Administrative court dismisses complaint against building code violation for failing to declare construction completion.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretungen gemäß der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001) vorgeworfen:

"1. Mit Baubescheid des Bürgermeisters der

Stadtgemeinde L vom 20.12.2005, Zl. ..., wurde die baurechtliche Genehmigung für einen Teilabbruch, einen Um- und Zubau sowie für die Änderung des Verwendungszweckes von Lager (T...) in Büro- und Verkaufsflächen (Kfz-Handel ohne Zubehör - 487,97 m2, Büro - 69,98 m2 und Geschäft 298,38 m2) beim bestehenden Gebäude auf Gst. 1302/1 KG L... nach Maßgabe der Planunterlagen und der Baubeschreibung unter diversen Nebenbestimmungen erteilt. Sie haben es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der H... GmbH mit

Sitz in ... , welche Eigentümerin des betreffenden Gebäudes ist,

zu verantworten, dass diese Gesellschaft das Gebäude zumindest im Zeitraum 06.06.2007 bis 27.11.2007 anderen Personen zu einer vom genehmigten Verwendungszweck abweichenden Benutzung überlassen hat, weil das für den Kfz-Handel ohne Zubehör vorgesehene Geschäft durch die Firma T... ModeGmbH als Bekleidungsgeschäft, das Büro als Frisörsalon und das weitere Geschäft von der Firma S... AG als Schuhgeschäft mit einer Verkaufsfläche von mehr als 300 m2 genutzt worden ist."

"3. Mit Baubescheid des Bürgermeisters der

Stadtgemeinde L vom 20.12.2005, Zl. ..., wurde die baurechtliche Genehmigung für einen Teilabbruch, einen Um- und Zubau sowie für eine Änderung des Verwendungszweckes von Lager (T...) in Büro- und Verkaufsflächen (Kfz-Handel ohne Zubehör - 487,97 m2, Büro - 69,98 m2 und Geschäft 298,38 m2) beim bestehenden Gebäude auf Gst. 1302/1 KG L... nach Maßgabe der Planunterlagen und der Baubeschreibung unter diversen Nebenbestimmungen erteilt. Die Geschäftsräumlichkeiten wurden jedenfalls vor dem 06.06.2007 fertig gestellt.

Sie haben es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der H... GmbH mit

Sitz in ... , welche Eigentümerin dieses Gebäudes ist, zu

verantworten, dass es diese Gesellschaft bis zumindest 27.11.2007 unterlassen hat, die Vollendung des betreffenden Bauvorhabens der Baubehörde schriftlich anzuzeigen, obwohl der Eigentümer der baulichen Anlage die Vollendung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens nach § 20 Abs. 1 lit. a, b oder e TBO 2001 unverzüglich der Behörde schriftlich anzuzeigen hat, wobei die Anzeige über die Bauvollendung auch hinsichtlich in sich abgeschlossener Teile eines Gebäudes oder selbständiger Teile einer sonstigen baulichen Anlage erfolgen kann."

(Das Verwaltungsstrafverfahren zu Spruchpunkt 2. stellte die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG ein.)

Der Beschwerdeführer habe dadurch zu 1. § 9 Abs. 1 VStG i. V.m. § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 bzw. zu 3. § 9 Abs. 1 i.V.m.

§ 55 Abs. 2 lit. e und § 35 Abs. 1 TBO 2001 verletzt. Es wurden über ihn Verwaltungsstrafen in der Höhe von EUR 1.000,-- bzw. 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe (zu 1.) und EUR 500,-- bzw. 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe (zu 3.) verhängt.

Die belangte Behörde führte dazu im Wesentlichen aus, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde L mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 der B. GmbH die baurechtliche Genehmigung für einen Teilabbruch, einen Um- und Zubau sowie für eine Änderung des Verwendungszweckes von Lager (der T.AG) in Büro- und Verkaufsflächen (Kfz-Handel ohne Zubehör - 487,97 m2, Büro - 69,98 m2 und Geschäft 298,38 m2) bei dem bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 1302/1, KG L., nach Maßgabe der Planunterlagen und der Baubeschreibung unter diversen Nebenbestimmungen erteilt habe. Im Punkt 5. der zu dieser Baubewilligung ergangenen baupolizeilichen Bedingungen sei ausdrücklich festgehalten, dass die bauliche Anlage nur zu dem festgelegten Zweck genutzt werden dürfe. Aus diesem Bescheid ergebe sich weiters, dass eine andere Nutzung im Widerspruch zu den raumordnungsrechtlichen Vorschriften stehe.

