Whether complete demolition of load-bearing structures converts a permitted renovation into an unapproved new building requiring demolition
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, thereby upholding the lower authority's order to demolish the disputed structure and ruling that the appellants must bear the costs of proceedings. The case concerned a demolition order issued after building inspections revealed that the appellants had completely demolished the load-bearing walls and basement ceiling of an existing house, only to construct a new three-story residence, despite holding a prior permit that authorized only an extension and renovation of the existing structure. The court determined that the total destruction of the original load-bearing elements caused the consent for the original building to lapse, reclassifying the subsequent construction as a "new building" under Section 4, No. 44 of the Styrian Building Act. Consequently, the construction was deemed unlawful for lacking the required approval for a new building, triggering the mandatory demolition order under Section 41(3) of the same act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1, 3 Stmk.BauG; § 4 Z. 44, 56 Stmk.BauG: The removal of existing load-bearing walls and ceilings designated as 'existing structure' in a renovation permit, resulting in altered external dimensions and the creation of a new building entity, constitutes a 'new building' requiring a new permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben der LandeshauptstadtGraz je zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Auf dem im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden GrundstückNr.1348/4, KG.J., fand am 3.September und am 20.November2008 eine baupolizeiliche Erhebung statt. Im Amtsbericht vom 21.November2008 wird ausgeführt, anlässlich der Erhebung am 3.September2008 sei festgestellt worden, dass das gesamte auf dem Grundstück befindliche Gebäude bis auf die nördliche und östliche Brandwand abgetragen worden sei. An der hofseitigen Fassade (der südseitigen) seien die im bewilligten Plan im Erdgeschoß und Obergeschoß als Bestand dargestellten Mauerpfeiler zur Gänze abgebrochen worden. Die Kellerdecke sei im bewilligten Plan als Bestand dargestellt und ebenfalls zur Gänze abgebrochen worden. Der Baubewilligungsbescheid vom 2.Oktober2007 betreffe jedoch einen Um- und Zubau des bestehenden Gebäudes mit fünf Wohneinheiten. Am 20.November2008 wurde festgestellt, dass die Kellerdecke neu hergestellt und darauf das gesamte Gebäude neu errichtet und bereits verputzt worden sei. Diesem Amtsbericht liegen u.a. bei der Erhebung vom 3.September2008 gemachte Fotos bei, die den weitgehenden Abbruch des Gebäudes entsprechend dokumentieren (danach sind die Gurtbögen, die Teil der ansonsten beseitigten Kellerdecke waren, die Kelleraußenmauern, Teile von Wänden im Keller, die östliche Brandwand im Erdgeschoßbereich und die nördliche Brandwand in beiden Geschoßen als Bestand verblieben, alles Übrige war abgebrochen).
Als aktueller Konsens liegt die Baubewilligung vom 2.Oktober2007 für den Um-und Zubau des Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten, Einfriedung und Fassadensanierung auf den GrundstückenNr.1348/4, 1350/4, 1350/5, KG.J. vor. Aus den mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Austausch-Einreichplänen vom 25.August2006 ergibt sich, dass im Erd- und Obergeschoß an zwei Seiten die Außenmauern (die nördliche und die östliche) als nicht zu verändernder Bestand ausgewiesen sind. Nach dieser Bewilligung sind die Decken über dem Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoß und sämtliche Wände im Inneren des Erd- und Obergeschoßes neu herzustellen. Im Kellergeschoß waren nur geringfügige Veränderungen im Inneren vorgesehen; die Kellergeschoßdecke sollte erhalten bleiben.
