VwGH dismisses public interest group's request for suspensive effect due to lack of concrete disproportionate harm argument.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin ist eine Bürgerinitiative im Sinne des §19 Abs.4 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G2000), BGBl.Nr.697/1993 in der Fassung BGBl.I 89/2000, weiters in der Fassung BGBl.I Nr.87/2009, die in dem Verfahren u. a. betreffend die Genehmigung des Bundesstraßenbauvorhabens S10 Mühlviertler Schnellstraße, Abschnitt Unterweitersdorf - Freistadt Nord, gemäß §24 Abs.1 i.V.m. §24h Abs.1 UVP-G2000 Einwendungen erhoben hat.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem genannten Bundesstraßenbauvorhaben der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß §24h Abs.1 UVP-G weiters gemäß §17 ForstG und §7 Abs.1 Straßentunnel-Sicherheitsgesetz (StSG), BGBl.I Nr.54/2006, erteilt. In SpruchpunktIV. wurden die erhobenen Einwendungen teils ab- bzw. zurückgewiesen.

Die belangte Behörde führte insbesondere aus, dass das Vorhaben von 15Sachverständigen begutachtet und die Auswirkungen nach dem Stand der Technik und dem Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften geprüft und beurteilt worden sei. Auf Grund der eindeutigen Aussagen der Sachverständigen, insbesondere jener für die Fachbereiche Lärmschutz, Erschütterungen, Luftschadstoffe, Wasser, Raumplanung und Humanmedizin, sei unter Berücksichtigung der unbedingt erforderlichen Maßnahmen auszuschließen, dass es durch das Vorhaben zu einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn komme. Insbesondere sei vom Sachverständigen für Luft und Klima bestätigt worden, dass die Emissionen unter Berücksichtigung der im Einreichprojekt vorgesehenen und von den Sachverständigen zusätzlich für erforderlich erachteten Maßnahmen nach dem Stand der Technik begrenzt würden. Es sei dabei auch auf das Teilgutachten Humanmedizin zu verweisen, in dem festgehalten worden sei, das Vorhaben habe aus medizinischer Sicht keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen im Untersuchungsraum, wenn das Vorhaben projektgemäß umgesetzt und die erforderlichen Maßnahmen erfüllt würden. Das humanmedizinische Gutachten habe dabei die Auswirkungen des Vorhabens für sämtliche in Frage kommende Einwirkungsarten, nämlich Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen, Beeinflussung von Oberflächen- und Grundwasser untersucht. Bei der Gesamtbewertung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung ergäben sich unter Berücksichtigung insbesondere der Umweltverträglichkeitserklärung, der UVP-Teilgutachten und des Umweltverträglichkeitsgutachtens, der Gutachtensergänzungen sowie der fachlichen Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen -bei Berücksichtigung der von den Sachverständigen zusätzlich für erforderlich erachteten Maßnahmen-

keine schwerwiegenden Umweltbelastungen, die einer Realisierung des in der UVE dargestellten bzw. geplanten Straßenbauvorhaben entgegenstünden. Unter der Voraussetzung, dass die in der Umweltverträglichkeitserklärung und im Einreichprojekt enthaltenen und die von den unterfertigten Sachverständigen als zusätzlich erforderlich erachteten Maßnahmen in den der Umweltverträglichkeitsprüfung nachfolgenden Genehmigungsverfahren berücksichtigt bzw. bei der Detailplanung, Errichtung und Erhaltung des Vorhabens durchgeführt würden, sei -im Sinne einer umfassenden und integrativen Gesamtschau- die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projektes gegeben.

Zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin nahmen insbesondere der lärmtechnische Sachverständige und der Sachverständige für Luftschadstoffe und Klima und der Sachverständige für Verkehr und Verkehrssicherheit Stellung. Insbesondere der Sachverständige für Luftschadstoffe und Klima stellte fest, dass die Immissionskonzentrationen durch den induzierten Verkehr auf Zulaufstrecken (z.B.A7) sowohl bei Feinstaub PM10 als auch bei Stickstoffdioxid NO2 nicht über den Irrelevanzschwellen (3% der jeweiligen Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit) der zitierten RVS lägen. Eine nachhaltige Verschlechterung der Luftgüte und eine damit verbundene unzumutbare Belästigung oder Gesundheitsbeeinträchtigung durch das Vorhaben könne auch bei einer hohen Vorbelastung ausgeschlossen werden.