Das Baugrundstück weise die Widmung "Allgemeines Mischgebiet mit Einschränkung der Wohnnutzung" gemäß § 40 Abs. 4 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) auf. Der Baubescheid sei unverzüglich nach Zustellung der H. GmbH (dessen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist) zur Kenntnis gebracht worden. Die H. GmbH habe das verfahrensgegenständliche Grundstück mit Kaufvertrag vom 12. Mai 2006 erworben und sei dieser Eigentumserwerb zu der näher angeführten Tagebuchzahl aus dem Jahre 2006 verbüchert worden. Die B. GmbH habe das eingangs bezeichnete Bauvorhaben sodann ausgeführt und zwar auf Grundlage eines zwischen dieser Gesellschaft als Leasingnehmerin und der H. GmbH als Leasinggeberin abgeschlossenen Immobilienleasingvertrages vom 12. Jänner/19. Jänner 2005.

In der Folge habe die B. GmbH, die von der Leasinggeberin im angeführten Immobilienleasingvertrag zur gänzlichen oder teilweisen Untervermietung und zu anderen Formen der Gebrauchsüberlassung des Leasingobjektes an Dritte berechtigt worden sei, hinsichtlich der im Objekt enthaltenen Geschäftsräume Mietverträge mit der T. Modemarkt GmbH und der L.AG bzw. den Betreiber eines Frisörsalons abgeschlossen. Im Mietvertrag mit der T. Modemarkt GmbH sei die Nutzung des Mietobjektes (Flächenausmaß ca. 610 m2) als Fachmarkt für Textilien aller Art inklusive Randsortimente und Aktionsartikel vereinbart worden. Im Mietvertrag mit der L. AG sei der Mietzweck für das Mietobjekt (ca. 630 m2) wie folgt festgelegt worden: "Das Hauptsortiment des Mieters umfasst Schuhwaren, schuh- und fußnahe Produkte, Taschen, Lederwaren, das Nebensortiment die im Konzern der L.AG jeweils üblichen Zusatz- und Hit-Artikel (Bekleidung, Textilien, Spielwaren udgl.)". Die Mietverträge seien von der B. GmbH vor Unterfertigung der H. GmbH zur Kenntnis gebracht und von dieser nicht beanstandet worden.

Jedenfalls im Zeitraum vom 6. Juni 2007 bis 27. November 2007 sei das betreffende Gebäude derart genutzt worden, dass in dem bescheidgemäß für einen Kfz-Handel ohne Zubehör vorgesehenen Geschäftslokal von der T. Modemarkt GmbH ein Bekleidungsgeschäft geführt worden sei. Im zweiten Geschäftslokal habe die S. AG ein Schuhgeschäft betrieben. Die im Genehmigungsbescheid als Büro vorgesehenen Räumlichkeiten seien im erwähnten Zeitraum als Friseursalon genutzt worden. Für diese Änderung des konsentierten Verwendungszweckes habe keine baurechtliche Genehmigung vorgelegen. Der Beschwerdeführer sei im genannten Zeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH gewesen.

Zur Beweiswürdigung führte die belangte Behörde aus, dass sich aus den glaubwürdigen Angaben des Geschäftsführers der B. GmbH W.B. ergeben habe, dass der Baubescheid unverzüglich nach Zustellung - wie auch die Mietverträge (die von der H. GmbH nicht beanstandet worden seien) - der H. GmbH zur Kenntnis gebracht worden sei. Der angeführte Immobilienleasingvertrag und die erwähnten Mietverträge seien vom Beschwerdeführer vorgelegt worden. Unstrittig sei, dass das in Rede stehende Gebäude jedenfalls im Zeitraum vom 6. Juni 2007 bis 27. November 2007 in der beschriebenen Weise genutzt worden sei.

Die im Tatzeitraum tatsächlich erfolgte Nutzung in der bestehenden Widmungskategorie "Allgemeines Mischgebiet mit eingeschränkter Wohnnutzung (M.b.)" sei nicht zulässig, sondern hätte diese auf Grund des Ausmaßes der gesamten Kundenfläche offenkundig eine Widmung als "Sonderfläche Einkaufszentrum" erfordert. Bereits die Nutzung des Geschäftslokales 1 als Schuhgeschäft habe auf Grund der Kundenfläche von mehr als 300 m2 für sich allein betrachtet eine Sonderfläche für Handelsbetriebe vorausgesetzt. Die Änderung des konsentierten Verwendungszweckes habe jedenfalls Auswirkungen auf die bau- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Die konsenslose Nutzung als Bekleidungs- und Schuhgeschäft sowie als Friseursalon bzw. die Überlassung für diese Nutzung sei daher nach § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 strafbar.

