Prison disciplinary fines for refusal to undergo metal detection, shouting at staff, and insulting remarks under § 26 StVG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis des Leiters der JustizanstaltX vom 19.Mai2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der JustizanstaltX, und zwar

"1.) am 28.06.2007 um ca.9.30 Uhr

a.) vorsätzlich, entgegen den Bestimmungen des §26 Abs1 StVG, wonach die Strafgefangenen den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten haben, in der Vorführzone der ZNG, der Anordnung des Insp.D... B..., die Schuhe auszuziehen und nochmals durch den Metalldetektor zu gehen, nicht nachgekommen ist;

b.) sich dadurch vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des §26 Abs2 StVG gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person ungebührlich benommen, indem er den aufsichtsführenden Insp.D...

B... lautstark mit den Worten: 'Sicher ned, i los mi do net

schikanieren' und 'Wo steht des, zangs ma des, des wü i

schriftlich sehn', angeschrien hat;

2.) sich am 3.07.2007 durch vorsätzlich entgegen den

Bestimmungen des §26 Abs2StVG gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person ungebührlich benommen, indem er während einer Visitierung des Ökonomiebetriebes dem aufsichtsführenden Justizwachebeamten Insp.A... S..., bei der routinemäßigen Kontrolle eines Kuverts, ihm mit der Begründung, 'dass der Inhalt des Kuverts dem Insp.S... nichts angehe', dieses entriss und sich lautstark mit den Worten, 'dass sie nur solche Insassen visitieren sollen, bei denen ein begründeter Verdacht vorliege', mitteilte;

3.) sich am 11.07.2007 dadurch vorsätzlich entgegen

den Bestimmungen des §26 Abs2 StVG gegenüber einen Strafvollzugsbediensteten ungebührlich benommen, indem er während der Vorführung zur ZNG zu Insp.S... die Worte: 'Danke das sie a Meldung über mi geschrieben hom, jetzt kaun i mi endlich über de ganzen Orschlöcher in der scheiss Hittn beschweren' sagte und

4.) am 11.07.2007 dadurch vorsätzlich entgegen den

Bestimmungen des §26 Abs2StVG den Anstand gröblich verletzt, indem er während des Ausrückens zur Arbeit um 12:00Uhr zu einem anderen, dem ho.Aspiranten J... S... nicht bekannten Insassen:

'Der Warscha is ein Volltrottel und außerdem sind 90% der Kas sowieso depat und unfähig' gesagt:" (Anm.: ZNG - zusätzliche Nahrungs- und Genussmittel)

Er habe dadurch zu 1.a) §107 Abs.1 Z.10 StVG i.V.m. §26 Abs.1 StVG, zu 1.b), 2. und 3. §107 Abs.1 Z.9 StVG i.V.m. §26 Abs.2 StVG und zu 4. §107 Abs.1 Z.4 i.V.m. §26 Abs.2 StVG begangen und werde hiefür gemäß §109 Z.4 und §113 zu Ordnungsstrafen in der Form von Geldbußen zu den Punkten 1. und 2. in der Höhe von EUR20,--, bzw. zu den Punkten 3. und 4. in der Höhe von EUR30,--, somit insgesamt mit einer Geldbuße von EUR100,-- bestraft.

Die erstinstanzliche Behörde führte dazu insbesondere aus, dass auf Grund der Meldungen der näher bezeichneten Justizwachebeamten vom 28.Juni2007, vom 3.Juli2007 und vom 11.Juli2007, weiters der mit den Meldungslegern jeweils durchgeführten Zeugeneinvernahmen, der Verantwortung des Beschwerdeführers am 31.Oktober2007, 25.März2008, 4.April2008 und 22.April2008 und der Einvernahmen der vom Beschwerdeführer genannten zwei Zeugen, der Bediensteten der Justizanstalt, S. und W., die in den angeführten Vorwürfen enthaltenen Sachverhalte als erwiesen angenommen würden. Bei der neuerlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 25.März2008 in der JustizanstaltY habe er zu sämtlichen Vorwürfen auf seine Einvernahme in der JustizanstaltZ vom 31.Oktober2007 und auf die Aufhebung des (im ersten Rechtsgang ergangenen) Straferkenntnisses vom 21.November2007 durch die Vollzugskammer verwiesen. Bei seiner Einvernahme vor der JustizanstaltZ habe der Beschwerdeführer angegeben, er nehme lediglich dem zuständigen Strafreferenten der JustizanstaltX, RInsp.G. gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Stellung. Der Beschwerdeführer habe sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten und lediglich den Inhalt der Zeugenaussage des RInsp.S. vom 4.April2008 (offenbar gemeint vom 9.April2008) als richtig bestätigt.

