VwGH dismisses complaint against refusal of billboard permit based on expert opinion of local image damage.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde versagte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23.Oktober2006 die Bewilligung für die Errichtung einer Plakatwand bzw. einer Ankündigungsanlage für Werbezwecke auf dem näher bezeichneten Grundstück. In diesem Bescheid wird insbesondere das von dem Ortsplaner Architekt Dipl.Ing.M.L. erstattete Gutachten betreffend die Frage der Ortsbildbeeinträchtigung durch die verfahrensgegenständliche Anlage wiedergegeben. Danach liege der Aufstellungsort der Ankündigungsanlage am Nordrand des Kreuzungsbereiches B168 Mittersiller Straße im Bereich der sogenannten B-Kreuzung. Nach den Unterlagen handle es sich um eine Werbefläche mit einem Ausmaß von 13,50m x 2,50m in Holzkonstruktion. Die Tafel liege unmittelbar am Gehsteigrand und sei ab einer Höhe von 1,90m bis 4,40m über Gehsteigniveau angeordnet. Unterhalb der Ankündigungsanlage befinde sich eine Hecke. Das lokale Orts- und Straßenbild sei gekennzeichnet von einer offenen, lockeren Bebauung, die durch größere Bäume bzw. Hecken verdeckt bzw. in den Naturraum eingebunden sei. Im Norden schließe eine bewaldete Hangfläche an. An Straßenraummöblierung bestünden hier auf der Nordseite der B168 Straßenbeleuchtungsmasten, Hinweisschilder, Ampelanlagen und noch einige kleinere Einrichtungen. Für die vorhandenen Ankündigungstafeln und -schilder lägen keine Bewilligungen vor. Am vorliegenden Standort gäbe es keine Werbeeinrichtungen, lediglich Straßenraummöblierungen, wie Straßenbeleuchtungen, Verkehrszeichen udgl., die der nahe gelegenen Kreuzung zugeordnet seien. Durch die geplante Werbeeinrichtung auf dem gegenständlichen Standort würde sich nach Ansicht des Ortsplaners das Orts- und Straßenbild massiv verändern, wodurch eine störende Dominanz gegeben wäre. Gestützt auf dieses Gutachten stellte die erstinstanzliche Behörde fest, dass durch die geplante Werbeeinrichtung auf dem gegenständlichen Standort das Orts- und Straßenbild massiv verändert werde. Im Verfahren zur Bewilligung nach dem Ortsbildschutzgesetz komme es auf einen allfälligen Zweck dieser Ankündigungsanlage auch als Sicht- und Lärmschutz nicht an.

Die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Stadtgemeinde wies die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 19.März2007 als unbegründet ab. Sie führte dazu insbesondere aus, dass der Beschwerdeführer keine schlüssigen Argumente vorgebracht habe, die geeignet wären, das Gutachten des Ortsplaners der mitbeteiligten Stadtgemeinde zu entkräften.

Die belangte Behörde hob diesen Berufungsbescheid mit Bescheid vom 20.September2007 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die mitbeteiligte Stadtgemeinde. Der tragende Aufhebungsgrund dieser Entscheidung war, dass es die Gemeindevertretung bisher unterlassen habe, die Aussagen des Sachverständigen auf seine Vollständigkeit insofern zu überprüfen, als nicht festgestellt worden sei, ob es sich im genannten Bereich überhaupt noch um ein schutzwürdiges Ortsbild im Sinne des Gesetzes handle. Da der Beschwerdeführer dies aber in Frage stelle, sei der Vorstellung schon aus diesem Grund Folge zu geben gewesen.

Der herangezogene Sachverständige ergänzte in der Folge sein Gutachten zur Frage, ob ein schutzwürdiges Ortsbild überhaupt gegeben sei. Dieser Sachverständige führte in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29.Oktober2007 im räumlichen Umfeld im Befund Folgendes aus:

"Das räumliche Umfeld, also das lokale Ortsbild wird -vom Standort der Ankündigungsanlage aus beschrieben- durch nachstehende Nutzungen bestimmt:

durch ihre Großflächigkeit, die knallige Wirkung der montierten Plakate und die optische Zentrierung auf eine bestmögliche Einsicht bestimmt. Diese Werbetafel übt eine dominante Wirkung auf ihr unmittelbares örtliches Umfeld aus. Das überdimensionale Flächenausmaß dieser Ankündigungsanlage ist zur Wahrnehmung durch den vorbeifahrenden Straßennutzer erforderlich. Derartige Werbeeinrichtungen gibt es in lokaler Nähe nicht.