Der Beschwerdeführer mache geltend, dass nicht die H. GmbH als Eigentümerin des betreffenden Grundstückes samt dem zugehörigen Gebäude die in Rede stehenden Geschäftslokale den Mietern für eine vom Bescheidkonsens abweichende Nutzung überlassen habe, sondern die B. GmbH.

Dem könne die belangte Behörde nicht beipflichten. Im § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 seien als Normadressat der Eigentümer und der Bauberechtigte genannt. Der Gesetzgeber gehe nachvollziehbar davon aus, dass diese Personen auf Grund des ihnen zustehenden Verfügungsrechtes über das Bauobjekt dessen Nutzung bestimmen könnten und daher für eine konsenswidrige Nutzung verwaltungsstrafrechtlich einzustehen hätten. Da die Nutzung einer baulichen Anlage durch eine vom Eigentümer bzw. Bauberechtigten verschiedene Person auf Grund unterschiedlicher Rechtstitel erfolgen könne, habe der Gesetzgeber zur Umschreibung des rechtswidrigen Verhaltens eine Wortfolge gewählt, die offenkundig alle in Betracht kommenden, die konsenswidrige Nutzung ermöglichenden Verhaltensweisen des Eigentümers bzw. Bauberechtigten erfassen solle.

Eine Überlassung der Nutzung im Sinne des § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 liege daher nach Ansicht der belangten Behörde immer dann vor, wenn der Eigentümer bzw. der Bauberechtigte ein zur konsenswidrigen Nutzung führendes Verhalten setze. Jede andere Interpretation würde zu dem vom Gesetzgeber zweifelsfrei nicht gewollten Ergebnis führen, dass durch entsprechende Vertragskonstruktionen eine Bestrafung ausgeschlossen werden könnte. Bei einer am Willen des Gesetzgebers bzw. am Zweck der Norm orientierten Auslegung verbiete sich also das vom Beschwerdeführer geforderte enge Begriffsverständnis. Es sei demnach im vorliegenden Fall nicht entscheidend, dass die Eigentümerin nicht selbst die Mietverträge mit den tatsächlichen Benutzern der baulichen Anlage abgeschlossen habe, sondern sei vielmehr maßgeblich, ob das Verhalten der H. GmbH zu der in Rede stehenden konsenswidrigen Nutzung geführt habe. Dies stehe für die belangte Behörde auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens außer Zweifel.

Im Leasingvertrag vom 12. Jänner/19. Jänner 2007 (Vertragspunkt VI.7.) habe die H. GmbH die B. GmbH zur gänzlichen oder teilweisen Untervermietung des in Rede stehenden Gebäudes sowie auch zu anderen Formen der Gebrauchsüberlassung des Leasingobjektes an Dritte berechtigt. Die in Rede stehende konsenswidrige Nutzung des Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1302/1, KG L., lasse sich sohin in Form einer "Vertragskette" direkt auf die H. GmbH zurückführen. Weiters seien die Mietverträge der H. GmbH als Eigentümerin des betreffenden Gebäudes vor deren Unterfertigung zur Kenntnis gebracht und von dieser Gesellschaft "freigegeben" worden. Auch daraus ergebe sich, dass die konkrete Nutzung mit Wissen und Wollen der Eigentümerin erfolgt sei, es also auf Grund ihres Zutuns zu dieser Nutzung gekommen sei. Es treffe auch nicht zu, dass aus den Mietverträgen eine konsenswidrige Nutzung nicht erkennbar gewesen sei. Aus der der H. GmbH zur Kenntnis gebrachten Baubewilligung sei insbesondere ersichtlich gewesen, dass das Geschäft 2 "ausschließlich dem Kfz-Handel vorbehalten" sei und sei im Bescheid auch dargelegt worden, dass diese Nutzungsfestlegung maßgeblich für die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sei. Aus den Mietverträgen habe sich eindeutig ergeben, dass die T. Modemarkt GmbH im betreffenden Gebäude den Betrieb eines Fachmarktes für Textilien aller Art und die L. AG die Nutzung des Mietobjektes für den Verkauf von Schuhartikeln beabsichtige. Ein Widerspruch zum erteilten Baukonsens sei daher offenkundig gewesen. Indem die H. GmbH die Mietverträge dennoch "freigegeben" habe, habe sie maßgeblich daran mitgewirkt, dass es zur inkriminierten Nutzung gekommen sei. Nach dem Leasing-Vertrag (VI.7.) hätte für die H. GmbH als Leasinggeberin die Möglichkeit bestanden, eine Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung zu untersagen, sofern ein wichtiger Grund dagegen spreche, was für eine bescheidwidrige Nutzung wohl jedenfalls zutreffe. Von dieser rechtlichen Möglichkeit habe die H. GmbH aber nach Übermittlung der Mietverträge keinen Gebrauch gemacht.

