Denial of public road use permit for transportable street stand due to pedestrian traffic obstruction and urban planning conflicts

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Ansuchen vom 18.Oktober2008 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung zur Aufstellung eines "transportablen Straßenstandes" mit den Ausmaßen 4mx2,70m und einer Höhe von 2,79m auf öffentlichem Straßengrund. Als Standort für diesen Verkaufsstand wurde im Antrag "Schwedenplatz-Franz JosefsKai 2 Ecke Laurenzerberg" angegeben.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens erstattete der Amtssachverständige für Architektur und Stadtgestaltung der MA19 ein Gutachten, in welchem festgehalten wurde, dass die Wiener City das historische und kulturelle Zentrum Wiens sowie das administrativ-politische Zentrum Österreichs und einer der wichtigsten touristischen Anziehungspunkte sei. Historische Grünflächen (Stadtpark, Burggarten, Volksgarten, Rathauspark) und hochwertiger Baumbestand (z.B.Ringstraße) sowie Fußgängerzonen prägten das Gesamtbild der Innenstadt. Diese Qualitäten seien für die Erholung der Bewohner und der Besucher und für die positive Erlebbarkeit der Wiener Innenstadt von besonderer Bedeutung.

Hinzu käme, dass der gesamte 1.Wiener Gemeindebezirk im Jahre2001 in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen worden sei. Zu den geplanten Maßnahmen der Stadtentwicklung in der City zählten u. a.neben der weiteren Verkehrsberuhigung im Stadtzentrum der bewusste Ausbau der "Flanierqualität" (Barrierefreiheit, Gehsteigbreiten, etc.) auf der Ringstraße und am Kai sowie die Vermeidung von Kommerzialisierung des öffentlichen Freiraums. Der gesamte 1.Bezirk sei auch als Schutzzone nach §7 der Bauordnung für Wien ausgewiesen. Schutzzonen seien geschlossene Gebiete, die wegen ihres örtlichen Stadtbildes erhaltungswürdig seien.

Dem gesamten betroffenen Straßenraum komme auf Grund seiner Geschichte und der künstlerischen sowie kulturellen Inhalte besondere Bedeutung zu. Im Bereich des projektierten Standorts sei der Schwedenplatz platzartig aufgeweitet und bilde stadträumlich eine prominente Eingangssituation in die City. Vor dem geplanten Standort befänden sich bereits mehrere Straßenstände sowie der U-Bahnaufgang. Unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Möblierungselemente käme es durch den Straßenverkaufsstand des Beschwerdeführers zu einer unerwünschten Überfrachtung bzw. optischen Verdichtung des öffentlichen Raumes am vorgesehenen Standort und dadurch im Hinblick auf die Gestaltung zu Widersprüchen mit wesentlichen Zielsetzungen der Stadt Wien.

Die Hebung der erwähnten "Flanierqualität" und der Vermeidung zusätzlicher Kommerzialisierung des öffentlichen Freiraums werde nicht erfüllt. Die zusätzliche Errichtung eines Straßenstandes vermindere auch die Qualität im Hinblick auf die besondere Bedeutung des UNESCO-Weltkulturerbes. Durch die Erzeugung eines Angstraumes werde den Prinzipien des Gender Mainstreaming widersprochen. Die zusätzliche Einrichtung eines transportablen Straßenverkaufsstandes beeinträchtige das Erscheinungsbild der Schutzzone "Innere Stadt" im Allgemeinen und die Funktion des näheren Umfelds.

Die Aufstellung des Verkaufsstandes führe daher aus Sicht der Stadtgestaltung zu einer Störung des örtlichen Stadtbildes.

Auf Grund der auf ein Privatgutachten gestützten Äußerung des Beschwerdeführers ergänzte der Amtssachverständige sein Gutachten mit Stellungnahme vom 13.Februar2009 und führte aus, dass der Schwedenplatz ein "urbanes Verdichtungsgebiet" sei. Auch derartige Stadträume müssten einer gewissen Gestaltungsordnung unterliegen. Derzeit bestünden im Bereich des vorgesehenen Standortes eine Reihe diverser Werbeelemente, Telefonzellen, Straßenstände, Bäume und das Gebäude der U-Bahnstation mit integrierten Imbissständen. Es sei damit eine Dichte an Einrichtungen gegeben, die ein weiteres Hinzufügen aus stadtgestalterischer Sicht nicht zulasse. Alle noch freien Flächen seien visuelle Freiräume. Sie dienten als Bewegungsräume, gewährleisteten die optimale Überblickbarkeit des Platzraumes und seien "Vorfeld" für bestehende öffentliche Einrichtungen und Versorgungseinheiten. Diese Flächen, wie auch der betroffene Standort, seien daher frei zu halten. Durch die zusätzlich geplante "urbane Verdichtung" mit dem beantragten Straßenstand komme es zu einer Störung des bestehenden architektonischen Raumkonzepts mit seinen bewusst gesetzten Freiflächen und damit zu einer Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes.

