Neighbor's party status in Austrian building permit proceedings: failure to assert specific subjective public rights under § 134a BO

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für Anschüttungen auf der Liegenschaft in Wien, Q-Straße 85-87. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft Q-Straße 89.

Die belangte Behörde beraumte mit Ladung vom 19. Jänner 2009 eine mündliche Verhandlung für den 10. Februar 2009 an, zu der auch der Beschwerdeführer als Nachbar geladen wurde. Als Geschäftszahl wurde angegeben "MA 37/22-Q-Straße 85-87/50885-1/08".

Die zu bearbeitende Angelegenheit wurde in der Anberaumung der mündlichen Verhandlung wie folgt umschrieben:

"Ansuchen um Anschüttung auf der o.a. Liegenschaft

Die Fläche beträgt ca. 1 ha, die Anschüttungshöhe 0 m - ca 3,5 m (Angleichung an das umliegende, bestehende Gelände)"

Darüber hinaus enthielt die Ladung folgende Textpassage:

"Als sonstiger Beteiligter (insbesondere Nachbar) beachten Sie bitte, dass Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung, die nicht spätestens bei der Verhandlung vorgebracht werden, keine Berücksichtigung finden und Sie auf Grund der Bestimmungen der BO f. Wien keine Parteistellung erlangen."

Dem Verhandlungsprotokoll wurde folgende Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2009 beigelegt:

"Betrifft: MA 37/22 - Q-Straße 85 - 87 - 87/50885-1/08 Ansuchen um Aufschüttung der Liegenschaft

Ich bin Eigentümer der Liegenschaften KG B Grundstücke 599

und 600, EZ 59 und somit Anrainer.

SACHVERHALTSDARSTELLUNG

zu o.a. Antrag auf Auffüllung der Senke Grundstücke 601/1 und

601/2, EZ 237, KG B:

Ich weise darauf hin und zeige der Behörde an, daß meines Wissens nach in den (1960 und 70er - Jahren in der Nordwestecke der Grundstücke unmittelbar am dortigen Feldweg Deponierungen von Materialien mir nicht näher bekannter Beschaffenheit vorgenommen wurden.

Später wurde diese Deponie mit Erde zugeschüttet.

In Anbetracht der geplanten Anschüttungen und möglicher Gefährdungen durch diese Altlasten und, weil im Altlastenkataster bzw. im Verdachtsflächenkataster keine Eintragung aufscheint, zeige ich das der Behörde an.

Bis zur Klärung dieser Frage erhebe ich Einspruch gegen o.a. Antrag."

Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, die beantragte Baubewilligung. Dieser Bescheid erging nicht an den Beschwerdeführer.

Einem Aktenvermerk des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 9. April 2009 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer telefonisch erkundigt habe, wann ihm der Bescheid betreffend Q-Straße 85-87/50885-1/08, zugestellt werde. Er sei informiert worden, dass er keine Einwendungen im Sinne des § 134 bzw. des § 134a der Bauordnung für Wien (BO) gehabt habe und somit keine Partei sei und auch keinen Bescheid erhalte. Seiner Meinung nach sei seine Eingabe ein Einwand gewesen, und er habe das Recht auf Bescheidzustellung.

In weiterer Folge übermittelte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, mit Schreiben vom 9. April 2009 dem Beschwerdeführer eine Kopie des Bescheides vom 27. Februar 2009. In dem genannten Schreiben wurde erneut ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Sinne der §§ 134 bzw. 134a BO keine Parteistellung erlangt habe, weshalb ihm kein Bescheid zugestellt worden sei.

Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen den Bescheid vom 27. Februar 2009.

Einem Aktenvermerk der Berufungsbehörde vom 13. Mai 2009 ist zu entnehmen, dass eine Vertreterin des Beschwerdeführers Akteneinsicht begehrt habe. Nach Rechtsansicht der Baubehörde erster Instanz und vorläufiger Rechtsansicht der Berufungsbehörde komme jedoch dem Beschwerdeführer mangels rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen keine Parteistellung zu. Es sei daher die Akteneinsicht hinsichtlich jener Aktenteile verwehrt worden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage der Parteistellung des Beschwerdeführers stünden.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht und eine bescheidmäßige Erledigung seines Antrages auf diesbezügliche Gewährung.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 27. Februar 2009 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften führte die belangte Behörde begründend im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Eingabe vom 10. Februar 2009 zu seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung erhoben. Weder vor noch bei der mündlichen Verhandlung habe er ein anderes oder weiteres Vorbringen erstattet. Die Ausführungen in der Eingabe vom 10. Februar 2009 hätten aber weder den Gegenstand des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens zum Inhalt noch ließen sie die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts im Sinne des § 134a BO erkennen.