Insgesamt könne daher nach Ansicht der belangten Behörde kein Zweifel daran bestehen, dass die H. GmbH das betreffende Gebäude den Mietern im Sinne des §§ 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 für die in Rede stehende konsenswidrige Nutzung überlassen habe. Der Beschwerdeführer sei im Tatzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft gewesen und habe daher für Verwaltungsübertretungen dieser Gesellschaft strafrechtlich einzustehen.

Zur inneren Tatseite führte die belangte Behörde aus, dass es im heutigen Wirtschaftsleben zwar vielfach notwendig sei, dass sich Unternehmer zur Erfüllung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen anderer Personen bedienten, in diesem Fall hätten sie aber jene Vorkehrungen zu treffen, die mit Grund erwarten ließen, dass Fehlverhalten unterblieben. Sie müssten also, um ein Verschulden auszuschließen, ein wirksames Kontrollsystem vorsehen. Der Beschwerdeführer habe nun allerdings selbst nicht behauptet, dass er ein solches Kontrollsystem eingerichtet habe. Selbst wenn er daher mit der Abwicklung bzw. Betreuung des in Rede stehenden Leasinggeschäftes nicht selbst befasst gewesen sei, habe er für die Fehlleistungen dennoch einzustehen. Ein entschuldigender Rechtsirrtum komme dem Beschwerdeführer nicht zu Gute. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das Vorliegen der gewerbebehördlichen Genehmigung ins Treffen führe, habe daraus nicht abgeleitet werden können, dass die verfahrensgegenständliche Nutzung des Geschäftsgebäudes auch baurechtlich genehmigt worden sei.

Zu Punkt 3. führte die belangte Behörde aus, dass der Eigentümer gemäß § 35 Abs. 1 TBO 2001 bei der Baubehörde unverzüglich nach Vollendung eine entsprechende Anzeige einzubringen habe. Fest stehe, dass es die H. GmbH als Eigentümerin trotz der jedenfalls vor dem 6. Juni 2007 erfolgten Fertigstellung der in Rede stehenden Geschäftslokale bis jedenfalls 27. November 2007 unterlassen habe, bei der Baubehörde eine Bauvollendungsanzeige zu erstatten. Damit sei unzweifelhaft gegen die Verhaltenspflicht gemäß § 35 Abs. 1 TBO 2001 verstoßen worden. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass im Falle der Durchführung des Bauvorhabens durch einen Dritten, diesen die Verpflichtung zur Erstattung der Bauvollendungsanzeige treffe, könne nicht gefolgt werden, da der äußerste mögliche Wortsinn die Grenze für die Auslegung einer Bestimmung abstecke. § 35 Abs. 1 TBO 2001 beziehe sich ausdrücklich auf den Eigentümer der baulichen Anlage. Die den Eigentümer kraft Gesetzes treffende Verpflichtung zur Erstattung der Bauvollendungsanzeige könne nicht schuldbefreiend einem Dritten überantwortet werden. Der Beschwerdeführer hätte daher jedenfalls die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgabe durch die B. GmbH zu überwachen gehabt. Er habe aber selbst zugestanden, keine derartige Kontrolle vorgenommen zu haben. Der Beschwerdeführer habe sich über die für seine Tätigkeit relevanten gesetzlichen Bestimmungen in geeigneter Weise zu informieren gehabt.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet:

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Fall war die Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 (TBO 2001) in der Fassung LGBl. Nr. 35/2005 anzuwenden.

Gemäß § 35 Abs. 1 erster Satz TBO hat der Eigentümer der baulichen Anlage die Vollendung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens nach § 20 Abs. 1 lit. a, b oder e TBO 2001 unverzüglich der Behörde schriftlich anzuzeigen.

Gemäß dem dritten Satz dieses Absatzes sind der Anzeige gegebenenfalls u.a. die auf Grund der Baubewilligung vorzulegenden Unterlagen anzuschließen.

