, davon 124Einzelhafträume.

Bei Aufnahme in die Justizanstalt werde der Insasse gefragt, ob er eine Anhaltung in Einzelhaft anstrebe, bejahendenfalls werde er auf eine Warteliste gesetzt, wobei aus der Liste das Datum hervorgehe, wann der Strafgefangene einen entsprechenden Antrag gestellt bzw. wann er auf die Liste gesetzt worden sei. Entschließe sich ein Strafgefangener zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Antragstellung, werde er erst später auf die Liste gesetzt. Werde ein Strafgefangener, wie auch der Beschwerdeführer, aus einer anderen Justizanstalt -wo er möglicherweise schon in Einzelhaft gewesen sei- in die Justizanstalt Y verlegt, sei er trotz einer allenfalls schon längeren Haftzeit nicht privilegiert, sondern komme mit dem Zeitpunkt des Antrages auf die Liste.

In der Abteilung gelockerter Vollzug (AGV) gebe es nur Einzelhaftanhaltungen. Eine weitere Ausnahme sei die Anordnung der Einzelhaft aus psychischen Gründen oder aus Gründen der Sicherheit.

Diese Feststellungen ergäben sich aus der Einvernahme des Zeugen K.K. und den von ihm vorgelegten Unterlagen. Daraus gehe hervor, dass eine Einzelunterbringung für all jene Insassen, die eine solche anstrebten, auf Grund der räumlichen Gegebenheiten in der Justizanstalt nicht möglich sei. Die vorgelegte Liste zeige die streng nach den vom Zeugen geschilderten Zeitpunkten gereihten Insassen, deren Praxis im Vollzug nach den Angaben des Zeugen K.K. nachvollziehbar und frei von jeglicher Willkür sei. Dies werde exemplarisch auch vom Zeugen N.S. für seine Person bestätigt. Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Äußerung seien eine unsubstanziierte Schutzbehauptung, zumal er sie durch keinerlei Fakten unterlegt habe. Er sei auch den vorgehaltenen Einvernahmeergebnissen bloß mit dem Hinweis auf seine früheren Ausführungen entgegengetreten und habe diese aufrecht erhalten. Demnach bestehe an den Ausführungen des Zeugen K.K. kein Zweifel, belegt durch die an Hand der Unterlage konkret geschilderte Haftraumsituation bleibe keine Grundlage für die Annahme, es sei bei den beschränkten Einzelhafträumen und der Vielzahl der auf der Warteliste befindlichen Insassen eine Zuteilung an den Beschwerdeführer möglich, ohne dass dies Willkür in Ansehung früherer Antragsteller bedeute.

Aus den Angaben aller vernommenen Zeugen ergebe sich, dass es -was als Feststellung hier nachgetragen werde- im Haftraumalltag zu keinen objektivierbaren Übergriffen unter den Häftlingen der Gemeinschaftszelle gekommen sei bzw. der Beschwerdeführer nie angegriffen worden sei.

Abgesehen davon, dass die Mitinsassen des Beschwerdeführers tagsüber arbeiteten, während er sich alleine in der Zelle befinde, habe er in Ansehung der -im Ansuchen und in der Beschwerde- vorgetragenen Vorwürfe (wegen unterschwelliger Übergriffe und belastender Situationen) diese den zuständigen Strafvollzugsbediensteten auf der Abteilung nicht gemeldet. Auch die behaupteten physischen und psychischen Beeinträchtigungen hätten zu keiner in der Außenwelt beobachtbaren Auswirkung geführt. Aus der Zusammenschau der vom psychologischen Dienst beschriebenen Persönlichkeit mit den Erhebungsergebnissen der Zeugenvernehmungen und vorgelegten Urkunden sei das Vorbringen als Schutzbehauptung zur Untermauerung seiner Anträge zu sehen. Er habe weder beim Anstaltsarzt noch beim psychologischen Dienst wegen der behaupteten psychischen und physischen Beeinträchtigung vorgesprochen, eine Medikation sei nicht verordnet, sodass eine allein subjektiv als unangenehm empfundene Gemeinschaftsunterbringung zu konstatieren sei. Die Ausführungen der anderen Mitinsassen habe der Beschwerdeführer als "unerheblich" bezeichnet, bloß auf seine Ausführungen verwiesen und die Angaben der Zeugen als "deren subjektive Wahrnehmung" bezeichnet. Die Schilderungen dieser Zeugen stünden aber mit den objektivierbaren Abläufen des Haftalltages im Einklang, sodass allein darauf die zur rechtlichen Beurteilung erforderlichen Feststellungen zu treffen gewesen seien.

