Denial of suspensive effect for building permit where neighbor failed to prove disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the appellant's application for suspensive effect, thereby allowing the enforcement of the lower administrative authority's decision. The dispute concerned a neighbor's objection to a building lot declaration and building permit issued to a third party, where the administrative court had previously dismissed the neighbor's appeal against these permits. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court determined that while no mandatory public interests opposed suspending the decision, the appellant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the construction; the mere exercise of building rights did not constitute such a disadvantage, and the applicant retained the ability to pursue civil law prohibitory claims under § 364 ABGB, while the builder would bear legal consequences for unauthorized construction if the permit were ultimately revoked.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: Suspensive effect of an appeal is granted only if no overriding public interests oppose it and the execution of the decision would cause a disproportionate disadvantage to the appellant; mere exercise of statutory rights by a third party does not automatically meet this threshold.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Beschwerdeführer ist Nachbar in einem Bauplatzerklärungsverfahren und einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei gegenüber ein im baubehördlichen Verfahren ergangener Bescheid betreffend eine Bauplatzerklärung und eine Baubewilligung erlassen wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Seinen Antrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z 2a Sbg BauPolG es zwingend erfordere, dass die Bescheide der Baubehörden nicht umgesetzt würden. (Nach dieser Bestimmung ist eine Baubewilligung zu versagen, wenn für die Grundfläche trotz Erfordernis keine Bauplatzerklärung besteht, es sei denn, die Bauplatzerklärung wird als Teil der Baubewilligung erteilt).
Die belangte Behörde meint in einer Stellungnahme zum Antrag, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden, allerdings hätte der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt.
§ 30 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 VwGG lauten:
"(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. ...
(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden."
Zwar stehen zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Jedoch hat der Beschwerdeführer keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt. Die bloße Ausübung der mit einer Bauplatzerklärung und einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung stellt für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil für den Nachbarn gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dar. Es wird weder behauptet (noch bescheinigt), dass irgendwelche Beeinträchtigungen zu befürchten wären, welche die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erforderlich machten, noch ist der Beschwerdeführer durch die erteilte Baubewilligung daran gehindert, die ihm auf Grund § 364 Abs. 2 ABGB allenfalls zukommenden zivilrechtlichen Untersagungsansprüche vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen. Schließlich hätte die erstmitbeteiligte Bauwerberin im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit der bereits erfolgten Bauführung und Verwendungsänderung die rechtlichen Folgen des Fehlens einer notwendigen Bewilligung zu tragen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 28. August 2001, Zl. AW 2001/06/0027).
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 24. November 2009