Der Amtssachverständige der MA46, Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, führte in seiner Stellungnahme vom 23.Februar2009 aus, dass der geplante Straßenverkaufsstand über die bestehende Baumscheibe sowie die Fahrradabstellanlage hinaus rage und damit die Durchlässigkeit für Fußgänger und Fußgängerinnen reduziere. Für Kunden und Kundinnen sei ein zusätzlicher Platzbedarf von etwa 1m an Fronten mit Verkaufstätigkeit oder der Schaustellung (Präsentation) von Waren anzunehmen. Gegen die Aufstellung des Straßenverkaufsstandes am beantragten Standort sprächen daher Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs.

Diesem Gutachten wurde vom Beschwerdeführer widersprochen. Er wies darauf hin, dass der Standort ausreichend weit von anderen Baulichkeiten entfernt sei und an allen Seiten des Verkaufsstandes ausreichende Durchgangsbreiten gegeben seien. Es bestünden andere Verkaufsstände in unmittelbarer Nähe des geplanten Standorts, die offenbar keine Beeinträchtigung der Fußgänger darstellten.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA59, vom 16.März2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die Gutachten der Amtssachverständigen der MA19 und MA46 abgewiesen.

Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren durch Einholung eines weiteren Gutachtens des Amtssachverständigen der MA46 vom 10.Juni2006. In diesem Gutachten wird ausgeführt:

"Für die Beurteilung des geplanten Standortes ... sind zwei

Kriterien maßgeblich:

1. Fußgängerströme Laurenzerberg-Schwedenbrücke bzw. Haltestellenbereich der öffentlichen Verkehrsmittel

2. Zufahrtserfordernisse zur Ladetätigkeit in die Fußgängerzone zu den erlaubten Zeiten

1. Beurteilung der Fußgängerströme:

Bestandssituation:

Die direkte fußläufige Verbindung zwischen Laurenzerberg und Schwedenbrücke ist auf Grund der abgerückten Anordnung des Schutzweges über den Franz Josefs-Kai nicht unmittelbar und parallel zur Randsteinführung Laurenzerberg zu finden. Vielmehr sind drei Gehlinien möglich, welche mehr oder weniger direkt zum gewünschten Ziel führen. Für die Relation entlang des Gehsteiges Laurenzerberg steht ein Querschnitt von etwa 2,50M an der engsten Stelle (zwischen Randstein und Fahrradabstellanlage mit abgestelltem Fahrrad) zur Verfügung. Diese Gehlinie führt direkt zum Schnittpunkt der Randsteinführungen Laurenzerberg und Franz Josefs-Kai. Zum Erreichen des bestehenden Schutzweges über den Franz Josefs-Kai ist jedoch ein Abweichen von einer geraden Gehlinie notwenig.

Eine weitere Gehlinie führt zwischen Fahrradständern und City-Light-Vitrine direkt zum Schutzweg über die Fahrbahn des Franz Josefs-Kai. An der engsten Stelle, zwischen City-Light-Vitrine und Fahrradabstellanlage stehen für diese Relation etwa 3m Breite zur Verfügung.Verweilende Passanten vor der City-Light-Vitrine und abgestellte Fahrräder bei der Fahrradabstellanlage engen diesen Querschnitt auf etwa 2m ein. Auf Grund der Anordnung der Straßenmöblierung besteht jeweils aus Annäherungsrichtung eine direkte Sichtbeziehung zwischen Schutzweg und Gebäudekante Laurenzerberg#Schwedenplatz. Es ist davon auszugehen, dass aus diesem Grund von einer entsprechenden Attraktivität für FußgängerInnen ausgegangen werden kann, zumal in dieser Gehachse auch die baulichen Absenkungen des Randsteines im Gleisbereich angeordnet sind, welche vor allem behinderten oder mobilitätsbeeinträchtigten Personen, das sind u.a.Personen mit Kinderwagen oder RollstuhlfahrerInnen, das Queren erleichtern. Des Weiteren besteht eine mögliche Gehlinie zwischen dem Ende des U-Bahngebäudes und der in diesem Bereich situierten Telefonzellen. Da in diesem Bereich jedoch eine Tischaufstellung seitens des Magistratischen Bezirksamtes bewilligt ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese Gehlinie bei einer weiteren Betrachtung nicht weiter von Relevanz ist.