Aus der Zusammenschau des §124 Abs.1 und 4 erster Satz StVG ergebe sich, dass bei Bestehen der erforderlichen Einrichtungen in der Anstalt ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einzelunterbringung bei Nacht bestehe. Lägen die Ausschlussgründe des §124 Abs.4 erster Satz StVG (für eine Einzelunterbringung) nicht vor, verdichte sich die Formulierung des Abs.1 "möglichst" zu einem subjektiv-öffentlichen Recht.

Es sei somit die Behauptung des Beschwerdeführers, Zuweisungen von Insassen in Einzelhafträume würden nicht auf Grund einer Warteliste, sondern willkürlich erfolgen, zu prüfen gewesen. Ebenso sei Gegenstand des Beweisverfahrens die objektive Ausstattung der Justizanstalt, um beurteilen zu können, ob die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen (bauliche Ausstattung) gegeben seien.

Beides sei nach den Feststellungen zu verneinen. Einerseits fehle es an genügend Einzelhafträumen, andererseits werde bei Zuteilung von Einzelhafträumen an die (dies beantragenden) Insassen nicht nach Willkür, sondern nach objektiven Kriterien einer Warteliste vorgegangen, sodass die gemäß §22 Abs.1 StVG vorgeschriebene "gerechte Behandlung", was ein subjektivöffentliches Recht der Insassen darstelle, nicht verletzt sei.

Das -grundsätzlich im Falle des Vorliegens der erforderlichen Einrichtungen (Haftplätze) in der Anstalt eingeräumte- subjektiv-öffentliche Recht auf Einzelunterbringung bei Nacht sei somit durch den Anstaltsleiter nicht verletzt worden.

Indem der Beschwerdeführer letztlich auf eine kriminologisch/moralische Gewichtung der den Mitinsassen angelasteten Straftaten abstelle und demgemäß einen schädlichen Einfluss auf seine Resozialisierung befürchte, übergehe er seine früheren Strafvollzüge. Bei einem Vergleich der frühere Verurteilungen bzw. Vorstrafen sei ein objektivierbarer gegenseitiger Einfluss schädlicher Art zwischen schwer und minder schwer belasteten Abgeurteilten nicht festzumachen.

Auch das subjektiv-öffentliche Recht auf Einzelunterbringung eines Strafgefangenen bei Tag sei nicht verletzt, da weder gesundheitliche Gründe noch Zwecke des Strafvollzuges dies erforderten. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer tagsüber allein im Haftraum sei, fehle es an objektivierbaren gesundheitlichen Gründen, die "Beeinträchtigungen" aus der Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle gingen nicht über das Ausmaß einer mit solch einer Unterbringungsform einhergehenden Einschränkung hinaus. Das subjektiv als bedrückend empfundene Haftraumerlebnis (Haftalltag, insbesondere bei Nacht) reiche nicht hin, um die Voraussetzungen des §124 Abs.3 StVG zu erfüllen. Nach den Feststellungen liege keine psychische Besonderheit vor, die eine Einzelunterbringung bei Tag erfordern würde.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall ist das Strafvollzugsgesetz, BGBl.Nr.144/1969 (StVG), in der Fassung BGBl.I Nr.109/2007, anzuwenden.

