VwGH grants suspensive effect to administrative review against garden house enforcement order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicants' request for suspensive effect on their administrative review. The applicants argued that immediate enforcement of a demolition order would cause irreparable harm, while the authority prioritized public interest in enforcing building violations. The court ruled that since no compelling public interest like life safety existed, the enforcement would disproportionately harm the applicants, thus allowing the review to suspend the order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; Suspensive effect is granted when no compelling public interest opposes it and immediate enforcement causes disproportionate harm to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Die belangte Behörde hat die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen sie im gemeindebehördlichen Instanzenzug jeweils ergangenen baupolizeilichen Aufträge des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Juli 2006 gemäß § 37 Abs. 1 Tir. BauO 2001 betreffend ein abweichend von der erteilten Baubewilligung im Freiland errichtetes Gartenhaus als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass sie nunmehr mit einem Vollstreckungsauftrag zu rechnen hätten und sich auch mit einem Verwaltungsstrafverfahren konfrontiert sehen würden. Angesichts dieser Umstände sei mit einem unwiederbringlichen Schaden für die Beschwerdeführer zu rechnen.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass das öffentliche Interesse, rechtskräftige Beseitigungsaufträge durchzusetzen, gegenüber wirtschaftlichen Interessen vorrangig sei, vor allem in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine bewilligungspflichtige Anlage ohne Baubewilligung im Freiland errichtet worden sei. Es seien ihrer Ansicht daher zwingende öffentliche Interessen berührt.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Vorbeugung einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ein zwingendes öffentliches Interesse dar (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Juli 1984, Zl. 84/16/0059). Derartige Interessen macht die belangte Behörde nicht geltend. Zwingende öffentliche Interessen stehen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
Eine Interessenabwägung der im vorliegenden Fall berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Beschwerdeführer im Falle der sofortigen Vollziehung des verfahrensgegenständlichen Auftrages muss zu Gunsten der Beschwerdeführer ausfallen.
Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin stattzugeben.
Wien, am 26. März 2009