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2009/06/0046 ECLI:AT:VWGH:2009:2009060046.X00 KI-generiert

Resumption of administrative proceedings barred where interim guardian's mandate remained effective during missed deadline

Geschäftsnummer 2009/06/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant's petition for the resumption of his complaint proceedings, ruling that the prior order terminating the case for failure to cure defects remains in force. The dispute concerned an application for resumption based on the applicant's assertion that his interim court-appointed guardian was not legally valid, thereby negating the guardian's receipt of a procedural improvement order and the subsequent filing of a bankruptcy petition against the guardian. The court held that the resumption ground under § 45(1)(2) of the Administrative Court Act (VwGG) regarding an erroneous assumption of missed deadlines was not established because the interim guardianship, appointed under § 120 of the Extra-Contentious Code (AußStrG), became legally effective immediately and was not terminated until the final resolution of the guardianship proceedings on February 20, 2008, a date well after the four-week improvement deadline had expired in January 2008. Furthermore, the court found the resumption request procedurally inadmissible because it was filed after the expiration of the two-week statutory deadline for invoking resumption grounds, which began upon the personal service of the termination order to the applicant on November 5, 2008.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG; The court may reject a request for resumption of proceedings if the statutory grounds are absent or if the required time limit for asserting the grounds has expired.

Schlagwörter

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resumption of proceedings statutory time limits temporary legal representative procedural dismissal administrative court improvement order finality of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG ist die Wiederaufnahme eines
§ 34 Abs. 2 VwGG
Jänner 2008 wegen mangelnder Verbesserung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ein.
§ 128 Abs. 1 AußStrG
Gemäß § 128 Abs. 1 AußStrG sind die Vorschriften zur Bestellung eines Sachwalters auch auf das Verfahren u.a.
§ 120 AußStrG
WL, Rechtsanwalt in H, zum einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrG) bestellt:
§ 125 AußStrG
Gemäß § 125 AußStrG kann dem Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird, keine vorläufige Wirksamkeit zuerkannt werden.
§ 284e Abs. 2 ABGB
3 dieser Bestimmung der betroffenen Person, ihrem Vertreter und ihren nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist (§ 284e Abs. 2 ABGB), zuzustellen.
§ 45 Abs. 2 VwGG
Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer die in § 45 Abs. 2 VwGG vorgesehene vierzehntägige Frist zur Geltendmachung des Wiederaufnahmegrundes nicht eingehalten.
§ 45 Abs. 1 VwGG
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens war daher gemäß § 45 Abs. 1 VwGG nicht stattzugeben.

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Volltext

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 6. August 2007 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 9. August 2007) Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid.

Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes H vom 6. August 2007, 2 P 35/07k-25(SW), Mag. WL, Rechtsanwalt in H, zum einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrG) bestellt:

"Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern;

Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten".

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens wurde mit diesem Beschluss (Punkt 2) abgewiesen.

Dieser Beschluss wurde dem bestellten einstweiligen Sachwalter am 9. August 2007 zugestellt.

Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 28. November 2007, Zl. 2007/06/0216-9, den in der vorliegenden Beschwerdesache gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zurück.

Der Verwaltungsgerichtshof forderte darauf den Beschwerdeführer, vertreten durch den einstweiligen Sachwalter, mit einem weiteren Beschluss vom 5. Dezember 2007, Zl. 2007/06/0216-10, zur Verbesserung der Beschwerde binnen vier Wochen auf (u.a. müsse die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen werden). Die Zustellung des Verbesserungsauftrages an den einstweiligen Sachwalter erfolgte am 12. Dezember 2007. Die vierwöchige Verbesserungsfrist ist daher am 9. Jänner 2008 abgelaufen.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 31. Jänner 2008 wegen mangelnder Verbesserung gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ein. Dieser Beschluss wurde dem Sachwalter und der belangten Behörde am 21. bzw. 20. Februar 2008 zugestellt.

Mit Schreiben vom 1. April 2008 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 7. April 2008) übermittelte der Sachwalter zu einem anderen Beschwerdeverfahren den Beschluss des Bezirksgerichtes K vom 23. Jänner 2008, 17 P 338/07 w-84, mit dem das Sachwalterschaftsverfahren eingestellt worden war. Dieser Beschluss wurde dem einstweiligen Sachwalter am 6. Februar 2008 zugestellt.

Mit dem Schriftsatz vom 15. Dezember 2008 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Dezember 2008) beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei Rechtsanwalt Mag. WL zu keinem Zeitpunkt "rechtskräftiger Sachwalter" gewesen. Gegen diesen Rechtsanwalt sei am Landesgericht K ein Konkursverfahren gelaufen und dieser habe nachweislich dem Beschwerdeführer keine Unterlagen übermittelt. Der Verbesserungsauftrag sei dem Beschwerdeführer nie zugekommen. Es werde um neuerliche Zustellung des Verbesserungsauftrages ersucht.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG ist die Wiederaufnahme eines

durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf

Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

"1. das Erkenntnis oder der Beschluß durch eine

gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie

erschlichen worden ist oder

2. das Erkenntnis oder der Beschluß auf einer nicht

von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer

in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht oder

3. nachträglich eine rechtskräftige gerichtliche

Entscheidung bekannt wird, die in dem Verfahren vor dem

Verwaltungsgerichtshof die Einwendung der entschiedenen Sache

begründet hätte, oder

4. im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften

über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist,

daß sonst das Erkenntnis oder der Beschluß anders gelautet hätte oder

5. das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen

Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde."