§124 StVG betreffend die Formen der Unterbringung lautet wie folgt:

"124. (1) Die Strafgefangenen sind bei Tag so lange wie möglich in Gemeinschaft mit anderen, während der Zeit der Nachtruhe möglichst einzeln unterzubringen. Soweit es nach der Art des Vollzuges und den sonstigen Umständen zweckmäßig ist, hat die Unterbringung in Wohngruppen oder sonst ohne Verschließung der Haft- oder Aufenthaltsräume bei Tag zu erfolgen.

(2) Insbesondere bei der Bildung von Wohn-, Arbeits- und Freizeitgruppen der Strafgefangenen ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass möglichst ein schädlicher Einfluss auf oder durch Mitgefangene vermieden und ein nützlicher Einfluss gefördert wird.

(3) Von der Unterbringung eines Strafgefangenen in Gemeinschaft mit anderen bei Tag ist abzusehen, soweit das aus gesundheitlichen Gründen oder sonst zur Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges (§20) um seiner selbst oder um seiner Mitgefangenen willen notwendig ist.

(4) Von der Einzelunterbringung Strafgefangener bei Nacht darf nur abgesehen werden, soweit die Einrichtungen der Anstalt eine solche nicht zulassen, organisatorische Gründe entgegenstehen oder wenn der Strafgefangene die Unterbringung in Gemeinschaft mit anderen wünscht. Die Einzelunterbringung bei Nacht hat jedoch zu unterbleiben, soweit durch sie eine Gefährdung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Strafgefangenen zu besorgen wäre.

(5) Die Bestimmungen der §§103, 114 und 116 Abs.2 bleiben unberührt."

Aus dieser Bestimmung ergibt sich somit für die Anhaltung eines Strafgefangenen bei Tag der Grundsatz der Unterbringung in Gemeinschaft, außer es ist die Einzelunterbringung aus gesundheitlichen Gründen oder sonst zur Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges (§20) um seiner selbst oder um seiner Mitgefangenen Willen notwendig (§124 Abs.3 StVG), während für die Unterbringung von Strafgefangenen bei Nacht nach Möglichkeit ("möglichst") der Grundsatz der Einzelunterbringung gemäß §124Abs.1 und 4 StVG besteht, von der nur abgesehen werden darf, soweit die Einrichtungen der Anstalt eine solche nicht zulassen, organisatorische Gründe entgegenstehen oder wenn der Strafgefangene die Unterbringung in Gemeinschaft mit anderen wünscht. Die Einzelunterbringung bei Nacht hat jedoch zu unterbleiben, soweit durch sie eine Gefährdung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Strafgefangenen zu besorgen wäre.

Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf von der Bundesministerin für Justiz bei seiner Verlegung von der Justizanstalt Z in die Justizanstalt Y gewährte besondere Auflagen. Dazu genügt es, darauf hinzuweisen, dass §124 StVG i. V.m. §119StVG für den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Einzelunterbringung die für die zuständigen Behörden maßgebliche gesetzliche Grundlage war.

Der Beschwerdeführer behauptet weiters, dass ihm nach Ansicht der belangten Behörde eine wie immer geartete Verbesserung seiner Haftsituation auf Grund unkooperativen Verhaltens und mangels entsprechender Anträge nicht zustünde. Dies kann dem angefochtenen Bescheid nicht entnommen werden.

Wenn die belangte Behörde auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse davon ausgegangen ist, dass beim Beschwerdeführer keine objektivierbaren gesundheitlichen Gründe vorliegen, die eine Einzelunterbringung gemäß §124 Abs.3 StVG bei Tag erforderlich machen würden, kann ihr nicht entgegengetreten werden. Insbesondere erfolgte unbestritten nur eine Untersuchung durch den Anstaltsarzt im November 2008 bei der Aufnahme in die Justizanstalt Y, bei der der Anstaltsarzt keine Medikation verordnete. Der Beschwerdeführer hat sich, worauf sich die belangte Behörde zu Recht gestützt hat und was von ihm auch nicht bestritten wird, auch später nicht an den Anstaltsarzt wegen gesundheitlicher Probleme gewendet.

