VwGH dismisses appeal regarding building permit denial due to lack of procedural notice and failure to order expert report.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Ansuchen vom 23.April2008, bei der Gemeinde eingelangt am 14.Mai2008, beantragte der Zweitmitbeteiligte gemäß §14 NÖBauordnung1996 (in der Folge BO) die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Pumpenschachtes und einer Verblechung der Westseite der Garage auf dem im Bauland-Kerngebiet liegenden Grundstück Nr.94 der Liegenschaft EZ70 Grundbuch 16112Hennersdorf. In der Baubeschreibung wird das Bauvorhabens wie folgt umschrieben:

"Die bereits bewilligte Garage ... soll um einen

Pumpenschacht für die Pumpanlage des angrenzenden Schwimmbeckens erweitert werden. Der Einstiegsschacht hat die Abmessungen von 215x 110cm/140cm tief und wird durch zwei PKW-befahrbare Deckel mit Gefälle in den wannenförmigen, flüssigkeitsdichten Estrich abgedeckt. Der Pumpenschacht mit 235x80cm/115 hoch ragt über die Garage zum Schwimmbecken hin um 80cm hinaus und wird mit einer Stahlbetondecke 15 (cm) dick abgedeckt. Die Westseite der Garage wird mit Fassadenblech verblecht".

Der Zweitmitbeteiligte ist zu 1/8 Anteil Miteigentümer der Liegenschaft, auf dem diese bauliche Anlage errichtet werden soll.

Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls zu 1/8 Anteil Miteigentümerin dieser Liegenschaft.

Die Mehrheit der Grundeigentümer (nach Anteilen) hat dem Bauvorhaben zugestimmt.

Im Grundbuch ist bei der Liegenschaft EZ70 Grundbuch 16112 Hennersdorf "Wohnungseigentum in Vorbereitung" angemerkt. Auf den jeweiligen Anteilen des Grundeigentums ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes an einem bestimmten Reihenhaus eingetragen.

Nach durchgeführter Vorprüfung im Sinn des §20 BO kam die Baubehörde erster Instanz zu dem Ergebnis, dass das geplante Vorhaben keine Nachbarrechte nach §6 Abs.2 und3 BO berühre und somit eine Bauverhandlung gemäß §22 Abs.1 BO zu entfallen habe.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz wurde dem Zweitmitbeteiligten "die nachträgliche Bewilligung zur Errichtung eines Pumpenschachtes (teilweise unter der Garage) und einer Verblechung der Westseite der Garage auf dem Bauplatz Nr.94, EZ70" gemäß §14 Z2 iVm §23 Abs.1 BO unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

Dieser Bescheid wurde u.a.der Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin zugestellt.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Ehemann, Berufung. Darin bemängelte sie, dass ihr im Zuge des gesamten Baubewilligungsverfahrens die Parteistellung versagt worden sei. Sie sei zu keinem der Lokaltermine geladen worden. Sie erachte sich bei Ausführung des Bauwerks durch die zu erwartenden Emissionen in ihren Rechten verletzt.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 17.November2008 wurde die Berufung abgewiesen. Begründend führte die Berufungsbehörde aus, die Beschwerdeführerin sei Miteigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft und könne daher keine Nachbarrecht im Sinn des §6 Abs.2 und Abs.3 BO geltend machen. Für Miteigentümer einer Liegenschaft ergebe sich aus §18 Abs.1 Z1 lit.b leg.cit. als zusätzliche Einschränkung für die Parteistellung, dass bei Vorhandensein mehrerer Miteigentümer eines Grundstückes nur mehr die Zustimmung der Mehrheit der Eigentümer nach Anteilen erforderlich sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass sich die Parteistellung der (Mit) Eigentümer aus §6 Abs.1 Z2 BO ergebe und daher nicht von der Erhebung von Einwendungen abhänge. Auch sei die Beschwerdeführerin Eigentümerin eines oberirdischen Bauwerkes, nämlich eines Reihenhauses auf dem gegenständlichen, im Miteigentum stehenden Grundstück, weshalb eine Subsumtion ihrer Parteistellung unter §6 Abs.1 Z4 BO vorzunehmen gewesen sei und ihr als "Nachbarin" grundsätzlich die Geltendmachung der in §6 Abs.2 leg.cit. taxativ aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte zustünde. Zwar sei die Beschwerdeführerin von der erstinstanzlichen Behörde nicht gemäß §22 leg.cit. verständigt worden, sie habe jedoch ihre Einwendungen in der Berufung geltend gemacht und sei daher wie eine übergangene Partei zu behandeln und der Mangel sei durch das Einbringen ihrer Berufung saniert worden. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin seien jedoch keine im Sinn des §6 Abs.2 BO und daher sei die Berufung zu Recht abgewiesen worden. Schließlich sei die Beschwerdeführerin dem Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen des NÖ Gebietsbauamtes V-Mödling nicht mit einem eigenen Gutachten entgegengetreten. Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin befürchteten finanziellen Schadens sei sie auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen

Rechtswidrigkeit des Inhaltes und -in eventu- Rechtswidrigkeit

infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die

Beschwerdeführerin erachtet sich -nach aufgetragener Verbesserung

durch den Verwaltungsgerichtshof- in ihren Rechten

"durch das Bauvorhaben eines Pumpenschachtes und einer

Verblechung der Westseite der Garage auf Bauplatz/Grundstück

Nr.94, EZ70 der KG Hennersdorf nicht in durch baurechtliche

Bestimmungen eingeräumte subjektiv öffentliche Rechten verletzt zu

werden (§6 Abs.2 NÖ BO1996), somit in ... (ihren) Rechten nicht

durch Bauführung ... (ihres) Miteigentümers gefährdet und

beeinträchtigt zu werden ... verletzt".

Die belangte Behörde habe die ihr obliegende Manuduktionspflicht nicht erfüllt und die Beschwerdeführerin nicht dahingehend angeleitet, dass zur Unterstützung ihres Vorbringens ein Gegengutachten erforderlich sei.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung beantragte.

Auch der Zweitmitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift, in der er die Beschwerdeabweisung beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §61 Abs.1 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung1973 kann, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorgans in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen, von der Zustellung des Bescheides an gerechnet, dagegen eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde erheben. Ein letztinstanzlicher Bescheid eines Gemeindeorgans hat den Hinweis zu enthalten, dass gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden kann. Der Hinweis muss sich auch auf das Erfordernis der Schriftlichkeit und die zulässigen Einbringungsstellen erstrecken.

§6 NÖ Bauordnung1996 (BO) regelt die Parteistellung im Baubewilligungsverfahren. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut (auszugsweise):

"§6

Parteien, Nachbarn und Beteiligte

(1) In Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach §32, §33 Abs.2, §34 Abs.2 und §35 haben Parteistellung:

(2) Subjektiv-öffentliche Rechte werden begründet durch jene Bestimmungen dieses Gesetzes, des NÖRaumordnungsgesetzes1976, LGBl.8000, der NÖAufzugsordnung, LGBl.8220, sowie der Durchführungsverordnungen zu diesen Gesetzen, die

1. die Standsicherheit, die Trockenheit und den Brandschutz der Bauwerke der Nachbarn (Abs.1 Z.4) sowie

2. den Schutz vor Immissionen (§48), ausgenommen jene, die sich aus der Benützung eines Gebäudes zu Wohnzwecken oder einer Abstellanlage im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß (§63) ergeben, gewährleisten und über

3. die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige Höhe, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung der Hauptfenster (§4 Z.9) der zulässigen

(bestehende bewilligte und zukünftig bewilligungsfähige)

Gebäude der Nachbarn dienen."

(...)

"§48 Immissionsschutz

(1) Emissionen, die von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, dürfen