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zwingende öffentliche Interessen für den Bau der S10 lägen nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht vor. Der Straßenabschnitt vom Autobahnende der A7 bis Freistadt sei schon derzeit gut ausgebaut, sodass keine Gefährdung von Personen oder Sachen durch den Nichtausbau gegeben sei. Bei einer Interessenabwägung überwögen die Interessen der Mitglieder der Beschwerdeführerin an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung alle anderen Interessen bei weitem. So stehe durch den Vollzug des Bescheides deren Leben und Gesundheit in Gefahr. "Da dem Bescheid offenbar unrichtige Zahlen zu Grunde liegen, wird das Irrelevanzkriterium voraussichtlich überschritten werden, was zu einer medizinisch begründeten Gesundheitsgefährdung von uns Nachbarn führen wird." Damit werde ihr Leben und ihre Gesundheit durch den sofortigen Vollzug des Bescheides gefährdet und es wögen ihre Interessen an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als die Interessen der Mitbeteiligten am sofortigen Bau der Autobahn schwerer.

Die belangte Behörde führt dazu aus, dass an der Errichtung der S10 Mühlviertler Schnellstraße als hochrangiger Verbindung mit Tschechien durch die Aufnahme in den Generalverkehrsplan und in das Verzeichnis2 des Bundesstraßengesetzes1971 als auch durch die Einbeziehung in das Transeuropäische Verkehrsnetz ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des §30 Abs.2 VwGG bestehe. Das Vorhaben trage unter besonderer Berücksichtigung der daraus resultierenden regionalwirtschaftlichen Impulse zu einer besseren Vernetzung der Region Freistadt mit dem Großraum Linz bei. Es werde auch ein Beitrag zur Verbesserung der Pendlersituation durch eine Anbindung wichtiger Zubringerstraßen und zu einer Lösung von bestehenden lokalen Verkehrsproblemen in Freistadt (Ortsdurchfahrt Freistadt) geleistet. Die dargestellten öffentlichen Interessen am Straßenbau seien bei weitem gewichtiger als die Interessen der Beschwerdeführerin. Es werde dabei auch das Ziel der Entlastung stark belasteter Ortskerne im Mühlviertel und des untergeordneten Straßennetzes sowie die Senkung der Unfallhäufigkeit mit dem Projekt verfolgt. Für das Prognosejahr2025 werde eine Reduktion des Unfallrisikos von 19% gegenüber der Nullvariante prognostiziert.

Die Bauarbeiten hätten am 1.August2009 im Trassenbereich begonnen. Die Baumaßnahmen seien im gesamten Trassenverlauf so aufeinander abgestimmt, dass eine zeitgerechte Verkehrsfreigabe erreicht werden könne. Durch eine etwaige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die Fertigstellung des gegenständlichen Straßenbauvorhabens auf unbestimmte Zeit hin verzögert. Ein Baustop wäre mit einem unverhältnismäßig großen Schaden für die Republik Österreich verbunden. Wirtschaftliche Nachteile für die am Bau beschäftigten Unternehmen samt deren Mitarbeitern wären bei der Verhängung eines Baustopps unabsehbar.

Mit dem Vollzug des Bescheides sei für die Beschwerdeführerin nach Ansicht der belangten Behörde kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Verkehrszahlen seien bereits im Verfahren erhoben worden, von den Sachverständigen geprüft worden und habe sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid mit diesem Vorbringen auseinander gesetzt (Verweis auf die Kapitel IV. und V. des angefochtenen Bescheides). Es sei ausführlich begründet worden, dass die geltend gemachten Mängel nicht vorliegen, sondern davon auszugehen sei, dass die Zahlen, die dem Bescheid zu Grunde lägen, jedenfalls die korrekte Verkehrsprognose darstellten und deshalb auch die darauf aufbauenden Immissionsberechnungen korrekt seien, das Irrelevanzkriterium nicht überschritten werde und die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung nicht bestehe. Die Verkehrsprognose und die darauf basierenden Immissionsberechnungen und die für die Einhaltung der Schutzziele erforderlichen Auflagen seien in der Bauphase des Projektes von 2009 bis 2015 ohne Bedeutung. Das Vorbringen beziehe sich auf die Betriebsphase der gegenständlichen Schnellstraße, also frühestens auf das Jahr 2015.

Die Mitbeteiligte führte zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreichend konkretisiert sei. Weiters stünden der Zuerkennung zwingende öffentliche Interessen entgegen, da die derzeitige Straße extrem unfallgefährdet und zudem aus der Sicht des Umwelt- und Nachbarschutzes dringend sanierungsbedürftig sei. Das verfahrensgegenständliche Straßenbauvorhaben leiste einen wesentlichen und dringend erforderlichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Im Bereich der B310 seien insgesamt acht Gefahrenpunkte, die den Kriterien des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV) für Unfallhäufungsstellen entsprächen. Nach den durchgeführten Ermittlungen könne davon ausgegangen werden, dass das Gesamtunfallsrisiko beim Planfall "S10-Südabschnitt" gegenüber dem Nullplanfall 2025 erheblich reduziert werde (nämlich 19% weniger Unfälle mit Personenschaden).

