Administrative court annuls energy compensation order for distribution grid operator due to lack of procedural standing.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, gestützt auf § 3 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsverordnung (in der Folge: AGZ-VO), "die Energie-Control GmbH möge die für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2006 zwischen den Netzbetreibern im Netzbereich Oberösterreich zu leistenden Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 2 iVm § 2 AGZ-VO bescheidmäßig feststellen". Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag dahingehend, sie sei im Netzbereich Oberösterreich in den Netzebenen 4 bis 7 als Verteilernetzbetreiberin im Sinne des § 7 Z. 43a ElWOG mit 13 weiteren, in einer Anlage näher angeführten Verteilernetzbetreibern tätig. Mit der Systemnetznutzungsverordnung 2006 (SNT-VO 2006), Zl. K SNT 100/05, seien für den Netzbereich Oberösterreich mit Wirkung ab 1. Jänner 2006 neue, gegenüber den zuvor geltenden Werten reduzierte Netztarife festgesetzt worden, die bis 31. Dezember 2006 in Geltung gestanden seien. Aus dem nunmehr vorliegenden, von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschluss der Beschwerdeführerin für das Geschäftsjahr 2006 ergebe sich, dass der Geschäftsbereich "Stromverteilernetz" unter Berücksichtigung der im Jahr 2006 verrechneten und von der Beschwerdeführerin vorläufig bezahlten Ausgleichszahlungsbeiträge negativ bilanziere.

Das von der Energie-Control GmbH (in der Folge: ECG) zur Zl. G AGZ 01/07 eingeleitete Verfahren, betreffend den Ausgleich für das Jahr 2006 bezüglich der Ebenen 4-7, führte zum Bescheid vom 9. Oktober 2008, mit welchem die Beschwerdeführerin zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet worden war.

Hier gegenständlich ist das von der ECG zur Zl. G AGZ 01/07a eingeleitete Verfahren. Die ECG teilte mit Schreiben je vom 22. Oktober 2008 der Wels Strom GmbH, der Mitbeteiligten und der Linz Strom Netz GmbH mit, dass die Beschwerdeführerin den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlungen für den Netzbereich Oberösterreich betreffend die Netzebenen 1 bis 3 hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 gestellt habe. In diesem Schreiben wurde festgehalten, dass neben dem Antrag der Beschwerdeführerin auch eine "Aufstellung der im Ermittlungsverfahren zur Festsetzung der Systemnutzungstarife zur SNT-VO 2006, verlautbart im Amtsblatt der Wiener Zeitung Nr. 240 am 10.12.2005, ermittelten Kosten und Gesamtabgabemengen für den Netzbereich Oberösterreich, die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde gelegt werden müssen und aus denen sich die ebenfalls ersichtlichen (jährlichen) Ausgleichszahlungserfordernisse für die Netzebenen 1 bis 3 ergeben" übermittelt werde.

Die Energie AG Business Services GmbH führte als Vertreterin der Mitbeteiligten in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2008 aus, dass die AGZ gegenüber der Beschwerdeführerin als Pauschalbetrag über alle Bezug habenden Netzebenen in Rechnung gestellt worden seien. Eine gesonderte Rechnungslegung für die Netzebenen 1 bis 3 sei nicht erfolgt. Die Rechnungsbeträge seien nicht vollständig bezahlt worden. Der in Rechnung gestellte Pauschalbetrag basiere auf dem Ergebnis der Berechnungen der ECG im Rahmen des Ermittlungsverfahrens für die Systemnutzungstarife 2006 und 2007. Basis für die AGZ seien gemäß § 2 Abs. 1 AGZ-VO jene Kosten und Abgabemengen, welche die Basis für die Bestimmung der Systemnutzungstarife darstellten. Eine nachträgliche Beurteilung der Richtigkeit der Grundlage für die Festsetzung der AGZ sei demnach nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin stelle gar nicht in Abrede, dass die in Rechnung gestellten AGZ den ermittelten Basisdaten entsprächen, vielmehr werde grundlegend an den Basisdaten Kritik geübt. Im Rahmen der Festlegung der AGZ sei jedoch ein Abgehen von der gesetzlich vorgeschriebenen Basis nicht möglich und daher auch kein Thema für die Festlegung der AGZ. Sie beantragte die Festlegung der AGZ auf Basis der für die beantragten Zeiträume jeweils gültigen Tarife vorzunehmen.

