Road construction permit for highway relocation: denial of suspensive effect due to compelling public interest in tunnel project funding
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the request for interim relief, upholding the respondent authority's decision and allowing the road construction permit to take effect immediately, thereby favoring the public interest over the property owners' objection. The dispute concerned an application for suspensive effect against a road construction authorization for the relocation of a federal highway segment to create a construction site for a major tunnel project, which would trigger subsequent expropriation proceedings affecting the applicants' land. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court found that no disproportionate disadvantage was demonstrated that would outweigh the compelling public interest in timely project execution, particularly given the risk of losing European Union funding and the critical timeline for the associated tunnel construction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts is denied when compelling public interests, such as the timely realization of major infrastructure projects, outweigh the private interests of the affected party.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die belangte Behörde erteilte der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Bescheid die straßenbaurechtliche Bewilligung für das Straßenbauvorhaben betreffend die B X B Straße von Straßenkm 26,77 bis Straßen-km 27,50 - Verlegung im Bereich W - die straßenbaurechtliche Bewilligung gemäß § 44 Abs. 3 Tir. StrG. Im Eigentum der Beschwerdeführer stehende Grundstücke werden durch dieses Straßenbauvorhaben berührt.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerde mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie führen dazu aus, dass auf Grund der Straßenbaubewilligung damit zu rechnen sei, dass seitens der Mitbeteiligten ein Enteignungsverfahren eingeleitet werde. Ein solches Enteignungsverfahren stelle jedenfalls einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführer dar, da zwingende öffentliche Interessen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden (zumal das Genehmigungsverfahren für den A Tunnel noch lange nicht abgeschlossen sei). Darüber hinaus könne Medienberichten entnommen werden, dass auch die Finanzierung des A Tunnels noch gar nicht sicher gestellt sei, womit aber auch die verfahrensgegenständliche Verlegung der Straße kein Thema mehr wäre.
Die belangte Behörde führt dazu in ihrer Stellungnahme aus, dass die projektgemäß vorgesehene Verlegung der Bundesstraße B X mit der Neuerrichtung der Sillbrücke (die jedenfalls saniert bzw. neu errichtet werden müsste) zur Schaffung einer zusammenhängenden Baustelleneinrichtungsfläche im Zusammenhang mit dem Bau des A Tunnels zwischen den Ortsteilen C und W der Gemeinde S erfolgen solle. Um vor dem Portal des zukünftigen Zufahrtstunnels eine entsprechende baulogistische Einrichtung errichten zu können, müsse die B X B Straße - wie im Projekt dargestellt - nach Westen an den Talrand verlegt werden.
Die Baufeldfreimachung und die Herstellung der Baustelleneinrichtungsfläche sei wegen ihrer baulogistischen Bedeutung als eine der ersten Maßnahmen zur Realisierung des A Tunnels umzusetzen und liege somit auf dem zeitkritischen Weg für das Gesamtvorhaben A Tunnel. Derzeit seien die nach den Bestimmungen des UVP-Gesetzes 2000 erforderlichen Genehmigungsverfahren für den A Tunnel anhängig. Der Genehmigungsbescheid sollte jedoch demnächst ergehen.
Das Projekt A Tunnel werde mit Beteiligung der Europäischen Union aus dem Haushalt der transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Zeitliche Verzögerungen könnten Auswirkungen auf die Höhe der bereits von der EU gewährten Zuschüsse aus dem Mehrjahresarbeitsprogramm 2007 bis 2013 zur Folge haben. Es lägen daher zwingende öffentliche Interessen vor, die dem Aufschub des Vollzuges des Bescheides entgegenstünden.
Bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung könnte der Umstand eintreten, dass die Genehmigungen für den A Tunnel zwar vorlägen, die im Projekt A Tunnel vorausgesetzte Verlegung der B X B Straße zur Errichtung der erforderlichen Baustelleneinrichtungsfläche W jedoch nicht möglich wäre, weshalb der vorliegende Antrag abgewiesen werden möge.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Zunächst ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid im Sinne der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 2. Mai 2006, AW 2006/06/0011) einem Vollzug zugänglich ist, indem die straßenrechtliche Baubewilligung Grundlage für das nachfolgende Enteignungsverfahren und den in diesem Verfahren zu erlassenden Enteignungsbescheid ist (vgl. dazu den angeführten Beschluss vom 2. Mai 2006).
Abgesehen von der Frage, ob nicht überhaupt zwingende öffentliche Interessen gegen den Antrag sprächen, kann der wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Bewilligung durch die mitbeteiligte Partei für ihn während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung, bei der das von der belangten Behörde ins Treffen geführte öffentliche Interesse der jedenfalls rechtzeitigen Verlegung der B X, um das Projekt des A Tunnels in keiner Weise zu verzögern, jedenfalls als sehr gewichtiges öffentliches Interesse zu berücksichtigen ist, zu seinen Gunsten spräche.
Wien, am 13. März 2009