Analyse:

Durch die Situierung des Verkaufsstandes sind ergänzend folgende Auswirkungen für eine Beurteilung maßgeblich:

(1) Für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes ist vorher eine Gebrauchserlaubnis zu erwirken, wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif (Sondernutzung) angegeben ist. Dies gilt nicht, soweit es sich um Bundesstraßengrund handelt.

(2) Jeder in der Sondernutzung (Abs.1) nicht angegebene Gebrauch, der über die bestimmungsgemäße Benützung der Verkehrsfläche nach den straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen hinausgeht, bedarf der privatrechtlichen Zustimmung der Stadt Wien als Grundeigentümerin.

§2 Erteilung der Gebrauchserlaubnis

(1) Die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis ist nur auf Antrag zulässig. ...

(2) Die Gebrauchserlaubnis ist zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, wie insbesondere Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, der Parkraumbedarf, städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes, entgegenstehen; bei Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist."

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind für den jeweils im Antrag genannten Standort zu prüfen (vgl.das hg.Erkenntnis vom 23.Juni2008, Zl.2007/05/0228). Die Bewilligung zur Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche kann nur dann erteilt werden, wenn bei Aufstellung des Kiosks an der gegenständlichen Stelle und dem damit verbundenen Betrieb als Imbissstand u.a.auch die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des hievon betroffenen Fußgängerverkehrs auf dieser Verkehrsfläche (vgl.hiezu das hg.Erkenntnis vom 23.Juni 2008, Zl.2007/05/0236) sowie städtebauliche Interessen und Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes gewährleistet sind. Unter dem Gesichtspunkt des Stadtbildes sowie der städtebaulichen Interessen hatten die Behörden auch das angestrebte Gestaltungsprinzip, das die Charakteristik des örtlichen Straßenraumes prägen soll, mit zu berücksichtigen (vgl.hiezu das hg.Erkenntnis vom 21.Oktober 2004, Zl.2003/05/0109).

Die belangte Behörde begründete die Versagung der vom Beschwerdeführer beantragten Gebrauchserlaubnis damit, dass der Aufstellung eines Verkaufsstandes auf dem im Ansuchen näher bezeichneten Standort sowohl Gesichtspunkte des Stadtbildes als auch das öffentliche Interesse an der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs entgegenstünden.

Die belangte Behörde stützt ihre Entscheidung im Wesentlichen auf das im Berufungsverfahren eingeholte, umfassend begründete Gutachten des Amtssachverständigen der MA46, in welchem schlüssig nachgewiesen wird, dass es durch den Verkaufsstand zu einer massiven qualitativen Verschlechterung für bestehende Passantenströme, vor allem für mobilitätsbeeinträchtigte, behinderte sowie ortsunkundige Personen kommen würde. Passanten wären auf Grund der beeinträchtigten Sichtbeziehungen zur Orientierung im Straßenraum zu Umwegen gezwungen.

Diesem Gutachten werden auch in der Beschwerde nur gegenteilige, nicht näher begründete, laienhafte Behauptungen entgegen gesetzt. Unzutreffend sind insbesondere die Ausführungen in der Beschwerde, im Gutachten des Amtssachverständigen der MA46 sei nur der Verkehrsstrom in der Gehachse zwischen Fahrradständern und City-Light-Vitrine beurteilt worden. Der Beschwerdeführer vermag daher eine Mangelhaftigkeit dieses Gutachtens nicht aufzuzeigen. Da der Versagungsgrund der Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs jedenfalls gegeben ist, bedarf es keines Eingehens darauf, ob auch städtebauliche Interessen der Aufstellung des Verkaufsstandes entgegenstehen.

Auf Grund dieser Erwägungen war die Beschwerde gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr.455/2008.

Wien, am 15.Juni2010