In ihrem Schriftsatz vom 3. Dezember 2008 teilte die Energie AG Business Services GmbH im Auftrag der Mitbeteiligten der Regulierungsbehörde mit, dass durch die Novelle BGBl. I Nr. 112/2008 die von der Wels Strom GmbH zitierten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt worden seien. Eine Zusammenfassung der Netze zu einem gemeinsamen Netzbereich Oberösterreich sei somit gesetzmäßig.

Im Schreiben vom 18. Dezember 2008 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie auf den Netzebenen 1 bis 3 nicht tätig sei, daher auch ihr Antrag vom 30. November 2007 auf Festsetzung von AGZ nicht geeignet sei, ein derartiges Verfahren einzuleiten. Sie sei daher von den von der ECG eingeleiteten Verfahren zu G AGZ 01/07a und G AGZ 02/07a nicht betroffen und es könnten ihr durch in diesen Verfahren allenfalls ergehende Bescheide keine AGZ vorgeschrieben werden.

Die ECG teilte hiezu der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Februar 2009 ihre Rechtsauffassung mit, wonach die Vorschreibung von AGZ für die Netzebenen 1 bis 3 grundsätzlich auch für Netzbetreiber möglich sein solle, die ausschließlich Netze auf den Netzebenen 4 bis 7 betreiben. Falls ein Netzbetreiber nur Netze auf den Netzebenen 4 bis 7 betreibe, entstünden ihm dennoch Kosten für die Nutzung der vorgelagerten Netze der Netzebenen 1 bis 3 - trotz fehlender eigener Netzkosten - , denen dann Erlösbestandteile der Netzentgelte der Netzebenen 4 bis 7 gegenüber stünden. Das AGZ-Erfordernis für die Netzebenen 1 bis 3 entspräche dann den den Netzebenen 1 bis 3 zuzurechnenden Erlösbestandteilen der Tarife für die Netzebenen 4 bis 7. Die entsprechenden Kalkulationsgrundlagen zur Ermittlung der AGZ der einzelnen Netzebenen seien den Unternehmen im Rahmen der entsprechenden Tarifprüfungsverfahren übermittelt worden.

Im Auftrag der Mitbeteiligten teilte die Energie AG Business Services GmbH mit Schriftsatz vom 18. März 2009 der ECG mit, dass Voraussetzung für die Zuständigkeit der ECG mangelndes Einvernehmen zwischen den Netzbetreibern sei. Zwischen der Mitbeteiligten und den beteiligten Netzbetreibern (mit Ausnahme der Beschwerdeführerin) bestehe Einvernehmen über die AGZ für den Netzbereich Oberösterreich im verfahrensgegenständlichen Zeitraum. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2006 und im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 seien von der Mitbeteiligten die sich auf Basis der Systemnutzungstarifefestsetzung ergebenden AGZ zur Verrechnung gebracht worden.

In ihrem Schreiben vom 3. April 2009 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Verfahren G AGZ 01/07a und G AGZ 02/07a lediglich die Netzebenen 1 bis 3, auf denen die Beschwerdeführerin nicht tätig sei, beträfen. Die Beschwerdeführerin habe daher auch hinsichtlich dieser Netzebenen keinen Feststellungsantrag gestellt. Wenn - wie von der Energie AG Oberösterreich Netz GmbH vorgebracht - mit allen betroffenen Netzbetreibern mit Ausnahme der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Höhe der AGZ Einvernehmen bestehe, seien die Voraussetzungen für eine Bescheiderlassung in diesen Verfahren tatsächlich nicht gegeben, weil kein zulässiger Feststellungsantrag vorliege.

Mit Bescheid der ECG vom 29. April 2009 wurde in dem "auf Grund der Anträge a) der Linz Strom GmbH, …, b) der Energie AG Oberösterreich Netz GmbH, … und c) der Wels Strom GmbH, … geführten Verfahren, G AGZ 01/07a, auf Festsetzung von Ausgleichszahlungen gemäß § 12 Energie-Regulierungsbehördengesetz - E-RBG, BGBl. I 121/2000 idF BGBl. I 113/2008, iVm § 3 der Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH, … für den Netzbereich Oberösterreich Netzebenen 2 und 3 (§ 17 Z. 2 lit. d der Verordnung der Energie-Control Kommission), mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden … wie folgt entschieden: