VwGH dismisses appeal claiming procedural delay invalidates building removal order despite pending permit application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria rejected the complaint against a building removal order issued for an illegal fence. The appellants admitted the structure was illegal but argued the order was unlawful because a building permit application had been pending since January 2008. The court held that the existence of a pending procedure does not prevent the authority from issuing a removal order for an existing violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 3 Stmk. BauG 1995; The issuance of a removal order for an illegal building is not hindered by the pendency of a subsequent building permit application or notice procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus:
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt X vom 24. September 2008 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG) der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die auf einem bestimmten Grundstück in X errichtete Grundstückseinfriedung binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Die belangte Behörde ging davon aus, dass es sich bei dieser Einfriedung um eine konsensbedürftige bauliche Anlage handle, der erforderliche baubehördliche Konsens aber nicht gegeben sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde (dem Vorbringen zufolge wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Beschwerdefall war das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59, idF LGBl. Nr. 88/2008 anzuwenden.
Gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. (Bauanzeige) zu erteilen.
Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass es sich bei der gegenständlichen Einfriedung um eine vorschriftswidrige Anlage im Sinne dieser Bestimmung handelt, machen aber (und dies ausschließlich) geltend, der angefochtene Bescheid sei deshalb rechtswidrig, weil bereits am 25. Jänner 2008 ein entsprechendes Baugesuch eingebracht worden sei, das aber trotz eines Devolutionsantrages bislang nicht erledigt worden sei. Das Beschwerdevorbringen geht dahin, dass diese rechtswidrige Verzögerung auch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bewirke.
Diese Auffassung ist unrichtig. Lediglich ein entsprechender Baukonsens (der unbestritten nicht gegeben ist), nicht aber die Anhängigkeit eines entsprechenden Bauverfahrens (das aus welchen Gründen auch immer nicht erledigt ist) stehen der Erlassung eines Bauauftrages gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG entgegen.
Da sich somit schon aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2009