Illegality of demolition order mandating removal of undefined "related structural installations" to small garden house

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er sich auf den den Beschwerdeführern erteilten Auftrag, (auch) "allenfalls mit dem Bauwerk 'Kleingartenhaus' verbundene bauliche Anlagen abzutragen", bezieht, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Niederösterreich hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft einen Abbruchauftrag für ein Kleingartenhaus und "allenfalls damit verbundene bauliche Anlagen". Der Sachverhalt gleicht im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0023 (wie auch den hg. Erkenntnissen vom selben Tag, Zlen. 2011/05/0024 bis 0030) zugrunde gelegen ist.

Für den vorliegenden Beschwerdefall sei sachverhaltsmäßig Folgendes hervorgehoben:

Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 erstattete der bautechnische Amtssachverständige Mag. B. (wie in den vorgenannten Fällen) ein Gutachten, worin zum gegenständlichen Grundstück Folgendes festgehalten wurde:

"Grundstück Nr. 1044/21:

Genehmigt wurde der Typ 2 mit einer bebauten Fläche von 34,98m2 und einer überdachten Fläche von 45,9m2 in einem Abstand von 1‚5m vom Erschließungsweg gemessen an der GG. zum Grundstück 1044/22. Das Grundstück hat laut Grundbuchstand eine Größe von 205m2. Errichtet wurde Typ 2 mit den horizontalen Abmessungen laut Einreichplan und zusätzlich ein allseits geschlossener Wintergarten in Holz-Glaskonstruktion mit einer bebauten Fläche von 21‚48m2. Der Dachvorsprung des genehmigten Gebäudes wurde traufenseitig auf 50cm erhöht. Die bebaute Fläche mit Wintergarten beträgt 56,46m2. Die überdachte Fläche ohne Wintergarten beträgt 8,5m x 5,4m = 45,9m2.

Beim genehmigten Gebäude wurden folgende Höhen gemessen:

Firsthöhe 5,50m und Traufenhöhe 2,9 m.

Das Gelände entspricht nicht der Darstellung im Einreichplan,

es liegt max. 50cm über dem Erdgeschoßfußboden.

Bei der Grundstücksgröße von 205m2 ist eine bebaute Fläche

von max. 30,75m2 und eine zusätzliche Überdachung von 9,23m2 zulässig. Das ergibt eine gesamt überdachte Fläche von 39,98m2. Genehmigt wurde ein Objekt mit einer bebauten Fläche von 34,98m2 und einer überdachten Fläche von 44,28m2. Das Gebäude wurde in der Lage laut Geometerplan Richtung Norden verschoben und überragt die Grundstücksgrenze über die gesamte Breite um mindestens 20cm.

Gutachten:

Das Gebäude auf dem Grundstück wurde entgegen den Bestimmungen des NÖ. Kleingartengesetzes hinsichtlich der bebauten und überdachten Fläche bewilligt. Das Gebäude wurde in der horizontalen Lage nicht lagerichtig ausgeführt. Die bewilligte Höhenlage des Erdgeschoßfußbodens wurde nicht eingehalten. Die zulässigen Gebäudehöhen werden gemessen vom Gelände an der Traufenseite um 0,30m und am First um 0,8m überschritten. Auf Grund des Geländes auf den Grundstücken außerhalb der Kleingartensiedlung muß angenommen werden, dass das ursprüngliche Gelände nicht höher war als das vorhandene Gelände.

Zur Herstellung des bescheidgemäßen Zustandes ist der Abbruch des gesamten Gebäudes und der Neubau lt. Einreichplan erforderlich.

Das errichtete Gebäude widerspricht hinsichtlich der bebauten und überdachten Fläche und der Gebäudehöhe den Bestimmungen des NÖ. Kleingartengesetzes und hinsichtlich der Lage (Bau über eine Grundgrenze) den Bestimmungen der NÖ. Bauordnung."

Mit Bescheid vom 28. April 2008 ordnete der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 35 Abs. 2 Z 3 erster Fall iVm § 14 Z 1 NÖ Bauordnung 1996 (BO) und § 6 NÖ Kleingartengesetz (KGG) den Abbruch des nicht der Baubewilligung vom 30. März 1998 entsprechenden, daher ohne Baubewilligung errichteten Bauwerkes "Kleingartenhaus" auf dem Grundstück Nr. 1044/21 der EZ. 2548 Grundbuch V, Mgasse 26/21, "mit allen allenfalls damit verbundenen baulichen Anlagen" an, wobei für die Durchführung dieser Maßnahme eine Frist bis 31. Oktober 2008 festgesetzt wurde.

Mit Bescheid vom 18. November 2008 wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer ab und setzte die Erfüllungsfrist für den Abbruch mit 15. Mai 2009 neu fest.

Die gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Vorstellung wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 2. Juni 2009 als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auch die mitbeteiligte Marktgemeinde hat in ihrer Gegenschrift beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu Recht macht die Beschwerde geltend, dass der gegenständliche Bauauftrag, soweit mit ihm (auch) die Beseitigung von "allenfalls mit dem Kleingartenhaus verbundenen Anlagen" aufgetragen wurde, zu unbestimmt und nicht vollstreckbar sei. In diesem Umfang erweist sich der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig und war daher insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, wobei gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG zur näheren Begründung auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/05/0203, verwiesen wird.

Im Übrigen (Abbruchauftrag betreffend das Kleingartenhaus) war die Beschwerde hingegen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Insoweit gleicht der vorliegende Beschwerdefall auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem eingangs zitierten Erkenntnis, Zl. 2011/05/0023, zugrunde lag, sodass gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen wird.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 13. November 2012