VwGH dismisses complaint where building permit denied due to missing owner consent not covered by prior permit.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the rejection of her building permit application for storage rooms and a terrace. The complainant argued that a previous, allegedly unlimited permit covered the new construction, rendering the owner's consent unnecessary. The court held that the absence of the owner's consent constituted a formal defect under the relevant building ordinance, and the prior permit did not legally exempt the requirement for new consent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 1 NÖBauordnung 1996; § 13 Abs. 3 AVG: A building permit application lacking the owner's consent is rejected as formally defective, and a prior permit does not automatically exempt the requirement for new consent unless explicitly stated.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Ansuchen vom 24.April2008 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von "Lagerräume(n) + überdachte(n) Terrasse(n) zum bestehenden Würstelstand" auf dem "Areal Bahnhof K", Grundstück Nr.3276/63 der Liegenschaft EZ.X KG Y.
Mit Schreiben vom 9.Mai2008 teilte die Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin mit, dass vom Antrag der bestehende, ohne Bewilligung errichtete Würstelstand nicht erfasst sei und die Zustimmung des Grundeigentümers Stift Klosterneuburg fehle. Der Beschwerdeführerin wurde unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des §13 Abs.3AVG aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die Zustimmung des Grundeigentümers beizubringen.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mehrfach um Fristverlängerung.
Zuletzt wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7.Juli2008 die Mängelbehebungsfrist bis 11.August2008 verlängert.
Die Zustimmung des Grundeigentümers zur Errichtung des beantragten Bauvorhabens wurde von der Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgereicht.
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Y vom 3.Oktober2008 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.April2008 "mangels Ergänzung der o.a. Antragsbeilagen" im Grunde des §13 Abs.3AVG "nicht statt(gegeben)".
Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Y vom 3.Dezember2008 wurde der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, das Fehlen von Beilagen sei ein Formgebrechen. Gemäß §18 NÖBauordnung1996 sei bei Baubewilligungsanträgen die Zustimmung des Grundstückseigentümers liquid nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin habe dem diesbezüglichen Verbesserungsauftrag keine Folge geleistet. Sache des Vorstellungsverfahrens sei ausschließlich die Frage, ob die Beschwerdeführerin durch die Zurückweisung seines Bauansuchens wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages gemäß §13 Abs.3 AVG in ihren Rechten verletzt ist. Da im Beschwerdefall die Grundstückseigentümerin die Zustimmung nicht erteilt habe, sei die Zurückweisung des gegenständlichen Bauantrages im Grunde des §13 Abs.3AVG zu Recht erfolgt.
Dagegen richtet sich die Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf Erteilung der beantragten Baubewilligung verletzt. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend und führt aus, der Würstelstand sowie die bereits errichteten verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben seien seinerzeit nicht nur befristet bewilligt worden. Im Zuge der erstmaligen Antragstellung sei die erforderliche Zustimmung der Grundstückseigentümerin vorgelegt worden. Der beschwerdegegenständliche Baubewilligungsantrag sei "inhaltlich vollumfänglich erfasst von einer tatsächlich als unbefristet zu interpretierenden Baubewilligung, weshalb von der sonst im Gesetz vorgesehenen verpflichtenden Vorlage einer Zustimmung des Grundeigentümers abgesehen hätte werden müssen und die Behörde entweder den Antrag mit der Begründung auf die ohnedies inhaltlich vollumfänglich aufrechte Baubewilligung zurückweisen hätte können, oder aber auf die gesetzlich geforderte Zustimmung des Grundeigentümers im Baubewilligungsverfahren verzichten und die Baubewilligung in beantragtem Umfang erteilen hätte müssen".
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß §6 Abs.1 NÖBauordnung1996 haben im Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach §32, §33 Abs.2, §34 Abs.2 und §35 Parteistellung u.a.: