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AW 2009/05/0100 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2009050100.A00 KI-generiert

Suspensive effect of a complaint against a remand order in building permit proceedings under § 30 VwGG

Geschäftsnummer AW 2009/05/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the application for a suspension of execution, denying the complainant municipality the requested interim relief. The dispute concerned a zoning and construction law challenge where a district council upheld an appeal against a mayor’s initial rejection of a private party’s application to build a boundary wall on specific land, ordering the matter remanded for a new decision. The municipality argued that the district council’s legal interpretation was erroneous and that suspending execution was necessary to prevent it from being bound by this potentially unlawful view in future proceedings. Relying on § 30(2) of the Act on the Administrative Court (VwGG), the court held that in proceedings concerning the grant of suspensive effect, the substantive legality of the challenged decision is not reviewed; consequently, the municipality failed to demonstrate a disproportionate disadvantage from the execution of the challenged act, rendering the application for suspension unsuccessful.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, Abs. 2 VwGG: A complaint does not have a suspensive effect by law; however, the Administrative Court may grant it upon application if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect proportionality principle building permit administrative appeal disproportionate disadvantage public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
§§ 84 Abs. 1 und 86 Abs. 3 der Burgenländischen Gemeindeordnung
§30 Abs.1 VwGG
Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 9.März2010, Zl.AW2010/05/0007
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl.aus der ständigen hg.Rechtsprechung etwa den Beschluss vom 9.März2010, Zl.AW2010/05/0007).

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 19.Juni2009 gemäß §§84 Abs.1 und 86 Abs.3 der Burgenländischen Gemeindeordnung Folge gegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde K zur neuerlichen Entscheidung verwiesen.

Mit dem besagten Bescheid des Gemeinderates als Baubehörde

II.Instanz war der Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin als Baubehörde

I.Instanz vom 6.März2009, mit dem ein Bauansuchen auf Errichtung einer Einfriedungsmauer auf dem Grundstück Nr.349 der KGKlingenbach abgewiesen wurde, keine Folge gegeben worden.

2.Die beschwerdeführende Gemeinde stellte auch den Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §30 Abs.2VwGG zuzuerkennen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass im Beschwerdefall die Voraussetzungen des §30 Abs.2VwGG gegeben seien, weil der Gemeinderat der Beschwerdeführerin an die (in der Beschwerde näher vorgebrachte) unrichtige Rechtsauffassung der belangten Behörde "in seiner weiteren Entscheidung auf Grund der bestehenden Bindungswirkung gebunden wäre". Zudem stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen.

3.Die mitbeteiligten Parteien sprachen sich in einer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

4. Gemäß §30 Abs.1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl.aus der ständigen hg.Rechtsprechung etwa den Beschluss vom 9.März2010, Zl.AW2010/05/0007).

5.Auf dem Boden der dargestellten Rechtslage gelingt es der beschwerdeführenden Gemeinde mit ihrem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht, einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §30 Abs.2VwGG darzutun. Dem vorliegenden Antrag konnte daher schon deshalb kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 15.Dezember2010