Der Stadtsenat der LandeshauptstadtGraz erteilte den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 25.November2008 den Auftrag, den auf dem GrundstückNr.1348/4, KG.J., errichteten Neubau eines dreigeschoßigen Wohnhauses für sechs Wohneinheiten mit Flachdach in Massivbauweise binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Von der Baubehörde sei am 3.September2008 festgestellt worden, dass der im Spruch angeführte Neubau eines dreigeschoßigen Wohnhauses ohne baubehördliche Genehmigung errichtet worden sei. Es sei mit Bescheid vom 2.Oktober2007 die planbelegte Bewilligung für einen Um- und Zubau des bestehenden Gebäudes erteilt worden. Durch den Abbruch der bestehenden Wände im Erd- und Obergeschoß (nach dem bewilligten Plan) und der Kellergeschoßdecke sei der Konsens des Bestandes, für den eine Um- und Zubaubewilligung erteilt worden sei, verloren gegangen und somit ein Neubau im Sinne des §4Z.44Stmk.BauG errichtet worden. Dieser Neubau stelle gemäß §19Z.1Stmk.BauG grundsätzlich ein bewilligungspflichtiges Vorhaben dar und sei auf Grund des Fehlens dieser Bewilligung daher vorschriftswidrig errichtet worden.
In der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wird lediglich eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch die Erstbehörde geltend gemacht; man sei vom Konsens - der ja den Abbruch der westseitigen Außenmauer gedeckt habe - nur insoweit abgegangen, als die Tragfähigkeit von Teilen der Wände und der Decke im Kellergeschoß nicht gegeben gewesen sei.
Die belangte Behörde wies die Berufung der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass aus den Bauplänen (Grundrisse Erdgeschoß und Obergeschoß und den Schnitten) ersichtlich sei, dass sowohl im Erdgeschoß als auch im Obergeschoß die nördliche, die westliche und die östliche Außenmauer (diese Aussage bezieht sich offenbar auf den ursprünglich eingereichten Plan, in dem im Unterschied zum Austauschplan die westliche Außenmauer gleichfalls als nicht zu verändernder Bestand ausgewiesen war) als Bestandsmauern eingetragen seien. Durch den Abbruch der bestehenden und in der Baubewilligung als Bestand eingetragenen Wände im Erd- und Obergeschoß sowie der Kellergeschoßdecke sei der Konsens für den Bestand, der eine Voraussetzung für die Erteilung der Um- und Zubaubewilligung dargestellt habe, untergegangen und es liege somit ein Neubau vor.
Die Entfernung von Teilen von Wänden und Decken im Kellergeschoß werde auch von den Beschwerdeführern nicht bestritten, sondern es werde ausgeführt, dass die Entfernung auf Grund mangelnder Tragfähigkeit auf Anraten des Statikers erforderlich geworden sei. Die Entfernung der südlichen Außenmauer und die Entfernung der Wände und Decken habe aber zur Folge, dass auf Grund der Entfernung der Außenmauer die äußeren Abmessungen verändert worden seien und somit der Konsens für den Umbau untergegangen sei und von der Errichtung eines Neubaues auszugehen sei.
In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Mit der Beschwerde wurde ein im Auftrag der Beschwerdeführer erstattetes Privatgutachten dazu, ob das auf dem Baugrundstück errichtete Gebäude entsprechend der Baubewilligung vom 2.Oktober2007 durchgeführt wurde, vorgelegt.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im vorliegenden Beschwerdefall kam das Stmk.Baugesetz1995 (Stmk.BauG), LGBl.Nr.59,idFLGBl.Nr.88/2008 zur Anwendung:
§41Abs.1 und 3Stmk.BauG lauten wie folgt:
"§ 41
Baueinstellung und Beseitigungsauftrag
(1) Die Behörde hat die Baueinstellung zu verfügen, wenn Vorhaben gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, insbesondere wenn
(2) ...
(3) Die Behörde hat hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen."
§4Z.44 und Z.56Stmk.BauG sehen betreffend die Begriffe des Neubaues und des Umbaues Folgendes vor:
"44. Neubau: die Herstellung einer neuen baulichen Anlage, die keinen Zu- oder Umbau darstellt. Ein Neubau liegt auch dann vor, wenn nach Abtragung bestehender baulicher Anlagen alte Fundamente oder Kellermauern ganz oder teilweise wieder verwendet werden;