VwGH dismisses complaint; official expert opinion prevails over private expert on billboard visual impact.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 4.September2007 (bei der Behörde eingelangt am 25.September2007) zeigte die Beschwerdeführerin die Aufstellung von zwei Werbetafeln mit einem Ausmaß von je 10,2mx2,4m auf einem Grundstück in X an (an Stelle von bisher drei Werbetafeln, die entfernt worden waren).

Mit Erledigung vom 4.Oktober2007 teilte die Baubehörde der Beschwerdeführerin mit, es könne nicht zeitgerecht beurteilt werden, ob eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes gegeben sei, sodass gemäß §33 Abs.5 Stmk. BauG ein Baubewilligungsverfahren eingeleitet werde.

Die X Altstadt -Sachverständigenkommission (ASVK) führte in einem Gutachten vom 5.November2007 zusammengefasst aus, die Plakatwand zur S-Gasse und die inzwischen abgetragenen Garagenbauten störten seit Jahrzehnten das Erscheinungsbild des vorstädtischen, gründerzeitlich- biedermeierlichen Ensembles in der umgebenden M-Straße. Nachdem es sich nach dem Abbruch von Garagenanlagen de facto um eine Baulücke im Verlauf der M-Straße handle, stünden den geplanten Werbetafeln keine Bestimmungen der Ankündigungsgestaltungs-Verordnung1986 entgegen. Die Maßnahmen würden daher positiv begutachtet. Es werde allerdings darauf hingewiesen, dass sich diese positive Begutachtung auf die momentane "Baulückensituation" beziehe. Die zur Zeit angezeigten Werbeeinrichtungen seien im Fall einer späteren Bebauung als interimistische Baumaßnahmen begutachtet worden, daher ergebe sich aus diesem Gutachten kein Rechtsanspruch für die Dauer der Aufstellung der Werbeinrichtungen über die interimistische Zeit hinaus.

In einem von der Baubehörde eingeholten Amtssachverständigengutachten des Stadtplanungsamtes vom 21.April2008 beschrieb der Gutachter im Befund zunächst die planerischen Festlegungen, dann die großräumige Lage und die Gestaltung des Orts- und Straßenbildes (jeweils unter Anschluss von Lichtbildern) und führte sodann aus, angezeigt worden sei die Errichtung einer Plakatwandanlage bestehend aus zwei Plakattafeln mit Ausmaßen von jeweils 10,20m x 2,40m. Laut Anzeige hätten sich an gleicher Stelle bisher Plakattafeln in einem Gesamtausmaß von 15,30m Länge befunden, die wegen Gleisbauarbeiten in der M-Straße abgebaut worden seien. Nun solle die "plakatierbare Fläche" auf 20,40m Länge erhöht werden.

Der Sachverständige kam im Gutachten zu einer ablehnenden Stellungnahme, die er näher begründete. Die M-Straße sei im Gebietsbereich durch die biedermeierliche und gründerzeitliche Straßenrandbebauung geprägt. Neuere, näher beschriebene Gebäude stellten durch ihre hochwertige Architektur eine städtebauliche und gestalterische Aufwertung des Straßenzuges dar. Das geplante Bauwerk könne nicht in das beschriebene, bestehende Ortsbild eingefügt werden, sondern beeinträchtige und störe dieses durch seine visuelle Dominanz und Aufdringlichkeit. Der Umstand, dass es sich beim Vorhaben um eine "Erhöhung der plakatierbaren Fläche" handle, laufe den Bemühungen durch das Stadtplanungsamt, Plakatflächen im gesamten Stadtgebiet zu reduzieren, direkt diametral entgegen.

