VwGH dismisses complaint; road relocation plan complies with safety standards and statutory planning requirements.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 27. August 2008 (eingelangt bei der belangten Behörde am 28. August 2008) die Erteilung der Straßenbaubewilligung gemäß Tir. Straßengesetz (im Folgenden: Tir. StrG) betreffend die Verlegung der B 182 Brennerstraße von km 26,77 - km 27,50 (Verlegung im Bereich Wolf). Nach der Beschreibung in den Projektunterlagen sei im Zuge der Errichtung des Brenner Basistunnels die Herstellung von Baustelleneinrichtungsflächen vorgesehen. Dies treffe auch auf das Baulos "Wolf" zu, das eines der vier Hauptbaulose auf österreichischer Seite sei und für das übertage Baustelleneinrichtungsflächen vorgesehen seien, die sowohl dem Hauptbaulos als auch ausgegliederten Teilbaulosen dienen sollten. Um vor dem Portal des künftigen Zufahrtstunnels eine größere zusammenhängende Fläche zu erhalten, müsse die B 182 Brennerstraße nach Westen an den Talrand verlegt werden. Das gegenständliche Straßenbauvorhaben liege in der Gemeinde Steinach am Brenner zwischen den Ortsteilen Saxen und Wolf. Das Bauvorhaben weise eine Gesamtlänge von ca. 728 m auf und liege zwischen ca. 1.067 m und ca. 1.080 m Seehöhe. Das Projektsgebiet liege links der Sill im flachen Talbodenbereich. Westlich werde das Gebiet von mäßig steilen bis steilen Hängen begrenzt. Der Planung der Verlegung der B 182 in diesem Bereich seien die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS), vor allem RVS 03.03.23, sowie weitere angeführte Entwurfsparameter zu Grunde gelegt worden (wie u.a. Projektierungsgeschwindigkeit von 80 km/h, Mindestradius von 200 m, maximale Längsneigung 2,6 %).

Nach dem Protokoll über die mündliche Verhandlung am 14. Oktober 2008 führte der technische Amtssachverständige für den Straßenbau DI B.S. in dieser aus, dass die Neuplanung der B 182 auf eine Projektierungsgeschwindigkeit von 80 km/h ausgelegt sei und den Vorgaben der RVS entspreche. Die gewählte Linienführung und die Querschnittsabmessungen (Fahrstreifenbreite 2 x 3,25 m) erfüllten die Anforderungen einer Landesstraße B bei dem gegebenen und zu erwartenden Verkehrsaufkommen. Die in diesem Straßenbauabschnitt befindlichen und weiter benötigten Zufahrten blieben aufrecht bzw. würden projektsgemäß neu eingebunden. Die beantragte Linksabbiegespur zum Grundstück Nr. ... (das Grundstück der Erstbeschwerdeführerin) sei nicht Bestandteil des vorliegenden Projektes. Die von der mitbeteiligten Partei beantragte Änderung des Trassenverlaufes sei entsprechend den Entwurfsparametern (Mindestradien 200 m) so geplant worden, dass die Trasse so nah wie möglich an der westseitigen Hangflanke entlangführe. Eine weitere Verschiebung Richtung Hang würde die Schutzinteressen der Straße durch erhöhte Steinschlaggefährdung negativ beeinträchtigen. Durch die erforderliche Einhaltung der Entwurfsparameter könnte die Trasse nur im unmittelbaren Nahebereich der Querung der Sill auf einer Länge von ca. 50 m zum Hang gerückt werden. Dies hätte jedoch eine Verschiebung der geplanten Straßentrasse in Richtung Westen auch zwischen Profil 23 und dem Baulosende zur Folge, was auch eine erhöhte Grundinanspruchnahme erforderlich machen würde. Die geplante Straße sei bei projektsgemäßer Ausführung geeignet, vom Verkehr, für den sie gewidmet sei, unter Beachtung der straßenpolizeilichen und der kraftfahrrechtlichen Vorschriften ohne besondere Gefahr benützt zu werden und entspreche den Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs. Auch die Erfordernisse gemäß § 37 Abs. 1 lit. a bis lit. c Tir. StrG seien erfüllt.

Der Vertreter der mitbeteiligten Partei führte in der Verhandlung aus, dass eine Verschiebung der geplanten Straßentrasse weiter nach Westen und damit noch näher an die Hangkante in Teilbereichen (zwischen den Profilen 6-8 und 10-13) massive Hangsicherungsmaßnahmen erforderlich machen würde, was zu einer Verteuerung des geplanten Straßenbauvorhabens führen würde. Außerdem wäre bei Einhaltung der Mindestradien die geplante südliche Anbindung an den Bestand nicht im geplanten Straßenabschnitt, sondern erst weiter südlich möglich. Dadurch wären zusätzliche Grundinanspruchnahmen erforderlich. Die Gefährdung der Straßenanlage würde bei einer Verlegung nach Westen durch herabfallende Steine oder umfallende Bäume erheblich erhöht. Die geforderte Zufahrt zur Bewirtschaftung der angrenzenden Waldflächen könnte nicht mehr errichtet werden. Auch die Entfernung des Abraumes wäre dann teilweise nicht mehr möglich. Aus den genannten Gründen und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit könne eine Verlegung der Straßentrasse nicht in Betracht gezogen werden. Es sei bis zur heutigen Verhandlung kein Antrag auf Errichtung einer Linksabbiegespur im Bereich des Grundstückes der Erstbeschwerdeführerin eingebracht worden und daher sei eine solche auch nicht bei der Projekterstellung berücksichtigt worden.