Das Projekt habe aber auch eine hohe Entlastungswirkung hinsichtlich der bereits bestehenden Lärmbelastung im projektsgegenständlichen Bereich.

Im Falle der Gewährung der aufschiebenden Wirkung ergäben sich gravierende volkswirtschaftliche Nachteile, da es sich bei dem Straßenbauvorhaben um ein hochrangiges Verkehrsinfrastrukturprojekt von regionaler und überregionaler Bedeutung mit einem Investitionsvolumen von EUR700Mio. handle. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich habe in einer Stellungnahme im UVP-Verfahren festgestellt, dass Infrastrukturprojekte solchen Ausmaßes vielfältige ökonomische Impulseffekte hätten. Zu den direkten Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten durch den Bau der S10 kämen noch bedeutsame indirekte positive Wirkungen hinzu, etwa für Zulieferbetriebe und die Rohstoffwirtschaft. Es ergäben sich auch bedeutsame Beschäftigungseffekte.

Weiters verweist die Mitbeteiligte auf gravierende betriebswirtschaftliche Nachteile im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Bei einer Verzögerung des Straßenbauvorhabens entstünden ihr erhebliche wirtschaftliche Schäden und verursache jedes Jahr der Verzögerung auf Grund der Berücksichtigung der Preisgleitung Projektmehrkosten in der Höhe von ca.EUR20Mio. Diese zusätzlichen Kosten stellten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht Mehrkosten dar. Weiters würden sich Finanzierungsmehrkosten in beträchtlicher Höhe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits in seiner Judikatur den massiven wirtschaftlichen Nachteil, der sich durch eine verzögerte Bauführung bzw. Bauunterbrechung ergäbe, als unverhältnismäßigen Nachteil anerkannt (Hinweis u.a. auf den Beschluss vom 1.Juni1992, AW92/05/0021).

Weiters spreche gegen eine Verzögerung des Bauvorhabens, dass mit dem Vorhaben die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verbessert werde. Es werde durch das Vorhaben auch die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit eines wichtigen internationalen Verkehrskorridors verstärkt. Es leiste einen wertvollen Beitrag zur besseren Vernetzung im Binnenmarkt der europäischen Union und zur Vereinheitlichung der europäischen Verkehrssysteme. Weiters hätte das Vorhaben signifikante Entlastungswirkungen bzw. Immissionsreduktionen von Lärm und Luftschadstoffen zur Folge.

Nachteile der Beschwerdeführerin, insbesondere eine medizinisch begründete Gesundheitsgefährdung könnten im Lichte der jeweiligen Ausführungen der im Verfahren erstatteten Gutachten ausgeschlossen werden.

Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Nach §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass sich die belangte Behörde -wie dies dem angefochtenen Bescheid auch zu entnehmen ist- mit dem vom Straßenbauvorhaben ausgehenden Immissionen und Auswirkungen auf der Grundlage des Umweltverträglichkeitsgutachten und zahlreicher Gutachten aus den verschiedensten Fachbereichen auseinander gesetzt hat und die Genehmigung insbesondere gemäß dem UVP-G2000 unter Vorschreibung eines umfassenden Kataloges von Nebenbestimmungen (u.a. Auflagen, Bedingungen, Ausgleichsmaßnahmen) erteilt hat.

Weiters weist die Mitbeteiligte zutreffend darauf hin, dass im Hinblick auf den von einem Beschwerdeführer geltend gemachten unverhältnismäßigen Nachteil gemäß §30 Abs.2VwGG eine Konkretisierungspflicht besteht (vgl.den hg.Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, Slg.Nr.10.381/A, und den Beschluss vom 30.Oktober2009, AW2009/06/0046). Erst die ausreichende Konkretisierung des Vorbringens des Beschwerdeführers in Bezug auf den behaupteten unverhältnismäßigen Nachteil ermöglicht dem Gerichtshof die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, dass dem Bescheid offenbar unrichtige Zahlen zu Grunde lägen, weshalb das Irrelevanzkriterium voraussichtlich überschritten werde, liegt auch kein ausreichend konkretisiertes Vorbringen in Bezug auf den behaupteten unverhältnismäßigen Nachteil vor. Abgesehen davon handelt es sich dabei um Einwendungen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren, die -worauf die belangte Behörde zutreffend verweist- die belangte Behörde nach entsprechender Befassung von Sachverständigen behandelt hat und zur Abweisung dieser Einwendungen gekommen ist.

Es kann daher im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall nicht auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin kann im Übrigen auch nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Genehmigung durch die Mitbeteiligte für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach §30 Abs.2VwGG vorzunehmende Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 8. März 2010