Der Beschwerdeführer macht auch geltend, dass er entsprechende Ruhe für das von ihm angestrebte Studium und die angestrebte Dissertationsarbeit brauche. Damit hat er -wie dies die belangte Behörde gleichfalls zutreffend vertreten hat- keine Gründe im Sinne des §124 Abs.3 StVG für eine allfällige Einzelunterbringung bei Tag dargetan.

Was aber die von ihm geforderte Einzelunterbringung bei Nacht betrifft, ist die belangte Behörde zu Recht auf Grund entsprechender Ermittlungen davon ausgegangen, dass auf Grund der Gesamtanzahl der Häftlinge der Justizanstalt Y (von 351) und der zur Verfügung stehenden Einzelhaftzellen (von 124) eine solche Einzelunterbringung nicht für jeden Strafgefangenen möglich ist. Ein subjektives Recht auf Einzelunterbringung eines Strafgefangenen bei Nacht gemäß §124 Abs.1 und Abs.4StVG kann aber nur im Rahmen der bestehenden Einrichtungen der Justizanstalt und ihrer organisatorischen Möglichkeiten (insbesondere in Bezug auf das Vorhandensein von Einzelhaftzellen) angenommen werden (vgl.das hg.Erkenntnis vom 21.Juni2005, Zl.2005/06/0034, zu §94 Abs.1StVG). Nach der im Verfahren dazu vorgelegten Warteliste betreffend Anträge auf Einzelhaft sind unbestritten zahlreiche andere Strafgefangene vor dem Beschwerdeführer vorgemerkt.

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft gewesen sei. Ob die tatsächliche Belagssituation der Gefängniszellen mit den geführten Listen übereinstimme, sei von der belangten Behörde irrigerweise nicht überprüft worden, weshalb der belangten Behörde die näheren Umstände betreffend die Unterbringung des ehemaligen Mitinsassen N.S. unbekannt geblieben seien. Dieser Mitinsasse sei nur einen Monat vor dem Beschwerdeführer auf die Warteliste zur Einzelhaftunterbringung gesetzt, aber bereits seit Jänner 2009 alleine in einer Zelle untergebracht worden. Diese Zelle sei keine Einzelzelle, sondern eine 2-Mann-Zelle. Es stelle sich die Frage, ob weitere Gemeinschaftszellen in Wahrheit als Zellen für die Einzelunterbringung geführt und ohne jegliche Rangordnung verteilt würden. Weiters hätte man die tatsächliche Belagssituation an Hand der geführten Warteliste kontrollieren müssen. Daraus hätte sich ergeben, dass die Einzelzellen tatsächlich nicht streng nach der Warteliste vergeben würden und es darüber hinaus noch weitere Zellen gebe, die unabhängig von der Belegkapazität als Einzelzellen geführt würden.

Bei diesem Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich um ein erstmaliges vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattetes Tatsachenvorbringen, nämlich, dass auch Gemeinschaftszellen als Einzelzellen in der Justizanstalt Y geführt würden und die Einzelzellen nicht streng nach der Warteliste vergeben würden, das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf das in diesem Verfahren geltende Neuerungsverbot keine Berücksichtigung mehr finden kann. Dem Beschwerdeführer wurde u.a.die Aussage des Strafvollzugsbediensteten K.K. über die Einzelhaftunterbringung und die dazu geführte Warteliste im Verwaltungsverfahren vorgehalten und hat er dazu nur auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen. Der Beschwerdeführer hat auch weder die von der belangten Behörde ermittelte Belagssituation mit Häftlingen in der Justizanstalt Y noch die Anzahl der vor dem Beschwerdeführer einen Einzelhaftraum beantragenden Insassen bestritten.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG i.V.m. der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 23.November2010