Auf Grund der Lage der Werbeeinrichtung in einer Altstadtschutzzone sei eine Stellungnahme der Grazer ASVK eingeholt worden. In dieser Stellungnahme werde das Vorhaben mit der Anmerkung positiv beurteilt, dass es sich um eine interimistische Baumaßnahme handle. Vom Amtssachverständigen sei aber darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht um eine temporäre Werbeeinrichtung handle, sondern sich in nächster Zeit am Straßenbild nichts ändern werde, sofern die Baulücke nicht geschlossen werde. Durch näher bezeichnete Baumaßnahmen werde der Teilabschnitt der M-Straße deutlich aufgewertet. Es werde daher ein entsprechend adäquater Umgang mit der Wahl eines möglicherweise beabsichtigten Sichtschutzelementes gefordert. Eine Plakatwandanlage erscheine in diesem Zusammenhang nicht das geeignete Mittel. Wie man anhand der zahlreichen Fotos und Luftbilder (die dem Gutachten angeschlossen seien) erkennen könne, grenzten die in geschlossener Bebauung errichteten Gebäude unmittelbar an die Verkehrsfläche oder seien durch einen Grünstreifen von dieser getrennt. Die Gliederung der Gebäude, insbesondere der Sockelzonen, und die Übergangsbereiche zum öffentlichen Gut seien für eine fußläufige Nutzung ausgelegt. Daraus ergebe sich ein Maßstab, der, historisch gewachsen, auf die Geschwindigkeit von Fußgängern abgestimmt sei. Plakattafelanlagen seien hingegen auf Grund der Größe der Sujets und der Qualität dieser Sujets auf den Autoverkehr ausgelegt. Also einerseits auf hohe Frequenzen und andererseits auf die Betrachtung aus weiter Ferne (die grobkörnige Auflösung der Bilder sei ein klares Indiz dafür). Die Bauform, nämlich ein großes, flächiges wandartiges Element aus Holz und Werkstoffplatten, sei fremdartig zu den herkömmlichen Zauntypen (soweit vorhanden) an den Grenzen zwischen den Bauplätzen und dem öffentlichen Gut.

Die Beschwerdeführerin äußerte sich zu diesem Gutachten ablehnend und legte ein privates Gegengutachten des ZiviltechnikersDIJ. vom 7.Mai2008 vor. Dieser begutachtete das Vorhaben positiv und führte darin auch in Auseinandersetzung mit dem Gutachten des Amtssachverständigen aus, es stelle sich die Frage, ob eine Werbeanlage überhaupt im Stand sein könne oder müsse, einen Gebietscharakter zu verschlechtern oder zu verbessern. Dies sei nach der allgemeinen Auffassung auf Grund der bereits bewilligten Werbeträger äußerst schwer möglich, zumal die M-Straße teilweise als "Werbekorridor" angesehen werden müsse. In einer Entfernung von 200m in einem näher bezeichneten Bereich sei eine Plakatwand mit Eckausbildung vorhanden. Hinter der (gemeint wohl: gegenständlichen) Plakatwand befinde sich eine baufällige Garagenanlage mit Zufahrt.

Der Sachverständige sei der Auffassung, dass der Gesetzgeber für Werbeanlagen §33 Abs.4 Z3 Stmk.BauG habe anwenden wollen und nicht §43Abs.2 Z7leg.cit., zumal nach letzterer Bestimmung das Vorhaben nicht nur dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht werden müsse, sondern auch auf Denkmäler und hervorragende Naturgebilde Rücksicht zu nehmen sei. Auch im weitesten Sinn sei kein derartiges Gebilde in diesem Bereich vorhanden. Da derartige Konstruktionen auch im angrenzenden Bereich in verschiedensten Ausformungen allgegenwärtig seien, könne gemäß §33 Abs.3 Stmk. BauG keine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes festgestellt werden. Es sei darauf hinzuweisen, dass es sich großräumig um eine Ausfahrtstraße handle und somit der Sicht eines gehenden Betrachters eine untergeordnete Betreuung zukomme, zumal die Höhenlage und das Ausmaß der Plakattafelanlage insbesondere auf Grund der Betrachtung während einer Fahrt beurteilt werden müsse: Es sei insbesondere bei der Beurteilung derartiger Anlagen zu berücksichtigen, ob der Betrachter vorwiegend in Ruhe vor der Plakatwand stehe oder, wie im Beschwerdefall, mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von zumindest 50km/h bei der Anlage "vorbeigezogen" werde (es folgt eine Bewertung der Umgebung in einem "Punktesystem").