Der Antrag ist gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, zu stellen.

§ 120 AußerstreitG (AußStrG) i.d.F. BGBl. I Nr. 92/2006, sieht betreffend die einstweilige Sachwalterschaft Folgendes vor:

"Erfordert es das Wohl der betroffenen Person, so hat ihr das Gericht zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens einen einstweiligen Sachwalter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Die betroffene Person wird durch die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters in ihren Rechtshandlungen nur insofern beschränkt, als es das Gericht ausdrücklich anordnet. Die Bestellung kann nur dann vor der Erstanhörung geschehen, wenn sonst ein erheblicher und unwiederbringlicher Nachteil für die betroffene Person zu besorgen wäre und die Erstanhörung unverzüglich nachgeholt wird. Für die einstweilige Sachwalterschaft gelten die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen. §§ 123 Z 1 bis 4 und 126 sind sinngemäß anzuwenden."

Gemäß § 122 Abs. 1 AußStrG hat das Gericht, wenn es zum Ergebnis gelangt, dass ein Sachwalter nicht zu bestellen ist, das Verfahren in jeder Lage einzustellen.

Ein Beschluss über die Einstellung ist gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung u.a. dann zu fällen, wenn die betroffene Person von der Anregung (§ 117) oder dem Verfahren bereits Kenntnis erlangt hat.

Der Beschluss über die Einstellung ist gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung der betroffenen Person, ihrem Vertreter und ihren nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist (§ 284e Abs. 2 ABGB), zuzustellen.

Gemäß § 125 AußStrG kann dem Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wird, keine vorläufige Wirksamkeit zuerkannt werden.

Gemäß § 127 AußStrG steht im Bestellungsverfahren der betroffenen Person, ihrem Vertreter, dem Verfahrenssachwalter und der Person, die zum Sachwalter bestellt werden soll, der Rekurs zu.

Gemäß § 45 AußStrG können Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz mit Rekurs an das Gericht zweiter Instanz (Rekursgericht) angefochten werden. (Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse, für die nicht die selbständige Anfechtung angeordnet ist).

Gemäß § 46 Abs. 1 AußStrG beträgt die Frist für den Rekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbständig anfechtbaren Beschlusses.

Gemäß § 128 Abs. 1 AußStrG sind die Vorschriften zur Bestellung eines Sachwalters auch auf das Verfahren u.a. über die Beendigung der Sachwalterschaft anzuwenden.

Gemäß § 120 AußStrG erfolgt die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters mit sofortiger Wirkung. Der angeführte Rechtsanwalt ist daher mit sofortiger Wirksamkeit zum einstweiligen Sachwalter des Beschwerdeführer in den im Beschluss angeführten Angelegenheiten bestellt worden. Für die Beendigung der einstweiligen Sachwalterschaft und den Eintritt ihrer Wirksamkeit ist in § 120 AußStrG nichts Ausdrückliches vorgesehen. Nach dem letzten Satz dieser Bestimmung sind für einstweilige Sachwalterschaft die Regelungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (teils sinngemäß) anzuwenden. Aus § 125 AußStrG ist abzuleiten, dass die Bestellung der Sachwalterschaft mit Rechtskraft des diesbezüglichen gerichtlichen Beschlusses wirksam wird. Gemäß § 128 AußStrG gelten die Vorschriften zur Bestellung eines Sachwalters u.a. auch für die Beendigung der Sachwalterschaft. Die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens stellt für den bestellten einstweiligen Sachwalter die Beendigung seiner Sachwalterschaft dar. Die Wirksamkeit dieser Beendigung ist im Sinne des § 125 i. V.m. § 120 und § 128 AußStrG mit Eintritt der Rechtskraft des diesbezüglichen Beschlusses anzunehmen.

Da der angeführte gerichtliche Beschluss über die Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens dem bestellten einstweiligen Sachwalter am 6. Februar 2008 zugestellt wurde, ist die einstweilige Sachwalterschaft im vorliegenden Fall nach Ablauf der vierzehntägigen Rekursfrist gegen diesen Beschluss am 20. Februar 2008 wirksam beendet worden. Während des gesamten Verbesserungsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof war der angeführte einstweilige Sachwalter somit u.a. zur Vertretung des Beschwerdeführers vor Gerichten und Behörden bestellt. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher zu Recht von der Versäumnis der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 2 VwGG gesetzten Verbesserungsfrist ausgegangen. Es liegt diesbezüglich jedenfalls keine irrige Annahme einer Versäumnis vor.

Es ist somit der Wiederaufnahmegrund gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG nicht gegeben. Auch das Vorliegen eines anderen Wiederaufnahmegrundes ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich.

Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer die in § 45 Abs. 2 VwGG vorgesehene vierzehntägige Frist zur Geltendmachung des Wiederaufnahmegrundes nicht eingehalten. Der verfahrensgegenständliche Einstellungsbeschluss, der als Vertreter den angeführten einstweiligen Sachwalter anführt, wurde (überdies) dem Beschwerdeführer persönlich am 5. November 2008 zugestellt. Mit diesem Zeitpunkt wurde dem Beschwerdeführer ein allfälliger Wiederaufnahmegrund im Hinblick auf die mittlerweile erfolgte Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens bekannt. Der vorliegende, nicht eingeschrieben aufgegebene Antrag auf Wiederaufnahme langte beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Dezember 2008 ein.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens war daher gemäß § 45 Abs. 1 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 24. Februar 2009