Sidewalk café license denial based on parking space scarcity and traffic flow interference

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, vom 28. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin (die nach der Aktenlage schon über einen - anderen - Schanigarten an dieser Örtlichkeit verfügt) die Gebrauchserlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien 1, Bellariastraße 6, auf der Fahrbahn im Ausmaß von 9 m Länge und 2 m Breite (18 m2) zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Zeit vom 1. bis 30. Juni 2008 (Fußballeuropameisterschaft) benützen zu dürfen.

Mit beim Magistratischen Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk am 16. Mai 2008 eingelangter Eingabe ersuchte die Beschwerdeführerin um "Erweiterung des Schanigartens" um 18 m2, gleichfalls auf der Fahrbahn der Bellariastraße. Eine zeitliche Begrenzung war in diesem Antrag nicht enthalten.

Bei einer mündlichen Ortsaugenscheinsverhandlung am 30. Juni 2008 gab der Vertreter der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) zu Protokoll, durch die Bewilligung des Schanigartens gingen im Bewilligungszeitraum zwei Stellplätze verloren. In Anbetracht der besonderen verkehrswirksamen Umstände im Zeitpunkt der Europameisterschaft 2008, die nach Rückbau der "Fanzone" nicht mehr gegeben seien, sei dieser Stellplatzverlust mit allen umweltrelevanten Auswirkungen (Parkplatzsuchverkehr) nicht vertretbar. Verkehrsbeobachtungen vor Errichtung der "Fanzone" ließen auf Grund fehlender freier Stellplätze auf eine Stellplatzauslastung von über 95 % schließen. Die Ausführung in einer Breite von 2,5 m entspreche nicht dem erteilten Bewilligungsbescheid und stelle ein Hindernis im fließenden Verkehr dar. Die Bellariastraße sei im Übrigen keine Nebenfahrbahn.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, vom 10. Juli 2008 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2008 um Erteilung der Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund der negativen Stellungnahme der Magistratsabteilung 46 (und auch der Bezirksvorstehung) sei die beantragte Gebrauchserlaubnis, da ihr öffentliche Interessen aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und vor allem der Deckung des Parkraumbedarfs entgegenstünden, gemäß § 2 Abs. 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 zu versagen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid eine als Einspruch bezeichnete Berufung. Darin legte sie im Wesentlichen dar, bis vor einem Jahr habe es kaum Parkplätze gegeben, da sämtliche Gebäude in der Umgebung in großem Umfang renoviert worden seien. Nun gebe es ausreichend Parkplätze. Die Restbreite der Einbahnspur ermögliche jedem Fahrzeug eine Durchfahrt ohne Probleme. Seitens der Polizei habe es keinen Einwand gegeben.

Im Zuge des Berufungsverfahrens gab die Magistratsabteilung 46 eine Stellungnahme vom 21. Jänner 2009 ab, in der sie im Wesentlichen darlegte, die Ausführungen bei der Verhandlung vom 30. Juni 2008 basierten auf eigenen Erhebungen bzw. habe die Stellplatzauslastung auch während der Besprechung beobachtet werden können. So seien zum Zeitpunkt der Besprechung zwei Fahrzeuge unmittelbar gegenüber dem Schanigarten entlang der baulichen Gehsteigvorziehung/Parkspurabdeckung geparkt gewesen. Die übrigen Stellplätze seien mit der Ausnahme eines Stellplatzes in einer Entfernung von etwa 40 m belegt gewesen. Im Falle der Errichtung des Schanigartens im Bereich der Fahrbahn gingen zwei Stellplätze verloren. Dieser Umstand sei während der Zeit der Europameisterschaft 2008 auf Grund besonderer verkehrstechnischer Umstände im Zusammenhang mit der "Fanzone" nicht maßgeblich gewesen. Im 1. Wiener Gemeindebezirk werde der Parkraum bewirtschaftet, und zwar von Montag bis Freitag an Werktagen in der Zeit von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr mit einer höchstzulässigen ununterbrochenen Parkdauer von zwei Stunden. Bedingt dadurch finde mehrmals täglich ein Wechsel der Fahrzeuge statt, wodurch naturgemäß Stellplätze kurzzeitig unbelegt seien, was dem grundsätzlichen Gedanken der Kurzparkzone entspreche. Die Situierung von Tischen und Stühlen in der Parkspur hätte eine Zunahme des Parkplatzsuchverkehrs der Bewohner zur Folge. Derzeit sei an der gegenständlichen Örtlichkeit eine Parkspur in der Breite von 2 m durch bauliche Maßnahmen (Pflasterung) eingerichtet. Ein Schanigarten von 2,5 m stellte in jedem Fall ein massives, in die Fahrrelation ragendes Hindernis dar und sei abzulehnen. Auf Grund der durchgeführten Beobachtungen sei, basierend auf einer entsprechenden Stellplatzauslastung von mehr als 95 %, die geplante Errichtung eines Schanigartens im Bereich der Parkspur negativ zu bewerten.

Laut Niederschrift vom 2. Februar 2009 gab der Vertreter der Beschwerdeführerin dazu an, im Gebäude, vor dem der Schanigarten errichtet werden solle, wohnten nur drei Personen, sodass man nicht von einer Wohngegend sprechen könne. Weiters befänden sich vor den umliegenden Gebäuden regelmäßig Baustellen. Die Wertschöpfung durch einen Schanigarten sei jedenfalls höher als durch eine Baustelle. Am Nachmittag seien genügend Parkplätze vorhanden. Speziell im Sommer sei die Verparkung gering. Eine Genehmigung für Juni, Juli, August und September würde ausreichen. Die Breite der Parkspur (Pflasterung) betrage 2,5 m und nicht zwei Meter. Während der Europameisterschaft sei der Schanigarten mit 2,5 m bewilligt und errichtet gewesen. 2 m würden aber auch ausreichen. Der Schanigarten würde auch keine Behinderung darstellen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung nach einer geringfügigen Korrektur des Bescheidspruches abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, aus den Stellungnahmen der Magistratsabteilung 46 gehe eindeutig hervor, dass durch die Errichtung des Schanigartens in der Parkspur zwei Parkplätze verloren gingen. Dies würde den in diesem Bereich herrschenden Parkraummangel (Parkplatzauslastung von mehr als 95 %) noch verschlimmern. Der Amtssachverständige habe diese Einschätzung mit eigenen Erhebungen der Parkplatzauslastung begründet.

Er habe weiters darauf hingewiesen, dass der Wegfall von zwei Stellplätzen zu einem erhöhten Parkplatzsuchverkehr führte, und habe sich aus den genannten Gründen gegen die Erteilung der Bewilligung ausgesprochen. Den Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin zur Parkraumauslastung könne nicht gefolgt werden. Er widerspreche den Darlegungen des Amtssachverständigen, ohne jedoch darauf einzugehen, aus welchen Gründen dessen Beurteilungen unrichtig gewesen sein sollten. Der Amtssachverständige habe nachvollziehbar dargestellt, dass im gegenständlichen Bereich Parkplatzmangel herrsche und daher nicht auf zwei Parkplätze verzichtet werden könne.

Den fachkundigen und objektiven Angaben des Amtssachverständigen sei zu folgen gewesen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin gebe selbst an, dass nur am Nachmittag freie Parkplätze vorhanden seien. Da der Schanigarten jedoch den ganzen Tag über aufgestellt wäre, käme es zumindest am Vormittag und am Abend zu einer Konkurrenz zwischen der Nutzung des Parkstreifens als Schanigarten und den Interessen der parkplatzsuchenden Fahrzeuglenker. Auf das Vorbringen zur Breite des Parkstreifens sei nicht weiter einzugehen gewesen, da das Ermittlungsverfahren bereits eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung des Parkraumbedarfes ergeben habe und die Bewilligung schon aus diesem Grund nicht erteilt werden könne.

Die gutächtliche Stellungnahme der Magistratsabteilung 46 sei klar und nachvollziehbar. Auf Grund der darin dargestellten hohen Parkplatzauslastung müsse davon ausgegangen werden, dass die Errichtung des verfahrensgegenständlichen Schanigartens das öffentliche Interesse an der Deckung des Parkraumbedarfes verletzte. Dem Argument, die Bewilligung sei für den Zeitraum der Europameisterschaft erteilt worden, sei entgegenzuhalten, dass die damalige Verkehrssituation mit der jetzigen nicht zu vergleichen sei. Außerdem sei die Bewilligung auf Juni 2008 befristet gewesen, während nunmehr eine Dauerbewilligung angestrebt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde wird im Wesentlichen dargelegt, der Vertreter der Wirtschaftskammer habe im Verfahren ausgeführt, dass auf Grund des verringerten Verkehrsaufkommens insbesondere in den Sommermonaten eine Genehmigung zur Aufstellung von Tischen und Stühlen bis Mitte September erteilt werden könne. Dieser Umstand sei ebenso unbeachtet geblieben wie die Tatsache, dass bereits eine Genehmigung für den Zeitraum der Europameisterschaft 2008 vorgelegen und es dabei zu keinen Behinderungen gekommen sei bzw. der Erlaubnis auch keine öffentlichen Interessen entgegengestanden seien. Nicht berücksichtigt sei außerdem worden, dass die Magistratsabteilung 19 ihre vorerst negative Stellungnahme auf Grund der Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes revidiert habe. Die entscheidungsrelevante Verfügbarkeit von Parkplätzen im näheren Bereich des Schanigartens sowie die Ausnützung dieser Parkbereiche durch Besitzer von Kraftfahrzeugen mit Dauerparkvignetten seien nicht festgestellt worden. Diese Umstände seien auch nicht in Relation zum öffentlichen Interesse gesetzt worden. Der Umstand, dass es im unmittelbaren Umfeld des Restaurantbetriebes, über die großzügigen oberirdischen Parkmöglichkeiten hinausgehend, drei große Tiefgaragen gebe, die nie zur Gänze ausgelastet seien, sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Der vorübergehende Verlust von zwei Parkplätzen könne angesichts dessen, dass im näheren Umfeld hunderte Parkplätze zur Verfügung stünden, die nachweislich nie zur Gänze ausgelastet seien, nicht mehr als relevant angesehen werden. Soweit der Schanigarten als Hindernis des Fließverkehrs betrachtet werde, lägen diese Hinderungsumstände nicht vor, was sich auch aus vorgelegtem Bildmaterial ergebe. Seitens der Verkehrspolizei seien keine Bedenken gegen das Projekt vorgebracht worden. Dies treffe auch auf die Frage der Behinderung des Fließverkehrs zu.

Gemäß § 2 Abs. 2 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966 ist die Gebrauchserlaubnis zu versagen, wenn dem Gebrauch öffentliche Rücksichten, wie insbesondere Umstände sanitärer oder hygienischer Art, Gründe der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, der Parkraumbedarf, städtebauliche Interessen, Gesichtspunkte des Stadt- und Grünlandbildes oder Umstände des Natur-, Denkmal- oder Bodenschutzes entgegenstehen. Bei der Erteilung der Gebrauchserlaubnis sind Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorzuschreiben, soweit dies zur Wahrung dieser Rücksichten erforderlich ist.

Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung ausschließlich darauf gestützt, dass durch die Errichtung des Schanigartens zwei Parkplätze verloren gingen und vermehrter Parkplatzsuchverkehr die Folge wäre. Soweit die Beschwerdeführerin sich darauf beruft, dass die Magistratsabteilung 19 keinen Widerspruch zum Ortsbild mehr sehe, erweist sich dieses Vorbringen im vorliegenden Zusammenhang daher als nicht relevant.

Die belangte Behörde hat sich auch ausdrücklich nicht mit der Frage der Breite des Schanigartens und damit mit der Frage der Beeinträchtigung des Fließverkehrs auseinandergesetzt. Auch dem diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde kommt daher keine Relevanz zu.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass im Umfeld des Schanigartens drei große Tiefgaragen, die nicht ausgelastet seien, zur Verfügung stünden, steht diesem Vorbringen das vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot entgegen.

Im Übrigen hat sich die Beschwerdeführerin nicht auf gleicher sachverständiger Ebene mit den Darlegungen der Magistratsabteilung 46 auseinandergesetzt, dass nämlich im Nahebereich des zu errichtenden Schanigartens eine Parkplatzauslastung von mehr als 95 % und damit ein Parkraummangel bestehe. Der Umstand, dass die Parkplätze am Nachmittag nicht ausgelastet seien, ist insofern nicht von Bedeutung, als es entscheidend ist, dass die beantragte Genehmigung die Parkplätze während der gesamten Genehmigungsdauer, also jeweils ganztags, dem Verkehr entzöge, sodass es nicht darauf ankommen kann, ob zu gewissen Zeiten vermehrt Parkplätze vorhanden wären (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2009, Zl. 2007/05/0204).

Festzuhalten ist weiters, dass auch dem Vertreter der Wirtschaftskammer hinsichtlich der Frage des Verkehrsaufkommens nicht die Eigenschaft eines Sachverständigen zukommt. Auch die Berufung auf dessen Vorbringen führt die Beschwerde daher nicht zum Erfolg. Gleiches gilt für den Hinweis, dass während der Europameisterschaft 2008 eine entsprechende Genehmigung bestanden habe, da die belangte Behörde dem unwidersprochen entgegengehalten hat, dass die damalige Verkehrssituation, insbesondere im Hinblick auf die "Fanzone", nicht mit der nunmehrigen zu vergleichen sei.

Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 6. September 2011