VwGH annulled building permit due to conflicted expert witness who approved prior permit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the building permit because the expert witness who approved the original permit participated in the appeal proceedings. The appellant argued the decision was invalid due to this conflict of interest, while the authority relied on the expert's report. The court ruled that the expert's prior approval constituted a conflict under the Administrative Procedure Act, rendering the decision substantively invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs. 1 Z. 4 AVG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An expert witness who approved a prior administrative act is disqualified from participating in subsequent proceedings regarding that same act, and a decision based on such a conflicted expert is void.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.211,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Eingabe vom 14.August2007 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Aufstockung des bestehenden Gebäudes zwecks Einbau einer Wohnung mit einer hofseitigen Terrasse sowie für den Zubau eines vom Kellergeschoß bis zum 1.Dachgeschoß reichenden, im hinteren Lichthof im Anschluss an das Stiegenhaus situierten Aufzugsschachtes in Stahl-Glas-Konstruktion auf ihrem Grundstück Theobaldgasse5 in 1060Wien.
Der Beschwerdeführer ist Wohnungseigentümer einer Wohnung auf dem an das Baugrundstück östlich angrenzende Grundstück Theobaldgasse3. Er erhob Einwendungen wegen Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe und wegen Nichteinhaltung des Bebauungsplanes.
Mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den
6.Bezirk vom 23.Oktober2008 wurden für das gegenständliche Bauvorhaben gemäß §69 Abs.1 lit.f Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) Abweichungen von den Bebauungsvorschriften für zulässig erklärt.
Unter Berücksichtigung dieses Bescheides wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung37, vom 18.November2008 die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Unterfertigt wurde dieser Bescheid "Für den Abteilungsleiter" von "Dipl.-Ing.H.-W.".
Auf Grund der dagegen erhobenen Berufungen, darunter auch die Berufung des Beschwerdeführers, ersuchte die belangte Behörde die Erstbehörde mit Schreiben vom 5.März2009 um "Stellungnahme" u. a.zur Frage, "ob der im Einreichplan ausgewiesene Bestand -insbesondere im Hinblick auf die Gebäudehöhe- mit dem Konsens
... übereinstimmt, ob die konsentierte Überschreitung der maximal
bebaubaren Fläche bereits auf einer Ausnahmebewilligung gemäß §69 BO beruht und ob die nunmehr bewilligte Firsthöhenüberschreitung eine Beeinträchtigung des Lichteinfalles hinsichtlich der künftigen Bebaubarkeit bzw. des konsensgemäßen Baubestandes auf den Liegenschaften der Berufungswerber gegeben ist".
Die schriftliche Stellungnahme der Baubehörde erster Instanz vom 20.März2009 ist -wie der Baubewilligungsbescheid- "Für den Abteilungsleiter" von "Dipl.-Ing.H.-W." unterfertigt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22.Juni2009 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Die Stellungnahme der Baubehörde erster Instanz vom 20.März2009 wurde von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Dipl.-Ing.H.-W., dessen bautechnisches Gutachten (schriftliche Stellungnahme der Baubehörde erster Instanz vom 20.März2009) die belangte Behörde ihrer Beurteilung im angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegt hat, hat den Baubewilligungsbescheid der Baubehörde erster Instanz vom 19.November2008 approbiert. Der angesprochene Organwalter hat damit iSd §7 Abs.1 Z.4 AVG "an der Erlassung des (vor der belangten Berufungsbehörde) angefochtenen Bescheides mitgewirkt" und hätte sich daher der Ausübung seines Amtes als Amtssachverständiger während des Berufungsverfahrens zu enthalten gehabt (vgl.das hg.Erkenntnis vom 19.Jänner2010, Zl.2009/05/0239, mit weiteren Nachweisen). Wenn die belangte Behörde dennoch ihre Entscheidung auf ein solcherart unzweifelhaft befangenes Organ gestützt hat, hat sie die Rechtslage verkannt (vgl.hiezu auch das hg.Erkenntnis vom 28.September 2010, Zl.2009/05/0218).
Der angefochtene Bescheid war daher in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass es erforderlich gewesen wäre, auf das weitere Vorbringen der Beschwerde einzugehen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008. Der Kostenzuspruch erfolgte im begehrten Umfang.
Wien, am 12.Oktober2010