VwGH partially allows appeal: permits one of 15 rejected illuminated ad installations due to flawed expert reasoning.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm die baubehördliche Bewilligung für eine beleuchtete Werbeanlage in der Kärntnerstraße vor ONr. 63 versagt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Bundeshauptstadt Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit 15 Bescheiden jeweils vom 14. Juli 2008 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gemäß §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die baubehördlichen Bewilligungen für die Errichtungen von 15 beleuchteten Werbeanlagen (City-Light-Vitrinen - CLV) mit den Ausmaßen von 229 cm Höhe, 152 cm Länge und ca. 9 cm Tiefe an 15 Standorten, alle im 1. Wiener Gemeindebezirk, versagt.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde wurden die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten der Verwaltungsverfahren vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Versagungen der Genehmigungen erfolgten alle mit der Begründung, dass die gesetzlichen Bestimmungen über das Ortsbild nicht eingehalten würden. Diesbezüglich lagen der belangten Behörde jeweils Gutachten eines Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 19 (Architektur und Stadtgestaltung) sowie Gegengutachten des Dipl. Ing. A. vor, die von der Beschwerdeführerin mit den Berufungen beigebracht worden sind (einzelne Passagen in den Privatgutachten sind jeweils durch Fotos ergänzt). Dazu hat die belangte Behörde jeweils Stellungnahmen der Magistratsabteilung 19 eingeholt und zu diesen Parteiengehör gewährt.

Sämtliche gegenständlichen Standorte befinden sich in einer Schutzzone gemäß § 7 BO. Das sind gemäß § 7 Abs 1 BO die in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild ausgewiesenen erhaltungswürdige Gebiete.

Gemäß § 85 Abs 1 BO muss das Äußere der Bauwerke nach Bauform, Maßstäblichkeit, Baustoff und Farbe so beschaffen sein, dass es die einheitliche Gestaltung des örtlichen Stadtbildes nicht stört.

Gemäß § 85 Abs 2 BO ist die Errichtung von Bauwerken sowie deren Änderung nur zulässig, wenn das mit dem Bebauungsplan beabsichtigte örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Darüber hinaus darf das gegebene örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt werden, sofern es mit dem vom Bebauungsplan beabsichtigten örtlichen Stadtbild vereinbar ist.

Gemäß § 85 Abs 4 BO müssen Werbeanlagen (unter anderem Werbezeichen und Lichtreklamen) so beschaffen sein, dass durch sie das örtliche Stadtbild nicht beeinträchtigt wird.

Zur Frage, ob eine bauliche Anlage das Stadtbild stört oder beeinträchtigt, hat die Behörde ein Sachverständigengutachten einzuholen und dieses auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (vgl. die bei Moritz, Bauordnung für Wien, 4. Auflage, S 248 zitierte hg. Judikatur).

Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten von Sachverständigen vor, so ist es ihr gestattet, sich dem einen oder anderen anzuschließen. Sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I,

2. Auflage, S 835 unter E 228 und S 1058 unter E 104 und 106 zitierte hg. Judikatur).

Ausgehend davon ist hinsichtlich der einzelnen Standorte, für die die Errichtung der gegenständlichen Werbeanlagen beantragt wurde, Folgendes festzuhalten (bei Zitierungen erfolgen bloß Wiedergaben der jeweils wesentlichen Passagen):

1. Freyung vor ONr. 4

a) Gutachten des Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 19 vom 10. Jänner 2008:

"Befund:

Der geplante Aufstellungsort für die beantragte Bezirksinformationsanlage (freistehende, beleuchtete Vitrine) befindet sich auf der Freyung vor ONr. 4 auf einer Gehfläche, parallel zur Fahrbahn Richtung Herrengasse nahe einer Fahrradabstellanlage. Die Freyung ist Teil der Schutzzone 'Innere Stadt' und gehört einem als Weltkulturerbe erkannten Bereich zu. Die den Platzraum begrenzenden Bauwerke sind von hoher architektonischer und künstlerischer Wirkung. Aufgrund der Lage, der historischen Entwicklung und seines Erscheinungsbildes kommt diesem Platz eine wesentliche kulturhistorische und gestalterische Bedeutung im örtlichen Stadtbild zu. Werbeelemente wurden in diesem Umfeld bewusst sparsam gesetzt um die optimale Überblickbarkeit und Erlebbarkeit des spezifischen Stadtraumes zu erhalten.