Gemäß § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer

"k) als Eigentümer oder Bauberechtigter - unbeschadet ... -

eine bauliche Anlage oder einen Teil davon zu einem anderen als dem bewilligten bzw. als dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck benützt oder anderen zur Benützung überlässt oder ...,"

und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde ab 1. Jänner 2002 mit Geldstrafe bis zu 36.300,- Euro zu bestrafen (die Bezugnahme auf den 1. Jänner 2002 und die bis dahin geltenden Höhe der Geldstrafe in Schilling wurde mit der am 1. Jänner 2008 in Kraft getretenen Novelle LGBl. Nr. 73/2007 aufgehoben).

Gemäß § 55 Abs. 2 lit. e TBO 2001 begeht u.a. eine Verwaltungsübertretung, wer als Eigentümer einer baulichen Anlage entgegen dem § 35 Abs. 1 die Vollendung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens nicht anzeigt, und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde ab 1. Jänner 2002 mit Geldstrafe bis zu EUR 3.600,-- zu bestrafen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die H. GmbH die bauliche Anlage im inkriminierten Zeitraum weder selbst benützt habe noch Dritten zu einem behördlich nicht genehmigten Zweck zur Benützung überlassen habe. Im angeführten Immobilienleasing-Vertrag sei ausdrücklich normiert, dass die B. GmbH (als Leasingnehmerin) für die Erlangung der gewerberechtlichen Bewilligung(en) oder sonstiger behördlicher Genehmigung(en) selbst verantwortlich sei (XV. 7.) und das Leasingobjekt nur für behördlich genehmigte Zwecke verwendet werden dürfe (VI. 8.). Die B. GmbH habe die Mietverträge unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass sämtliche nach den jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einerseits für den Neubau auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück und andererseits für den Betrieb von Handels- und Gewerbebetrieben auf der gegenständlichen Liegenschaft erforderlichen Bewilligungen rechtskräftig vorliegen.

Die belangte Behörde setze sich mit diesen leasing- und mietvertraglichen Bestimmungen gar nicht auseinander, sondern meine, dass die geschlossenen Mietverträge der H. GmbH zur Kenntnis gebracht worden seien und diese Gesellschaft diese Mietverträge freigegeben habe. Daraus würde sich ergeben, dass die konkrete Nutzung mit "Wissen und Wollen" der H. GmbH erfolgt sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers könne der Umstand, dass die Mietverträge, die die B. GmbH mit ihren Mietern geschlossen habe, der H. GmbH zur Kenntnis gebracht worden seien, einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 nicht begründen.

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden: Indem die H. GmbH in dem angeführten Leasingvertrag der Leasingnehmerin im Punkt VI.7. die Berechtigung zur gänzlichen oder teilweisen Untervermietung oder zu anderen Formen der Gebrauchsüberlassung des Leasingobjektes an Dritte einräumt, hat sie die Nutzung des verfahrensgegenständlichen Leasingobjektes nicht auf die B. GmbH beschränkt, sondern auch an weitere Personen ermöglicht. Gemäß dem Leasingvertrag konnte die H. GmbH die Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung u.a. untersagen, sofern ein wichtiger Grund dagegen spricht.

Die in Frage stehenden beiden Mietverträge wurden - von dem Beschwerdeführer unbestritten - der H. GmbH zur Kenntnis gebracht. Eine Untersagung dieser erfolgte nicht, obwohl sich aus den Mietverträgen offensichtlich ergab, dass die in diesen vereinbarte Nutzung von Flächen des verfahrensgegenständlichen Geschäftshauses mit dem Baubewilligungsbescheid vom 20. Dezember 2005 nicht im Einklang standen. In diesem Bewilligungsbescheid war zu den bewilligten Nutzungen entsprechend ausgeführt worden, dass neben der Verkaufsfläche ausschließlich für den Kfz-Handel die weitere Verkaufsfläche für Geschäft 1 für Handelsbetriebe lediglich in einem Ausmaß von 298,38 m3 für zulässig erkannt worden sei, da nach § 48a Tiroler Raumordnungsgesetz 2001, LGBl.

