VwGH dismisses enforcement objection where building owner failed to dry walls before plastering, violating ventilation requirements.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung37/23, vom 18.Mai2001 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Baulichkeiten auf der Liegenschaft J-Straße ONr1 der Auftrag erteilt, innerhalb einer Frist von 12Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides die im Spruch genannten Baugebrechen zu beheben. Die diesbezüglich hier noch verfahrensgegenständlichen Punkte5) und6) lauten:

"5) Sämtliche Holzfenster sind instandzusetzen.

6) Die Wände der Erdgeschosswohnungen sind trocken zu legen und der Innenputz instandzusetzen."

Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung25 (MA25), vom 17.Dezember2008 wurde dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme hinsichtlich der genannten Punkte5) und6) des Bescheides vom 18.Mai2001 angedroht.

Mit Bescheid vom 28.April2009 ordnete die MA25 die Ersatzvornahme hinsichtlich der genannten Punkte5) und6) des Bescheides vom 18.Mai2001 an.

In seiner dagegen eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe, um dem Bescheid vom 18.Mai2001 zu entsprechen, die Innen- und teilweise auch die Außenwände mit kalkfreiem, atmungsaktivem Sanierputz instandgesetzt. Nach erfolgter Sanierung der Mauern der Erdgeschoßwohnungen sei ein Wasserschaden aufgetreten, der die Mauern stark durchfeuchtet habe, sodass sie bisher noch nicht hätten trocknen können. Daher sei die Ausgangssituation für eine Sanierung eine andere und könne der Bescheid vom 18.Mai2001 nicht mehr herangezogen werden. Die in diesem Bescheid angeordneten Maßnahmen seien zu ungenau bezeichnet, es sei nicht klar, welche Arbeiten durchzuführen seien. Die Instandsetzungsmaßnahmen seien nur dann sinnvoll, wenn die Erdgeschoßwohnungen regelmäßig belüftet würden. Die Trockenlegung könne bei gleichzeitiger Instandsetzung der vorhandenen Fenster ohne Vorsorge einer ausreichenden Belüftung nicht erfolgreich sein. Die angeordneten Maßnahmen widersprächen einander und seien daher undurchführbar.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei nicht nur das Aufbringen von Innenputz, sondern zuvor das Trockenlegen der Wände aufgetragen worden. Dass die Wände trockengelegt worden seien, habe der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Das bloße Auftragen von Sanierputz stelle jedenfalls keine Instandsetzungsmaßnahme im Sinne des Bauauftrages dar. Trete zum nicht behobenen Baugebrechen nun -wie der Beschwerdeführer behaupte- ein Wasserschaden hinzu, sei dadurch aber keine Änderung im Sachverhalt eingetreten, welche eine Vollstreckung unzulässig mache. Der Bauauftrag sei im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend konkretisiert gewesen. Hinsichtlich der Kritik des Beschwerdeführers an den im Bauauftrag angeordneten Maßnahmen sei darauf zu verweisen, dass Einwände gegen den Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, die Innen- und teilweise die Außenwände seien mit kalkfreiem, atmungsaktivem Sanierputz instand gesetzt worden. Diese Sanierung habe zur sukzessiven Trocknung der Mauern geführt, bis der in der Berufung angeführte Wasserschaden eingetreten sei. Die Behörde habe seit dem Bescheid vom 18.Mai2001 bis zu einer Verhandlung am 18.Mai2009 keine Begehungen oder Besichtigungen vorgenommen. Schon aus diesem Grund stehe fest, dass die durchgeführten Maßnahmen sehr wohl geeignet seien, die Wände trockenzulegen. Die neuerliche Vornahme der bereits durchgeführten Maßnahme sei unzulässig. Dass die Mauer zuerst trockenzulegen und dann erst zu verputzen sei, finde weder im Titelbescheid noch in der Vollstreckungsverfügung Deckung. Der Titelbescheid sei im Übrigen nicht ausreichend konkretisiert. Die Anordnung der gleichzeitigen Sanierung der Mauern und der Fenster sei unerfüllbar, da ein feuchtes Haus im Zuge einer Trockenlegungsmaßnahme ausreichend belüftet sein müsse. Eine solche Belüftung sei mit den in Stand zu setzenden Fenstern (es gebe keine Oberlichten) in unbewohntem Zustand und bei nur sporadischer Anwesenheit nicht möglich. Bei aufgetragener "Instandsetzung der Holzfenster" wäre man gezwungen, in der Folge die instandgesetzten Holzfenster gegen Fenster auszutauschen, die eine Belüftung ermöglichten, um dem Trockenlegungsauftrag zu entsprechen. Dieser zweifache Aufwand widerspreche dem Schonungsprinzip des §2 Abs.2VVG.

§4 Abs.1VVG lautet:

"(1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden."

§10 Abs.2VVG lautet:

"(2) Die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung kann nur ergriffen werden, wenn