VwGH dismisses appeal where complainant refuses to disclose property ownership, citing statute requiring proof of overcharged removal costs.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against an order for compulsory removal of advertising structures and advance payment of costs. The complainant argued the costs were excessive and claimed ownership of the disputed billboard had transferred, but refused to provide evidence. The court held that without proof of ownership transfer, the complainant's claim was merely a shield, and without specific evidence of inflated costs, the administrative authority's estimate remained valid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 2 VVG; § 31 Abs. 3 VStG: In enforcement proceedings, a party's refusal to disclose ownership constitutes a shield claim without merit, and an administrative cost estimate stands without proof of overcharging.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem Vollstreckungsverfahren liegt der rechtskräftige Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Jänner 2001 zu Grunde, mit dem gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG der Auftrag erging, auf einem bestimmten Grundstück errichtete Werbeanlagen, darunter
"eine Werbeanlage in abgewinkelter Form, ca. 29.10 m lang, ca. 3.20 - 4.70 m hoch, bestehend aus 10 Stk. Holzsäulen, 14/14 cm mit drei horizontalen Holzelementen, ca. 5/8 cm, mit einer Werbetafel, ca. 5.0 x 2.40 m groß, ca. 6.0 m von der östlichen Grundstücksgrenze entfernt, parallel zur östlichen Grundstücksgrenze situiert, mit darüber montierter ca.
5.10 x 1.0 m großer Werbetafel, sowie stadteinwärts anschließend zwei Werbetafeln, ca. 15.40 x 2.40 m bzw. 6.70 x 2.40 m groß, an der nördlichen Grundstücksgrenze situiert, mit Hintergrundflächen aus gelb beschichtetem Trapezblech,"
binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen.
Erhebungen in der Folge ergaben, dass die Werbeanlage teilweise, aber nicht zur Gänze beseitigt worden war, es wurde nämlich der abgewinkelte Teil der Werbeanlage noch nicht beseitigt (das ist nach dem Akteninhalt die ca. 5,0 x 2,40 m große Tafel mit der darüber montierten weiteren Tafel).
Mit Erledigung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G vom 24. Jänner 2007 erging die Androhung der Ersatzvornahme an die Beschwerdeführerin; es heißt darin, mit Bescheid vom 16. Jänner 2001 sei die Beschwerdeführerin unter anderem dazu verpflichtet worden, eine Werbeanlage ca. 5,0 x 2,40 m groß, ca. 6,0 m von der östlichen Grundstücksgrenze entfernt, parallel zur östlichen Grundstücksgrenze situiert, mit darüber montierter ca. 5,10 x 1,0 m großer Werbetafel, binnen einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Die Beschwerdeführerin sei dieser Verpflichtung bislang nicht nachgekommen. Es werde eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt.
Die Beschwerdeführerin gab daraufhin eine ablehnende Stellungnahme ab.
Mit Erledigung vom 7. Jänner 2008 eröffnete die erstinstanzliche Behörde der Beschwerdeführerin, dass als nächster Verfahrensschritt ein Gutachten zwecks Festsetzung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Auftrag gegeben werde.
In diesem Gutachten vom 9. Mai 2008 (auf Grundlage einer Besichtigung vom 8. Mai 2008) kam der Sachbearbeiter einer Magistratsabteilung zu einer näher aufgeschlüsselten Gesamtsumme von EUR 1.190,-- für die Beseitigung dieser Anlage.
Die Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin mit Erledigung vom 14. Mai 2008 die Kostenschätzung und räumte eine Frist zur Stellungnahme ein.
Die Beschwerdeführerin äußerte sich mit Schreiben vom 27. Mai 2008 dahin, es sei bereits Verjährung gemäß § 31 Abs. 3 VStG eingetreten. "Die Kosten sind überhöht und die Abmessungen der Tafel in Position 2 der Kostenschätzung mit einer Höhe von 4,80 m falsch. Die tatsächliche Höhe ist nur 3,10 m".
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juli 2008 wurde die mit Schreiben vom 24. Jänner 2007 angedrohte Ersatzvornahme angeordnet und der Beschwerdeführerin als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme der Erlag eines Betrages von EUR 1.190,-- auferlegt.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. August 2008 Berufung, in der sie vorbrachte, die "Tafeln stehen nicht mehr in unserem Eigentum und die Kosten sind überhöht". Sie beantrage die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Bescheides über die Anordnung der Ersatzvornahme und über die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme.
Die belangte Behörde forderte im Hinblick auf das Berufungsvorbringen die Beschwerdeführerin auf, mitzuteilen, wer Eigentümer der gegenständlichen Tafel sei. Zugleich werde für den Fall, dass nunmehr jemand anderer Eigentümer dieser Tafel sei, ersucht, diesbezüglich einen Nachweis vorzulegen.
Die Beschwerdeführerin erwiderte mit Schreiben vom 23. Dezember 2008, sie teile mit, dass sie dem Ersuchen leider nicht entsprechen könne. Die Feststellung der Eigentumsverhältnisse sei Angelegenheit der Behörde.
Hierauf hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges und Rechtsausführungen heißt es zur Begründung in Erwiderung auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. Dezember 2008, das Eigentum an einer Sache, wie sie eine Werbetafel darstelle, sei nur durch Mitwirkung einer Partei feststellbar. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, wonach im Falle von Ermittlungen im Vollstreckungsverfahren der Mitwirkung des Verpflichteten besondere Bedeutung zukomme. Da Auskunft über die Eigentumsverhältnisse nur die Beschwerdeführerin als "(bisherige)" Eigentümerin geben könne und diese sich offensichtlich weigere, diese Auskunft zu erteilen, gehe die belangte Behörde davon aus, dass es sich beim Berufungsvorbringen, wonach die Tafel nicht mehr im Eigentum der Beschwerdeführerin stünde, lediglich um eine Schutzbehauptung handle.
Die Beschwerdeführerin mache darüber hinaus geltend, dass die Kosten für die Ersatzvornahme überhöht seien. Nun habe die Vollstreckungsbehörde die Ermittlung der Kosten im Wege einer amtlichen Kostenschätzung vorgenommen. Diese Schätzung sei detailliert aufgeschlüsselt und sei der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht worden. Sie habe weder die einzelnen Posten der Kostenschätzung noch einen Kostenvoranschlag eines anderen Unternehmens vorgelegt, dem zu entnehmen wäre, dass die vorliegende Kostenschätzung unangemessen hoch sei.
Nach der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur hätte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der behaupteten preislichen Unangemessenheit der Kosten einer Ersatzvornahme entsprechende Beweise vorlegen müssen bzw. konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten angeben müssen. Dies habe sie jedoch unterlassen, weshalb von der Richtigkeit der vorgenommenen Kostenschätzung ausgegangen werden könne.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens (einschließlich der Titelakten) vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG erwogen:
Gemäß § 10 Abs. 2 VVG kann die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung nur ergriffen werden, wenn