Die Zweitbeschwerdeführerin machte nach dem Protokoll (in diesem wird sie als außerbücherliche Grundeigentümerin von Grundstücken, die vom Straßenbauvorhaben betroffen sind und für die als Eigentümerin M H im angefochtenen Bescheid angeführt wird, qualifiziert) insbesondere geltend, es werde eine Änderung des geplanten Trassenverlaufes dergestalt beantragt, dass die Trasse noch weiter Richtung Hang (nach Westen) geführt werde, um eine Beeinträchtigung der betroffenen Grundstücke noch geringer halten zu können, da die Grundstücke teilweise förmlich durchschnitten würden und damit eine massive Entwertung sowie eingeschränkte Nutzung einhergehe. Der Vertreter der Erstbeschwerdeführerin machte geltend, sie hätte mit dem Betreiber des Brenner Basistunnels vereinbart, dass eine Linksabbiegespur für die vorgesehene Bewirtschaftung ihres Grundstückes unabdingbar notwendig sei und in die Planung mit aufgenommen werde. Es sei das vorliegende Projekt um diese Linksabbiegespur zu ergänzen.

Die belangte Behörde erteilte im Spruchpunkt I. dem angeführten Straßenbauvorhaben gemäß § 44 Abs. 3 Tir. StrG die Baubewilligung nach Maßgabe des vorliegenden Projektes "B 182 Brennerstraße, km 26,77 - km 27,50, Verlegung im Bereich Wolf".

Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dem Antrag der Grundeigentümer, u.a. der Zweitbeschwerdeführerin (vormals M H), auf Änderung des geplanten Trassenverlaufes habe seitens der mitbeteiligten Partei nicht entsprochen werden können, weil bei dieser Verschiebung Hangsicherungsmaßnahmen vorgenommen werden müssten, die das geplante Straßenbauvorhaben verteuern würden. Zudem würde sich die Gefährdung der geplanten Straßenanlage durch Steinschlag oder umfallende Bäume wesentlich erhöhen. Nachdem der technische Amtssachverständige für den Straßenbau in seinem Gutachten darauf hinweise, dass die neue Straße entsprechend den Entwurfsparametern (Mindestradien 200 m) so geplant worden sei, dass die Trasse so nah wie möglich an der westseitigen Hangflanke entlangführe und dass eine weitere Verschiebung der Trasse in Richtung Hang (Westen) die Schutzinteressen der Straße durch erhöhte Steinschlaggefahr negativ beeinträchtigen würde, habe dem Antrag auf Verschiebung der neuen Straßentrasse nicht stattgegeben werden können.

Zum Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin sei festzuhalten, dass im Antrag der mitbeteiligten Partei und in den vorliegenden Unterlagen eine Linksabbiegespur nicht enthalten sei, weshalb auch von der Behörde im gegenständlichen Verfahren darüber nicht abgesprochen habe werden können.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall kommt das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989 (im Folgenden Tir. StrG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 101/2006 zur Anwendung.

Gemäß § 40 Abs. 1 Tir. StrG bedürfen der Neubau einer Straße und jede bauliche Änderung einer Straße, die geeignet ist, die im § 37 Abs. 1 genannten Interessen wesentlich zu beeinträchtigen, einer Bewilligung der Behörde (Straßenbaubewilligung).

Gemäß § 37 Abs. 1 Tir. StrG müssen Straßen nach den Erfahrungen der Praxis und den Erkenntnissen der Wissenschaft so geplant und ausgebaut werden, dass,

"a) sie für den Verkehr, dem sie gewidmet sind, bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften sowie bei Bedachtnahme auf die durch die Witterung oder durch Elementarereignisse hervorgerufenen Verhältnisse ohne besondere Gefahr benützt werden können,

b) sie im Hinblick auf die bestehenden und die abschätzbaren künftigen Verkehrsbedürfnisse den Erfordernissen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entsprechen,

c) Beeinträchtigungen der angrenzenden Grundstücke durch den Bestand der Straße sowie Gefährdungen oder Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf der Straße oder durch Erhaltungsarbeiten an der Straße, soweit solche Beeinträchtigungen nicht nach den örtlichen Verhältnissen und der Widmung des betreffenden Grundstückes zumutbar sind, so weit herabgesetzt werden, wie dies mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg wirtschaftlich vertretbaren Aufwand möglich ist,

d) sie mit den Zielen der überörtlichen und der örtlichen Raumordnung im Einklang stehen."

Gemäß § 37 Abs. 2 Tir. StrG werden durch Abs. 1 lit. c subjektive Rechte der Nachbarn nicht begründet.

Um die Erteilung der Straßenbaubewilligung hat der Straßenverwalter gemäß § 41 Abs. 1 leg. cit. bei der Behörde schriftlich anzusuchen.

Gemäß § 42 Abs. 1 Tir. StrG ist über jedes Ansuchen gemäß § 41, sofern es nicht zurückzuweisen ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 43 Abs. 1 leg. cit. können die Eigentümer der von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein im Privatrecht begründetes dingliches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, oder als Teilwaldberechtigten ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zusteht, eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse - unbeschadet des § 44 Abs. 4 - und der technischen Ausgestaltung der Straße beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung ihrer Grundstücke vermieden oder verringert werden kann.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung hat die Behörde bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung einem Antrag nach Abs. 1 Rechnung zu tragen, soweit die beantragte Änderung