VwGH dismisses appeal where co-owner's procedural rights were not violated despite partial project discussion.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a building permit decision regarding a water supply project. The appellant, a minority co-owner of the land, argued that his rights to participation and hearing were violated because the authority had already discussed part of the project without his input. The court held that the appellant's status as a co-owner entitled him only to confirm his consent, not to demand participation in the entire planning process, and that his claims were essentially private law disputes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 NÖ Bauordnung 1996; A co-owner of the building site is entitled to participate in the building permit procedure only to confirm or deny his consent, not to demand participation in the entire planning process if the majority has already agreed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Der Beschwerdeführer ist zu 2214/11880 Anteilen Miteigentümer des Grundstückes Nr. 362/23, KG V. Auch die mitbeteiligten Parteien sind (zusammen mit anderen) Miteigentümer dieses Grundstückes.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 beantragten 23 Miteigentümer dieses Grundstückes, darunter die Mitbeteiligten, aber nicht der Beschwerdeführer, unter der Bezeichnung "Interessensgemeinschaft Ksee II-West" bei der Marktgemeinde H die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlage auf den Grundstücken Nr. 362/23, 1088, 1089 und 390/1, je KG V, sowie dem Grundstück Nr. 1481, KG M. Dem Ansuchen zufolge seien Wasserleitungsanschlüsse und Hauskanalanschlüsse auf dem Grundstück Nr. 362/23 und sieben Querungen für Wasser- und Abwasserleitungen auf dem Grundstück Nr. 1089 (Zufahrtsstraße) geplant. Ferner umfasse das Projekt die Errichtung eines Kanals, eines Pumpwerkes und einer Wasserleitung auf dem Grundstück Nr. 1481, eine Querung des Grundstückes Nr. 1088 (Zufahrtsstraße) und die Errichtung eines Zählerschachtes auf dem Grundstück Nr. 390/1. Als Vertreter dieser "Interessensgemeinschaft" trat Ing. W. auf.
Die KG V ist Teil des Gebietes der Marktgemeinde H (Verwaltungsbezirk W), die KG M gehört zur Gemeinde M (Verwaltungsbezirk X).
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 (ergänzt durch das Schreiben vom 22. Oktober 2007) leitete die Marktgemeinde H dieses Ansuchen zuständigkeitshalber an die Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden: BH) u.a. mit dem Bemerken weiter, dass die Mehrheit der Eigentümer nach Anteilen am Grundstück Nr. 362/23 sowie die Eigentümer der Grundstücke Nr. 1088 und 1089 (die Marktgemeinde H) sowie des Grundstückes Nr. 1481 (Ing. T.) dem Bauvorhaben zugestimmt hätten.
Die BH beraumte mit dem Hinweis (u.a.) darauf, dass die "Interessensgemeinschaft Ksee II - West" um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wasserver- und -entsorgungsanlage auf den Grundstücken Nr. 362/23, 1088, 1089, 390/1, KG V, und dem Grundstück Nr. 1481, KG M angesucht habe, hierüber für den 21. April 2008 eine Bauverhandlung an.
Im Protokoll über die von der BH an diesem Tag durchgeführte Bauverhandlung ist eingangs der Verhandlungsgegenstand wie folgt beschrieben:
"Gegenstand der Verhandlung ist das Ansuchen der Interessensgemeinschaft Ksee II - West um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserver- und Entsorgungsanlage auf den Grundstücken Nr.: 362/23, 1088, 1089, 390/1, KG V, und Grdstk. Nr.: 1481, KG M."
Ferner wurde im diesbezüglichen Verhandlungsprotokoll von der Leiterin der Amtshandlung (u.a.) festgehalten, dass bis zur Verhandlung keine Einwendungen vorgebracht worden seien und zu Beginn der Verhandlung der Verhandlungsgegenstand den Anwesenden zur Kenntnis gebracht werde. In der Folge ist im Protokoll der Verhandlungsgegenstand wie folgt (erneut) beschrieben:
"Gegenstand ist der Spiegelkanal Durchmesser 200 auf dem Grundstück 1481 einschließlich dem Pumpwerk und dem Anschluss an die bestehende Druckleitung.
Die im Projekt dargestellten anderen Leitungen sind nicht Verhandlungsgegenstand."
Der Beschwerdeführer, der als Miteigentümer des Grundstückes Nr. 362/23 dem Bauvorhaben keine Zustimmung erteilt hatte, brachte laut dem Protokoll in der Bauverhandlung vor, dass keine Vollmacht des Ing. W. (und des S.) im Akt aufliege und somit die Zustimmung des Wasser- und Abwasserverbandes M ungültig sei. Das Bauvorhaben betreffe ausschließlich das Grundstück Nr. 1481, nicht jedoch auch die Grundstücke Nr. 362/23, 1088 und 1089, und die Planung sei "falsch", weil das Grundstück Nr. 362/23 südseitlich noch weitere fünf Teilflächen habe, welche nicht eingezeichnet seien. "Die Einreichung erfolgte in den letzten 50 m ausschließlich auf den dem (Beschwerdeführer) zur Alleinbenutzung zustehenden Teilflächen (…)". Die Marktgemeinde H sei nicht berechtigt, welch immer geartete Zustimmungen zu erteilen, weil ausschließlich er (der Beschwerdeführer) und seine Familie das ausschließliche Recht dazu besäßen. Er ersuche um "diesbezügliche Akteneinsicht bei der Marktgemeinde H". Ferner brachte der Beschwerdeführer in der Verhandlung vor, dass mit dem Ansuchen eine geordnete zeitgemäße Abwasserversorgung und Abwasserentsorgung installiert werden solle, was jedoch weder Verhandlungsgegenstand noch zivilrechtlich möglich sei. "Für die Planung selbst hätten, wenn sie am richtigen Platz gemacht wäre, sieben Striche quer zur Straße 1088 und 1089 gereicht".