Zusammenfassend sei darauf zu verweisen, dass der geplante Standort keine besonders schützenswerte Naturgebilde, Naturdenkmäler, wertvolle Bebauung oder gar künstlerische Ensembles aufweisen würde, die dazu gereichen würden, die geplante Anlage zu untersagen. Es könne weder auf Grund der Art und Weise der Konstruktion, noch auf Grund des gesamten Erscheinungsbildes, auch insbesondere auf Grund der Beurteilung der Schutzwürdigkeit der betreffenden Liegenschaft, von einer erheblichen Störung bzw. Beeinträchtigung gesprochen werden, was Voraussetzung für eine Versagung des Vorhabens wäre. Darüber hinaus sei die Anlage auch hauptsächlich aus dem Blickwinkel der Bewegung zu beurteilen. Somit sei auch der Umfang der Werbeanlage für die vorgefundenen Verhältnisse durchaus verträglich und es seien auch "keine großflächigen Störungen, Nachbarliegenschaften" gegeben (in der Anlage folgen drei Lichtbilder sowie zwei Pläne).

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates vom 27.Mai2008 wurde die als Bauansuchen behandelte Bauanzeige abgewiesen, was im Wesentlichen mit dem eingeholten Gutachten des Amtssachverständigen begründet wurde. Die Ausführungen des Amtssachverständigen seien schlüssig und nachvollziehbar. Dem vorgelegten Privatgutachten sei zu entgegnen, dass das Stmk.BauG das Erfordernis einer "ganz erheblichen gröblichen Störung oder Verunstaltung", wie vom Privatgutachter gemeint, nicht kenne. Gemäß §43 Abs.2 Z7 leg.cit. sei maßgeblich, dass das Vorhaben in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht werde. Es könne daher keine Rede davon sein, dass nur eine ganz erhebliche gröbliche Beeinträchtigung zur Versagung führen dürfe. Der Auffassung des Privatgutachters, dass der Aufstellungsort keine besonders schützenswerten Naturgebilde, Naturdenkmäler, wertvolle Bebauung oder gar künstlerische Ensembles aufweise und weder ein einheitliches Straßenbild, noch kleinräumig betrachtet, eine Schutzwürdigkeit gegeben sei, sei zu entgegnen, dass selbst dann, wenn der Beurteilungsbereich nicht völlig einheitlich sei, dies nicht bedeute, dass die projektierten Tafeln dem gegebenen Straßen- und Ortsbild gerecht würden. Auch eine nicht völlige Einheitlichkeit des gegebenen Ortsbildes verwehre der Behörde nicht die Möglichkeit, einer mit einer Bauführung verbundenen weiteren Störung des Ortsbildes entgegenzutreten.

Die Beschwerdeführerin berief.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung keine Folge gegeben. Zusammengefasst teilte die belangte Behörde die Beurteilung der Behörde erster Instanz und führte ergänzend aus, dass sich diese auf ein umfassendes und schlüssiges Gutachten gestützt habe. Der Privatgutachter stelle hingegen in seinem Gutachten insbesondere auf eine erhebliche Störung durch die geplante Anlage ab, was so dem Stmk.BauG fremd sei. Ebenso wenig kenne dieses Gesetz eine Bewertung nach Zustandsnoten hinsichtlich einer Schutzwürdigkeit. Im Beschwerdefall sei im Gutachten des Amtssachverständigen die kleinräumige Umgebung, die für das Vorhaben ausschlaggebend sei, wiedergegeben worden. Es scheine in dieser kleinräumigen Umgebung weder in der Fotodokumentation des Amtssachverständigen noch in jener des Privatgutachters eine Plakatanlage mit Ausnahme der gegenständlichen (bereits errichteten) auf. Die in den Gutachten abgebildete Baustellenabsicherung bei einem näher bezeichneten Vorhaben, auf die auch in der Berufung Bezug genommen werde, sei als solche nicht auf Dauer vorgesehen und sei bereits teilweise abgebrochen worden, weil das Gebäude im Rohbau bereits fertig gestellt sei. Das Gutachten der ASVK sei insoweit nicht nachvollziehbar, als von einer Baulücke gesprochen werde. Diese Aussage könne nur als "quasi architektonische Baulücke" verstanden werden, weil auf dem Grundstück Garagen vorhanden seien. Auch stelle das Gutachten nicht auf eine unbefristete Aufstellung der Tafeln ab, weil lediglich eine interimistische Baumaßnahme begutachtet werde, was aber nicht Antragsgegenstand sei.

Wenn darauf hingewiesen werde, dass eine Plakatwand in einer Entfernung von 200m an einem bestimmten Standort vorhanden sei, könne daraus nicht abgeleitet werden, dass die gegenständlichen Plakattafeln dem bestehenden Straßen- und Ortsbild gerecht würden, auch im Hinblick darauf, dass keine gänzliche Einheitlichkeit gegeben sei (und gegeben sein müsse). Abgesehen davon liege für diese (andere) Plakatwand keine Bewilligung auf.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde hatte im Beschwerdefall das Steiermärkische Baugesetz1995, LGBl.Nr.59 (Stmk. BauG), in der Fassung LGBl.Nr.6/2008 anzuwenden.

Das Bauanzeigeverfahren ist im §33 Stmk. BauG näher geregelt. Demgemäß bildet es einen Untersagungsgrund, wenn das Vorhaben das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt (siehe §33 Abs.4 Z2, auch in Verbindung mit Abs.5leg.cit.; zur näheren Auslegung dieses Kriteriums kann §43 Abs.2 Z7leg.cit. herangezogen werden- siehe dazu die in Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht4, in E4 und 8 zu §33 Stmk. BauG wiedergegebene hg.Judikatur, oder auch das jüngst an die Beschwerdeführerin ergangene hg.Erkenntnis vom 27.Jänner2009, Zl.2008/06/0213).

Die Beschwerdeführerin vertritt im Kern die Auffassung, die belangte Behörde sei zu Unrecht dem Gutachten des Amtssachverständigen gefolgt und hätte sich vielmehr der Beurteilung des Privatgutachtens anschließen müssen. Auch stelle es einen Verfahrensmangel dar, dass die Behörden die Begutachtung durch die ASVK nicht zur Kenntnis gebracht habe. Denn für den Fall, dass dieses Gutachten lediglich auf eine befristete Aufstellung abstelle, hätte die Beschwerdeführerin ihre Bauanzeige diesbezüglich nachträglich korrigieren können.

Richtig ist, dass nach der Aktenlage das Gutachten der ASVK der Beschwerdeführerin nicht eigens zur Kenntnis gebracht wurde. Das Ergebnis des Gutachtens wird allerdings im Gutachten des Amtssachverständigen wiedergegeben, der sich auch mit der Beurteilung als "interimistische Baumaßnahme" auseinander setzt. Ebenso nimmt das Gutachten des Privatsachverständigen darauf Bezug (Seite11 dieses Gutachtens), das heißt, diese Auffassung der ASVK war der Beschwerdeführerin bekannt. Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerdeführerin eine Wesentlichkeit dieses behaupteten Verfahrensmangels nicht aufzuzeigen.

Richtig hat die belangte Behörde darauf verwiesen, dass der Privatgutachter von unzutreffenden Beurteilungskriterien ausgeht. Maßgeblich im Beschwerdefall ist, wie schon dargelegt, auch §43 Abs.2 Z7 Stmk. BauG, wobei nicht ausschließlich auf Denkmäler und hervorragende Naturgebilde Rücksicht zu nehmen ist, und es danach auch nicht entscheidend auf eine erhebliche Störung oder Beeinträchtigung durch das Vorhaben ankommt, wie der Privatgutachter meint. Es trifft auch nicht zu, dass die Beurteilung vor allem aus dem Blickwinkel der Insassen von vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen vorzunehmen wäre (in diesem Sinne schon das zuvor genannte hg.Erkenntnis vom 27.Jänner2009, Zl.2008/06/0213).

Es kann daher im Beschwerdefall der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, dass sie das eingeholte Amtssachverständigengutachten als schlüssig und vollständig erachtete und ihrer Beurteilung zu Grunde legte. Davon ausgehend, kann die Abweisung der Berufung nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 31.März2009