VwGH denies suspension of building permit due to disproportionate neighbor disadvantage and lack of public interest.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem in letzter Instanz ergangenen, angefochtenen Bescheid die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses samt Tiefgarage auf dem Grundstück 811/1, KG H., erteilt wurde. Die Beschwerden gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer jeweils mit dem Antrag verbunden, diesen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihre Anträge begründen die Beschwerdeführer damit, dass die zu dem Wohnhaus geplante Tiefgarage weit überdimensioniert sei (27 Stellplätze bei fünf Wohnungen). Es handle sich dabei um eindeutig erkennbare Vorbereitungen zur Etablierung eines Gewerbestandortes, der mit den tatsächlichen und widmungsgemäßen Vorgaben eines Wohngebietes unvereinbar sei.

Als unmittelbarem Anrainer des projektierten Gewerbestandortes werde den Beschwerdeführern ein Ausmaß an Immissionen durch Lärm- und Abgasbelastung zugemutet, welche irreversibel und nicht durch mögliche Auflagen im Zuge einer nachfolgenden Kollaudierung der Tiefgarage beschränkt werden können. Bei sofortiger Vollstreckung des angefochtenen Bescheides seien die Beschwerdeführer gezwungen, einen rechtswidrigen Zustand, der mit Belastungen durch Lärm und Abgase, welche absolut nicht der Ortsüblichkeit entsprächen, verbunden sei, dauerhaft zu gewärtigen und zu erdulden, während zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden.

Die belangte Behörde führt in ihren Stellungnahmen dazu aus, dass eine gewerbliche Nutzung der Tiefgarage nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sei. Die von der geplanten Tiefgarage möglicherweise ausgehenden Immissionen seien vom umwelttechnischen Amtssachverständigen hinreichend geprüft worden.

Die Mitbeteiligte habe mit dem Aushub für die geplante Tiefgarage bereits begonnen. Bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung verbliebe eine Baugrube, die vom Bauwerber zwar gesichert werden könnte, im Übrigen aber das Orts- und Straßenbild im Ortsteil S. erheblich beeinträchtigen würde. Abgesehen davon könnten sich spielende Kinder, trotz gehöriger Absicherung, in der unfertigen Baugrube verletzen. Im Übrigen bedeutete die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG.

Die Mitbeteiligte macht in ihren Stellungnahmen insbesondere geltend, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für sie einen enormen Schaden bedeuten würde, da das Bauvorhaben völlig blockiert wäre.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat und entsprechende Auflagen erteilt hat.

Im vorliegenden Fall stehen den Anträgen der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).

Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für den vorliegenden Neubau durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss vom 18. Oktober 1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.

Den Anträgen der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.

Wien, am 25. März 2009