Das Ortsbild ist an Hand des (konsentierten) vorhandenen Bestandes zu beurteilen, insoweit ihm ein Mindestmaß an gemeinsamer Charakteristik (wenn auch nicht vollständiger Einheitlichkeit) eigen ist, welche den (notwendigen) Maßstab dafür bildet, ob ein Bauvorhaben dieses Ortsbild erheblich beeinträchtigt (vgl.u.a. das Erkenntnis vom 9.April1992, VwSlg.Nr.13.612/A, zum Vbg.BauG). Ein Ortsbild (oder Ortsteilbild), dem ein solcher Zusammenhang fehlt, sodass ein Bauvorhaben geradezu beliebig in einem Belang als störend, in anderen Belangen jedoch als sich einfügend empfunden werden kann, ist mangels eines geeigneten Beurteilungsmaßstabes kein schützenswertes Ortsbild. Wenn voneinander abgrenzbare, je eine verschiedene Charakteristik aufweisende Ortsteilbilder festgestellt werden können, muss das Bauvorhaben an dem jeweiligen Ortsteilbild gemessen werden, dem es zuzuordnen ist.

Diese grundsätzlichen Überlegungen zur Auslegung des Begriffes Ortsbild können auch auf das im vorliegenden Fall anzuwendende Sbg.Ortsbildschutzgesetz und den dort gleichfalls verwendeten Begriff "Ortsbild" angewendet werden.

Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass sich der nördlich der verfahrensgegenständlichen Kreuzung gelegene Bereich deutlich von den südlich der Verkehrsfläche gelegenen, gewerblich genutzten Talbodenbereichen unterscheiden solle. Allein auf Grund der Tatsache, dass der als Gewerbegebiet in der Nähe gelegene Bereich räumlich durch eine Straße abgegrenzt sei und sich dahinter ein schmaler Grünlandstreifen befinde, könne nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht von einem anderen Ortsteilraum gesprochen werden. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei der gegenständliche, nördlich der Straße gelegene, Bereich mehr der auf der anderen Straßenseite gelegenen Gewerbezone zuzuordnen als der nördlich dahinterliegenden Grünzone.

Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Wenn die belangte Behörde gestützt auf die erstatteten Gutachten auf Grund der unterschiedlichen Charakteristik die Gebiete nördlich und südlich des verfahrensgegenständlichen Kreuzungsbereiches der B168 (M Straße / S Bundesstraße und K Straße) als nicht vergleichbar beurteilt hat, kann ihr nicht entgegengetreten werden, stellt doch der nördliche Bereich eine sehr schmal ausgebildete Siedlungszone (mit insbesondere dem Wohnhaus des Beschwerdeführers) auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück eingebettet unmittelbar in die sich nördlich erstreckende freie Landschaft (Wald und Wiesen) dar. Für den Verwaltungsgerichtshof ist im Lichte des im Verwaltungsakt einliegenden Übersichtsbildes bzw. der Fotos des verfahrensgegenständlichen Bereiches nicht erkennbar, warum -wie dies vom Beschwerdeführer behauptet wird- der verfahrensgegenständliche Bereich mehr der südlich gelegenen Gewerbezone auf Grund seiner Charakteristik zuzuordnen wäre. Auf die im Osten und Südosten u.a. gelegenen Werbeschilder kam es daher nicht an. Auch aus dem Vorbringen in der Vorstellung ergab sich diesbezüglich nichts Maßgebliches. Es ist auch nicht als unschlüssig anzusehen, wenn die belangte Behörde gestützt auf das eingeholte Gutachten die in größerer Entfernung von der verfahrensgegenständlichen Plakatwand jenseits der sie umgebenden Grünzone gelegenen Areitbahn-Anlagen dem für maßgeblich erachteten Ortsteilraum nicht zugerechnet hat.

Der Beschwerdeführer meint weiters, dass es sich bei der gegenständlichen Grünzone nicht um ein schützenswertes Ortsbild handeln könne, es wäre eher von einem Landschaftsbild zu sprechen. Der Sachverständige hätte die Vereinbarkeit der Werbeanlage mit dem im Umkreis befindlichen Ortsbild zu beurteilen gehabt.