Den Angaben der Meldungsleger sowohl in den Meldungen als auch bei deren Zeugenvernehmungen könne vollinhaltlich gefolgt werden, ebenso der Aussage des RInsp.S. zur Meldung des Justizwachebeamten Insp.B. Die Aussage des AInsp.W. sei nicht gewertet worden, da er beim Vorfall nicht anwesend gewesen sei. Die Angaben des Beschwerdeführers im Beweisverfahren seien, soweit von ihm Angaben das Verfahren betreffend gemacht worden seien und nicht die Zeugenaussage des RInsp.S. bestätigt worden sei, auch nicht zuletzt wegen dessen unkooperativen Verhaltens als offensichtlich bloße Schutzbehauptungen unglaubwürdig.

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Die belangte Behörde führte, soweit es beschwerderelevant ist, insbesondere aus, dass das im vorliegenden Zusammenhang zunächst vom Anstaltsleiter der JustizanstaltX erlassene Straferkenntnis vom 9.Dezember2007 durch die belangte Behörde zu 2Vk187/07 aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an den Leiter der Justizanstalt zurückverwiesen worden sei. Der Grund für die Aufhebung sei gewesen, dass im Spruch des Erkenntnisses die als Ordnungswidrigkeiten gewerteten Handlungen des Beschwerdeführers nicht wiedergegeben worden seien, wodurch §44a VStG grundlegend verletzt worden sei.

Zur Kritik an der Beweiswürdigung sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer zum vorliegenden Straferkenntnis mehrfach angehört worden sei. In der Niederschrift vom 25.März2008 (aufgenommen in der JustizanstaltY) habe sich der Beschwerdeführer nicht mehr zum Vorfall äußern wollen, er hätte dies schon in der JustizanstaltZ getan. Damit nehme er offenbar auf eine Niederschrift vom 31.Oktober2007 in dieser Anstalt Bezug, worin ihm die Meldungen vom 28.Juni2007, 3.Juli2007 und 11.Juli2007 (betreffend Vorgänge in der JustizanstaltX) vorgehalten worden seien. Bei dieser Gelegenheit habe der Beschwerdeführer dargelegt, er wolle hiezu in der JustizanstaltZ keine Angaben machen, sondern lediglich vor dem zuständigen Strafreferenten der JustizanstaltX Stellung nehmen. Die Anhörung sei in der JustizanstaltY am 4.April2008 zu den vorliegenden Sachverhalten fortgesetzt worden und der Beschwerdeführer habe dabei auf seine Angaben vom 25.März2008 verwiesen. Er habe die Einvernahme des angeblich beim Vorfall während der Vorführung zum zusätzlichen Nahrungs- und Genussmitteleinkauf anwesenden RInsp.S. begehrt, über Vorhalt der zwischenzeitig eingeholten Angaben dieses Zeugen am 22.April2008 habe er sich dahingehend geäußert, dass er keine weiteren Angaben machen wolle, weil die Aussage dieses Beamten nicht der Wahrheit entspreche. Tatsächlich werde die Behauptung, die Aussagen der Justizwachebeamten seien unglaubwürdig, vom Beschwerdeführer in keiner Weise substanziiert und kein tragfähiges Argument dafür vorgebracht, das die Glaubwürdigkeit der Beamten in Zweifel ziehen könnte. Da auch die Akten keinen Umstand erkennen ließen, der einen Zweifel am Vorliegen der dem Beschwerdeführer angelasteten Handlungen aufkommen ließe, erweise sich die Beweiswürdigung als logisch und nachvollziehbar.

Soweit sich der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art.10 EMRK als verletzt erachte, werde auf Abs.2 dieser Bestimmung verwiesen, nach dem die Ausübung dieser Freiheit auch Pflichten und Verantwortung mit sich bringe. Die lautstarke Herabsetzung oder derbe Beschimpfung von Personen -wie im vorliegenden Fall- finde im Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung keine Deckung.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall war das Strafvollzugsgesetz, BGBl.Nr.144/1969 (StVG), in der Fassung BGBl.I Nr.113/2006 anzuwenden.

§26 Abs.1 und 2 StVG lauten wie folgt:

"§26. (1) Die Strafgefangenen haben den Anordnungen der im Strafvollzug tätigen Personen Folge zu leisten. Sie dürfen die Befolgung von Anordnungen nur ablehnen, wenn die Anordnung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt oder die Befolgung dagegen verstoßen oder offensichtlich die Menschenwürde verletzen würde.

(2) Die Strafgefangenen haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt oder sonst die Verwirklichung der Grundsätze des Strafvollzuges gefährden könnte. Sie haben sich so zu benehmen, wie es der Anstand gebietet."

Gemäß §107 Abs.1 StVG begeht der Strafgefangene eine Ordnungswidrigkeit, der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorsätzlich

"4. Äußerungen macht, in denen zu gerichtlich oder disziplinär strafbaren Handlungen aufgefordert wird, oder in denen solche Handlungen gut geheißen werden, oder den Anstand gröblich verletzt;