Nr. 93 (TROG 2001) in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 35/2005 Handelsbetriebe mit einer Kundenfläche von 300 m2 bis 800 m2 nur auf einer Sonderfläche Handelsbetriebe errichtet werden dürften. Entgegen dieser Beschränkung in der Baubewilligung schloss die B. GmbH Verträge mit einem Unternehmen betreffend den Einzelhandel von Textilien bzw. einem betreffend den Einzelhandel von Schuhwaren, schuh- und fußnahen Produkten, Taschen, Lederwaren und üblichen Zusatzartikeln über eine Fläche von 610 m2 bzw. 630 m2 für Nutzungen in dem mit dem angeführten Baubewilligungsbescheid bewilligten Geschäftsgebäude ab.

Mit der Bestimmung im Leasingvertrag, dass die Leasingnehmerin für die Erlangung der entsprechenden Bewilligungen verantwortlich sei und das Leasingobjekt nur für behördlich genehmigte Zwecke verwendet werden dürfe, wird die sich aus dem Gesetz (hier § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001) ergebene verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Eigentümers der Anlage nicht verändert. Dies wäre nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung möglich. Auf eine solche kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Damit konnte der H. GmbH zu Recht vorgeworfen werden, dass sie im Sinne des § 55 Abs. 1 lit. k TBO 2001 die in Frage stehende bauliche Anlage zu einer baubewilligungswidrigen Nutzung überlassen hat.

Wenn sich der Beschwerdeführer auch darauf beruft, dass die Mietverträge der B. GmbH mit sämtlichen Geschäftsbetreibern unter der gleich lautenden aufschiebenden Wirkung geschlossen worden seien, dass sämtliche nach den jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen einerseits für den Neubau auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück und andererseits für den Betrieb von Handels- und Gewerbebetrieben auf der gegenständlichen Liegenschaft erforderlichen Bewilligungen rechtskräftig vorliegen, genügt es ihr entgegenzuhalten, dass - worauf auch die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides hingewiesen hat -, diese Bedingung bis 1. April 2006 bzw. bis 30. Juni 2005 befristet war, der Tatzeitraum bei Übertretung gemäß Spruchpunkt 1. betraf einen späteren Zeitraum (nämlich vom 6. Juni 2007 bis 27. November 2007), in dem die genannten Mieter offensichtlich auf Grund der abgeschlossenen und wirksamen Mietverträge Flächen des verfahrensgegenständlichen Geschäftshauses für ihre Betriebszwecke nutzten.

Weiters macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Verpflichtung zur Anzeige der Bauvollendung im vorliegenden Fall die B. GmbH getroffen habe, die als Bauwerber aufgetreten sei und die den Bau errichtet habe. Es müsse von einer unverschuldeten Unkenntnis des Beschwerdeführers von jener Verwaltungsvorschrift ausgegangen werden, nach der der Eigentümer einer baulichen Anlage trotz deren baubehördlich genehmigter Errichtung an eine andere Person verpflichtet sei, der Baubehörde die Bauvollendungsanzeige betreffend das Bauvorhaben zukommen zu lassen. Die H. GmbH sei am Bauverfahren gar nicht beteiligt gewesen, auch wenn ihr der Baubewilligungsbescheid zur Kenntnis gebracht worden sei.

Dem genügt es entgegenzuhalten, dass sich aus § 35 Abs. 1 TBO 2001 ergibt, dass die Verpflichtung, die Vollendung einer baulichen Anlage der Baubehörde anzuzeigen, den Eigentümer der baulichen Anlage trifft. Von einer unverschuldeten Unkenntnis des § 35 Abs. 1 TBO 2001 kann keine Rede sein, da die H. GmbH als Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes und der darauf errichteten baulichen Anlage - wie auch der Beschwerdeführer als deren handelsrechtlicher Geschäftsführer - verpflichtet waren, sich über die für ihre bzw. seine Tätigkeit relevanten gesetzlichen Bestimmungen in geeigneter Form zu informieren.

Weiters meint der Beschwerdeführer, der Tatzeitraum sei im Zusammenhang mit dieser Übertretung nicht ausreichend bestimmt worden, da der konkrete Beginn des Tatzeitraumes nicht angeführt werde. Auch diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Aus dem Spruchpunkt 3. ergibt sich, dass die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass die in Frage stehenden Geschäftsräumlichkeiten jedenfalls vor dem 6. Juni 2007 fertig gestellt worden seien und es der Beschwerdeführer in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH bis 27. November 2007 es unterlassen habe, die Vollendung des betreffenden Bauvorhabens der Baubehörde schriftlich anzuzeigen. Damit ist der Tatzeitraum ausreichend bestimmt. Es wird damit die Möglichkeit ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer etwa wegen der selben Handlung noch einmal zur Verantwortung gezogen wird.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 23. Juni 2010