Denial of suspensive effect to complaint against supervisory reversal of municipal building permit refusal for radio transmission station
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court denied the applicant’s request to grant suspensive effect to its complaint under § 30(2) of the Administrative Court Act, thereby upholding the contested supervisory authority’s decision. The dispute concerned a municipal council’s refusal to grant building permission for a new radio transmission station; the municipal supervisory authority had previously quashed this refusal upon review of a party’s objection, and the applicant argued that the lower body would be bound by an incorrect legal view, making the execution of the supervisory decision disproportionate. The court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage as required by § 30(2) VwGG, noting that the plausibility of the administrative act’s legality is not assessed during the procedure for granting suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if no overriding public interests oppose it and the complainant would suffer a disproportionate disadvantage compared to a third party exercising the right.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe legal basis cited in the operative order for the denial of the application to grant suspensive effect.
Volltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der mitbeteiligten Partei gemäß §§84 Abs.5 und 86 Abs.3 der Burgenländischen Gemeindeordnung2003 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde M vom 21.April2008 stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde zurückverwiesen.
Mit dem besagten Gemeinderatsbescheid war das Ansuchen der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Funkübertragungsstelle gemäß §18 Abs.4 des Burgenländischen Baugesetzes1997 abgewiesen worden.
2.Die gegen den genannten Vorstellungsbescheid gerichtete Beschwerde wurde mit dem Antrag verbunden, dieser gemäß §30 Abs.2VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Voraussetzungen nach der genannten gesetzlichen Regelung im vorliegenden Fall gegeben seien, weil der Gemeinderat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde -wie in der Beschwerde dargelegt- an die unrichtige Rechtsansicht der belangten Behörde als Gemeindeaufsichtsbehörde in seiner weiteren Entscheidung auf Grund der bestehenden Bindungswirkung gebunden wäre und zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen stünden.
3.Die mitbeteiligte Partei sprach sich in ihrer "Gegenausführung" gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
4.Gemäß §30 Abs.1VwGG kommt den an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl.aus der hg.Rechtsprechung etwa den Beschluss vom 9.März2010, Zl.AW2010/05/0007).
5. Auf dem Boden dieser Rechtslage gelingt es der beschwerdeführenden Gemeinde nicht, mit ihrem Vorbringen betreffend die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §30 Abs.2VwGG darzutun. Schon deshalb konnte dem gegenständlichen Antrag kein Erfolg beschieden sein.
Wien, am 15.Dezember2010