Der Beschwerdeführer habe daher gemäß § 134 Abs. 3 BO keine Parteistellung im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren erlangt. Dem Berufungsvorbringen sei zu entgegnen, dass Immissionen im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. e BO nur solche seien, die sich aus der widmungsgemäßen Benützung eines Gebäudes oder einer Anlage ergeben könnten. Davon seien schon dem Wortlaut nach keine "Immissionen" erfasst, die von möglichen bodenfremden Ablagerungen ausgehen könnten. Zur Information dürfe angemerkt werden, dass nach Auskunft des bautechnischen Amtssachverständigen seitens der Umweltschutzabteilung auf der betreffenden Liegenschaft Untersuchungen (Schürfe) vorgenommen worden seien und dabei keine solchen bodenfremden Bestandteile vorgefunden worden seien, von denen eine Umweltgefährdung ausgehen könnte.

Soweit der Beschwerdeführer in der Berufung erstmalig Einwendungen im Sinne des § 134a BO vorbringe, seien diese unzulässig und auf sie nicht einzugehen. Anzumerken sei, dass nicht zu erkennen sei, inwiefern der Beschwerdeführer durch die projektierten Anschüttungen, die lediglich das Niveau der Nachbarliegenschaft an der Grundgrenze erreichten, in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten gemäß § 134a BO beeinträchtigt werden sollte. Zu seinem Antrag auf Protokollberichtigung sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer die Eingabe vom 10.

Februar 2009 im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegt habe, sodass dieses Vorbringen als in der mündlichen Verhandlung erstattet anzusehen sei. Dass ein weiteres oder anderes Vorbringen zu Unrecht nicht in die Verhandlungsniederschrift aufgenommen worden sei, behaupte der Beschwerdeführer nicht. Für eine Protokollberichtigung gebe es daher keinen Anlass. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Verhandlungsschrift unterfertigt und eine Zustellung derselben nicht verlangt. Mangels Parteistellung sei die Berufung daher zurückzuweisen gewesen.

Zum Antrag auf Akteneinsicht legte die belangte Behörde dar, das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG stehe nur den Parteien des Verfahrens zu. Sofern sich der Beschwerdeführer auf § 134 Abs. 3 BO stütze, der auch regle, dass das Recht auf Akteneinsicht den Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der Behörde zustehe, sei dem zu entgegnen, dass dieses Recht den Nachbarn nur solange zukomme, solange die Möglichkeit der Erwerbung der Parteistellung im Verfahren offenstehe, nicht aber darüber hinaus. Dies ergebe sich aus der Systematik der Regelungen über die Parteistellung in der BO, zumal gemäß § 134 Abs. 3 BO die Nachbarn erst durch rechtzeitiges Erheben von Einwendungen Parteistellung erlangten und nicht, wie in diversen anderen Gesetzen, durch das Nichterheben von Einwendungen diese verlören.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 134 Abs. 3 dritter Satz der Bauordnung für Wien (BO) lautet:

"Die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften sind dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre im § 134a erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt und sie spätestens, unbeschadet Abs. 4, bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a gegen die geplante Bauführung erheben; das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG) steht Nachbarn bereits ab Einreichung des Bauvorhabens bei der Behörde zu."

§ 134a Abs. 1 BO lautet:

"§ 134a. (1) Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte, deren Verletzung die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften (§ 134 Abs. 3) im Baubewilligungsverfahren geltend machen können, werden durch folgende Bestimmungen, sofern sie ihrem Schutze dienen, begründet:

a) Bestimmungen über den Abstand eines Bauwerkes zu den Nachbargrundgrenzen, jedoch nicht bei Bauführungen unterhalb der Erdoberfläche;