Building permit appeals: lack of neighbor standing and absence of fundamental legal questions under § 33a VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court rejected the first complainant's complaint for lack of standing and declined to process the second and third complainants' complaints against the building permit, ordering that no costs or expense reimbursement would be awarded. The dispute concerned a challenge to a building permit for a hotel construction, where the first complainant argued she was a resident rather than a legal neighbor under § 2 Abs. 1 lit. k of the Vorarlberg Building Act, while the other complainants alleged defects in geological assessments and excessive noise immissions. The court held that the first complainant lacked party status because she was not a neighbor entitled to protect neighborhood rights, and declined the other complaints under § 33a VwGG as they did not raise questions of fundamental legal importance, noting that the geological expert opinion was properly verified and noise claims were not substantiated as exceeding land-use limits, thereby upholding the lower authority's decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 1 lit. k BauG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: Complaints against building permits are inadmissible if the complainant lacks neighbor status under building law and thus no party standing exists.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
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KI-generiertVolltext
1. Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf die erteilte Baubewilligung bezieht.
Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.
2. Die Behandlung der Beschwerde der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin wird, soweit sie sich auf die erteilte Baubewilligung bezieht, abgelehnt.
Ein Aufwandersatz findet insoweit nicht statt.
Zunächst ist hervorzuheben, dass sich diese Entscheidung nur auf die erteilte Baubewilligung bezieht; das Beschwerdeverfahren betreffend die ebenfalls erteilte gewerbebehördliche Genehmigung ist zur hg. Zl. 2009/04/0045 anhängig.
Die Erstbeschwerdeführerin ist nach dem Vorbringen in den Einwendungen "bloße" Bewohnerin des benachbarten Hotels, nicht Nachbarin im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. k des Vorarlberger Baugesetzes (BauG). Ihr kam daher im Bauverfahren keine Parteistellung zu, sie kann vielmehr durch die erteilte Baubewilligung in keinen Nachbarrechten verletzt sein. Ihre Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis war die Kostenentscheidung bis zur abschließenden Erledigung ihrer Beschwerde vorzubehalten.
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Beschwerde verkennt, dass das geologische Gutachten vom Amtssachverständigen überprüft und als ausreichend beurteilt wurde und dass sich der Amtssachverständige in weiterer Folge darauf gestützt hat (siehe dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 1. April 2008, Zl. 2007/06/0337, mwN.).
Die eingewendeten Lärmimmissionen durch den Fahrzeugverkehr werden durch das Rauschen des Baches überlagert. Sollte nun der Bach zeitweise derart zugefroren sein, dass dieses Rauschen nicht (oder kaum) mehr zu hören ist, käme es darauf an, ob die eingewendeten Lärmimmissionen das Widmungsmaß übersteigen, was in der Beschwerde aber nicht aufgezeigt wird.
Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie die Baubewilligung betrifft, der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin abzulehnen.
Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da die §§ 47 bis 56 leg. cit. für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß §§ 33a leg. cit. nicht anderes bestimmen - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet daher - ungeachtet des entsprechenden Antrages der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei - nicht statt.
Wien, am 8. Juni 2011