Dem ist entgegenzuhalten, dass es nach dem Ortsbildbegriff im §1 OSchG auf das allgemein wahrnehmbare und vorwiegend durch Bauten und sonstige bauliche Anlagen geprägte Bild einer Stadt, eines Ortes oder von Teilen davon ankommt. Es kommt dabei, wie beim Ortsbildbegriff auch in anderen Landesgesetzen, vor allem auf die baulichen Anlagen in einem Gebiet eines Ortes an, aber nicht ausschließlich. Auch die Definition nach dem OSchG stellt darauf ab, dass dieses Ortsbild vorwiegend durch Bauten und sonstige bauliche Anlagen geprägt wird. Daraus ist aber keinesfalls abzuleiten, dass Grünanlagen, Parks und Ähnliches, die bauliche Anlagen begrenzen bzw. umrahmen, kein Teil des Ortsbildes im Sinne des §1 OSchG sind. Wenn -wie im vorliegenden Fall- ein klein ausgestaltetes Siedlungsgebiet von einer größeren Grünzone eingerahmt wird, ist auch eine solche Grünzone in das Ortsbild einer derartig ausgestalteten kleinen Siedlungszone mit einzubeziehen und stellt ein gewichtiges charakteristisches Merkmal dieses Ortsteilbildes dar. Man kann nicht davon ausgehen, dass in Randbereichen eines Ortes, wo häufig kleine Siedlungsgebiete von großem Grünraum umgeben sind, wegen des Überwiegens des Grünraumes das Vorliegen eines schützenswerten Ortsteilbildes zu verneinen wäre, was bedeuten würde, dass diesen Gebieten kein Ortsbild- und Landschaftsbildschutz zukäme. Eine derartige Deutung des Begriffes Ortsbild kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden.

Der Umstand, dass der freie Landschaftsbereich nördlich, westlich und südwestlich 100m-200m reicht, bis bauliche Anlagen anschließen, kann an dem zurecht angenommenen nördlich der Kreuzung B. gelegenen Ortsteilbild nichts ändern, auch nichts daran, dass dieses Ortsteilbild von Grünraum dominiert wird.

Der Umstand, dass die belangte Behörde die gegenüber der verfahrensgegenständlichen Plakatwand befindliche (wesentlich kleinere und niedriger ausgebildete) Werbetafel nicht erwähnt hat, stellt keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar, weil sich auch bei Einbeziehung dieser in das gewählte Ortsteilbild nichts an der Beurteilung der belangte Behörde ändern könnte, weil dadurch die Charakteristik dieses Ortsteilraumes mit der Dominanz des Grünraumes nicht maßgeblich verändert würde.

Wenn die belangte Behörde gestützt auf die vorliegenden, als schlüssig erachteten gutachtlichen Stellungnahmen das Vorliegen eines schützenswerten Ortsbildes und der Ortsbildstörung angenommen hat, kann ihr nicht entgegengetreten werden. Aufgabe der entscheidenden Behörde ist es, das Gutachten auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Dies hat die belangte Behörde im vorliegenden Fall zutreffend bejaht. Der Umstand, dass die Plakatwand allenfalls auch eine Lärmschutzfunktion hatte, spielte bei der Vollziehung des §6OSchG keine Rolle.

Den inhaltlichen Ausführungen des Beschwerdeführers, dass kein schützenswertes Ortsbild vorliege, genügt es, entgegenzuhalten, dass sie darauf aufbauen, dass die südlich der Kreuzung angrenzende Gewerbezone und der nördliche Bereich ein Ortsbild darstellen, wovon die belangte Behörde -wie dargestellt-

zu Recht nicht ausgegangen ist.

Dafür, dass für die Beurteilung der belangten Behörde -wie die des Sachverständigen- nicht der Durchschnittsbetrachter maßgeblich gewesen wäre, dafür gibt es -insbesondere auch im Lichte der einliegenden Fotos zu dem verfahrensgegenständlichen Bereich nördlich und südlich der in Frage stehenden Kreuzung- keinerlei Anhaltspunkte.

Es kann auch nicht nachvollzogen werden, in welcher Form im vorliegenden Fall eine Genehmigung unter Auflagenerteilung für die als ortsbildstörend beurteilte, sehr große Plakatwand hätte erteilt werden können. Der Beschwerdeführer begründet dies auch nicht näher.

Abschließend ist festzustellen, dass die gutachtlichen Stellungnahmen des herangezogenen Sachverständigen als schlüssig und nachvollziehbar zu beurteilen sind, der Beschwerdeführer ist diesen nicht auf fachlich gleicher Ebene entgegengetreten, mit seinen laienhaften Ausführungen konnte er -wie ausgeführt- an deren Schlüssigkeit keine Zweifel erwecken.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 AVG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG.

Wien, am 23. Juni 2010