Laut dem Verhandlungsprotokoll gaben in der Verhandlung sämtliche Bauwerber eine Stellungnahme mit der Erklärung ab, dass es sich bei ihnen um insgesamt 23 Personen handle, die Miteigentümer des Grundstückes Nr. 362/23 seien und ca. 72% der Miteigentumsanteile repräsentierten. Die Vollmacht sämtlicher Bauwerber für Ing. W. (und S.) werde mit dem Verhandlungstag mündlich bestätigt und schriftlich nachgereicht.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 forderte die BH Ing. W. auf, für eine abschließende bautechnische Beurteilung des Projektes detaillierte Unterlagen nachzureichen. Mit Schreiben vom 30. März 2009 brachte die BH dem Beschwerdeführer mit dem Hinweis darauf, dass in die Projektsunterlagen während der Parteienverkehrszeiten bei der BH in K Einsicht genommen werden könne, das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen zur Kenntnis, dem zufolge die Prüfung der ergänzten Projektsunterlagen keinen Widerspruch zum NÖ Raumordnungsgesetz sowie zur NÖ Bauordnung und NÖ Bautechnikverordnung ergeben habe.
Mit Eingabe vom 6. April 2009 schränkte Ing. W. das Bauansuchen dahin ein, dass nur um die baubehördliche Genehmigung der Entsorgungsanlage (auf den Grundstücken Nr. 362/23, 1088, 1089 und 390/1 sowie dem Grundstück Nr. 1481) und nicht auch um die baubehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage angesucht werde.
Mit Bescheid der BH vom 29. April 2009 wurde den Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserentsorgungsanlage auf den Grundstücken Nr. 362/23 und 1089, KG V, sowie dem Grundstück Nr. 1481, KG M, nach Maßgabe der Projektsunterlagen und Projektsbeschreibung erteilt. Der im Spruch dieses Bescheides dargestellten Projektsbeschreibung zufolge werde ein Kanal mit einer Gesamtlänge von 254 m auf dem Grundstück Nr. 1481 samt fünf Putzschächten zur Reinigung des Kanalstranges errichtet. Zur Erschließung von 19 näher bezeichneten Objekten (Hausanschlüsse) auf dem Grundstück Nr. 362/23 werde die Zufahrtsstraße (Grundstück Nr. 1089) siebenmal gequert.
In der Begründung des Bescheides führte die BH aus, dass in der Bauverhandlung am 21. April 2008 auf Grund nicht richtiger Projektsunterlagen lediglich ein Teil des Projektes habe abgehandelt werden können und nach Einlangen der ergänzten Projektsunterlagen und Gewährung von Parteiengehör der Beschwerdeführer die Stellungnahme vom 19. April 2009 abgegeben habe. Im Hinblick auf § 22 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996 und auf Grund des Umstandes, dass bereits ein Teil des Projektes in einer Verhandlung "abgeführt" worden sei, habe eine (weitere) Bauverhandlung entfallen können. Alle weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers seien für das Verfahren irrelevant und auf dem Zivilrechtsweg abzuhandeln.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der BH erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen.
Nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens und Hinweis auf § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 sowie § 18 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 führte die belangte Behörde aus, dass der vom Bauwerber verschiedene Grundeigentümer am Baubewilligungsverfahren regelmäßig nur hinsichtlich der Frage teilnehme, ob seine erforderliche Zustimmung vorliege oder nicht. Im gegenständlichen Verfahren seien die Bauwerber Miteigentümer des Grundstückes Nr. 362/23 und repräsentierten zusammen 8571/11880 Eigentumsanteile, dies seien 72% aller Anteile, während der Beschwerdeführer nur Eigentümer von 2214/11880 Anteilen (das sind rund 19%) dieses Grundstückes sei. Wenn er das alleinige Verfügungsrecht hinsichtlich der Benützung und Einräumung von Grunddienstbarkeiten an diesem Grundstück und anderen Baugrundstücken behaupte, so handle es sich dabei um eine privatrechtliche Einwendung, die auf den Rechtsweg zu verweisen sei. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer am 18. April 2008 bei der BH in K Akteneinsicht genommen und auch nicht dargelegt, inwiefern er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei. Er sei somit weder als Miteigentümer des Baugrundstückes Nr. 362/23 noch als Nachbar von anderen Baugrundstücken in seinen Rechten verletzt worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 6 NÖ Bauordnung 1996 (BO) regelt die Parteistellung im Baubewilligungsverfahren. Diese Bestimmung lautet auszugsweise:
"§ 6
Parteien, Nachbarn und Beteiligte
(1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 32, § 33 Abs. 2, § 34 Abs. 2 und § 35 haben Parteistellung: