Denial of suspensive effect for building permit despite alleged irreversible neighbor rights violations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court denied the request to grant suspensive effect to the administrative review, resulting in the applicant's loss and allowing the construction project to proceed without suspension. The dispute concerned a neighbor's challenge against a building permit for partial demolition and extension of a residential house, where the applicant argued that proceeding with construction during the judicial review would cause irreversible violations of zoning rights and disproportionate harm, claiming the builders lacked a pressing need for the work. The court ruled that the mere exercise of the permitted right to build during the pending judicial proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage on its own, and because the applicant failed to demonstrate that the specific construction would result in irreversibly irreversible changes, the statutory requirement for suspensive effect under Section 30(2) of the Act on the Administrative Courts (VwGG) was not met, as the court is not required to examine the substantive legality of the permit in this interim procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The mere exercise of a building right during administrative proceedings does not constitute a disproportionate disadvantage unless specific irreversible changes are proven and outweighed by public interest.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der beschwerdeführende Anrainer wehrt sich gegen die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung betreffend Teilabbruch sowie Aufstockung und Umbau des bestehenden Wohnhauses der erstmitbeteiligten Partei sowie der zweitmitbeteiligten Partei (die Bauwerber) auf dem Grundstück Nr.371/3 KGLaunsdorf.
Der vorliegende Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass jedenfalls für den Zeitraum, in dem das Gebäude stehe, unwiederbringliche Nachbarrechte gemäß §5 des Bebauungsplanes eingegriffen werde. Dieser Eingriff sei nachträglich nicht mehr kompensierbar. Vor dem verfahrensgegenständlichen Bauansuchen hätten die mitbeteiligten Bauwerber bereits zweiBauanträge gestellt, die jeweils im Vorprüfungsverfahren von der Gemeinde nicht genehmigt worden seien. In beiden Fällen sei letztlich über Einwand der Nachbarn festgestellt worden, dass die Einreichunterlagen nicht den Tatsachen entsprechen würden und daher die Bauanträge abzuweisen gewesen seien.
Daraus sei ersichtlich, dass die Bauwerber selbst die mehrjährige Verzögerung der Behandlung seines Bauansuchens verursacht hätten. Sie hätten diese Verzögerung bewusst dafür in Kauf genommen, dass sie ihr Projekt in einem "im günstigsten Falle als Grauzone zu bezeichnenden Umfang" durchgesetzt hätten. Sie würden damit zu erkennen geben, dass der Zeitdruck offensichtlich weniger bedeutsam sei als die "Auslotung von Grenzen" bzw. das "Konstruieren von Lücken". Die Bauwerber hielten sich auf der gegenständlichen Liegenschaft nicht dauernd auf und benötigten diese auch nicht für die Befriedigung ihrer dringenden Wohnbedürfnisse.
Das umzubauende Haus bestehe im Übrigen, sodass auch ihrem Wohnbedürfnis jedenfalls entsprochen werden könnte. Tatsächlich handle es sich bei der Liegenschaft faktisch um einen Ferienwohnsitz. Die Nachbarn müssten allerdings die Nachteile des rechtswidrigen Bauwerks auch dann dulden und in Kauf nehmen, wenn sich die Bauwerber nicht auf der Liegenschaft aufhielten. Damit sei nachgewiesen, dass kein dringendes Bedürfnis oder Interesse an der unmittelbaren Verwirklichung des Bauwerkes bestehe. Umgekehrt bestünden berechtigte Bedenken an der Mängelfreiheit des durchgeführten Verfahrens.
Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Dazu komme, dass ein Überschreiten der zulässigen Bauhöhe die Liegenschaft der Beschwerdeführer wegen der Beeinträchtigung von Aussicht und Lichteinfall im Wert mindere. Für die Beschwerdeführer wäre daher mit der zwischenzeitlichen Bauführung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 16.Dezember2009, Zl.AW2009/05/0095, mwH).
Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg.Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl.den schon zitierten hg.Beschluss, mwH). Die beschwerdeführenden Parteien haben nicht näher dargelegt, warum im Fall der geplanten Bauausführung irreversible Veränderungen zwingend anzunehmen wären. Im Fall ihres Obsiegens haben allein die Bauwerber die Folgen einer allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des inzwischen ausgeführten Baus und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (etwa mit Blick auf den Bebauungsplan) ist vorliegend (wie erwähnt) nicht zu prüfen. Die Hinweise, im vorliegenden Fall sei für die mitbeteiligten Bauwerber der Zeitdruck offenbar weniger bedeutsam, sind nicht geeignet, für die beschwerdeführenden Parteien einen mit der Bauausführung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verbundenen Nachteil darzulegen. Es ist damit nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.
Wien, am 27.Jänner2010