Gutachten:

Die Errichtung einer Vitrine (Bezirksinformationsanlage) am angesuchten Standort in dem oben beschriebenen architektonisch und künstlerisch bedeutenden Platzraum erzeugt eine Beeinträchtigung seiner Erlebbarkeit. In Verbindung mit der bestehenden Fahrradabstellanlage bedeutet das Hinzufügen eines weiteren Elements eine störende Häufung und erzeugt eine visuelle Barriere. Es wird damit eine Überfrachtung des kulturhistorisch und stadträumlich bedeutenden Platzraumes hervorgerufen sowie seine Überblickbarkeit und positive Wahrnehmbarkeit vermindert. Durch die geplante Maßnahme ist eine Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes gegeben."

b) Gutachten des Dipl. Ing. A.:

"Der obere kleinere Platz der Freyung wird neben dem Fußgängerverkehr auch sehr stark durch den Individualverkehr genützt. Dies zeichnet sich vor allem im Oberflächenbelag stark ab der in Relation zur Platzfläche viele Flächen für die Fahrbahnen aufweist.

Auch viele Fußgänger queren den Platz in verschiedenen Richtungen. Somit ladet dieser Platz nicht besondern zum Verweilen und zum Ruhen ein, ausgenommen der eingegrenzte Grüne Bereich bei der Tiefgarageneinfahrt.

Im Beobachtungszeitraum queren Fußgänger den Platz an verschiedensten Stellen. Die Hauptfrequenzrichtung der Fußgänger wird aber entlang der Fassade aus der Richtung der Herrengasse festgestellt.

Die Aufstellungsrichtung nimmt auf diesen Umstand Rücksicht und begleitet somit den Fußgängerstrom.

Von der Herrengasse kommend sieht man in der Perspektive im Hintergrund die Geschäftsportale in der Erdgeschosszone, die ähnliche Formensprache bzw. ähnliche Proportionen aufweisen.

Aus der Gegenrichtung kommend wirkt die Tafel auch nicht besondern im Raum weil dahinter im Platzbereich die höhere Bepflanzung besteht.

Der Gehsteigbereich auf dem die Werbetafel aufgestellt werden soll wird im Beobachtungszeitraum überhaupt nicht von Fußgängern benutzt weil dieser auch Richtung Herrengasse auch nicht weitergeführt wird und dort im Bereich der Parkgaragenabfahrt endet.

Aus den vorher angeführten Beobachtungen und weil die Tafel eher am Rande des Platzes angeordnet ist erhält sie auch nicht die Dominanz im Stadtbild.

Die nächste Werbetafel befindet sich im ausreichenden Abstand von ca. 20 Metern und ist vom Aufstellungsort auch nicht sichtbar, weil sie auf der Bushaltestelle auf der abgewandten Seite montiert ist.

Die wichtigen Sichthauptachsen in der Strasse werden nicht beeinträchtigt. Es werden keine Sichtbeziehungen auf wertvolle architektonische Elemente eingeschränkt.

Andere gesichtete Elemente im nahen und im direkten Umfeld des Aufstellungsortes mit guten Materialqualitäten und positiver Formensprache. Das sind Materialien, Proportionen, Gestaltungselemente die auch die Werbetafel widerspiegelt und somit stellt die Werbetafel prinzipiell kein neues Gestaltungselement dar.

…

Der speziell ausgewählte Aufstellungsort bildet städtebaulich auf den Platz bezogen eine eher untergeordnete Rolle. Der Aufstellungsort befindet sich im äußeren Randbereich. Wichtige Blickachsen bzw. Blickbeziehungen auf umliegende wertvolle Architekturelemente werden nicht beeinträchtigt. Es kann keine dem ortsüblichen Ausmaß übersteigende Belästigung der Passanten so wie der Hauseigentümer festgestellt werden.

Es kann aus keiner Perspektive, durch den genügenden Abstand, durch richtige Situierung zu anderen Elementen oder durch Verwendung von nicht gleichen Elementen, eine Häufung oder Überladung von Möblierungselementen festgestellt werden. Weiters kann auch keine negative Beeinträchtigung des Ortsbildes festgestellt werden."

c) Stellungnahme des Amtssachverständigen (Magistratsabteilung 19) vom 31. Oktober 2008:

"Die CLV soll neben einer bestehenden Fahrradabstellanlage direkt gegenüber dem Palais Kinski (Freyung vor ON 4) errichtet werden. Wie auf den Fotos Seite 6/17 ersichtlich soll das CLV damit an zentraler Stelle zwischen dem Palais Kinski und der gegenüberliegenden Schottenkirche situiert werden (siehe Fotos Seite 6/17 unten und Seite 15/17).

Durch die Aufstellung des CLV in diesem Bereich kommt es zu massiven Sichteinschränkungen einerseits von der Herrengasse stadtauswärts auf das Eingangsportal der Schottenkirche (siehe Fotodarstellung Seite 6/17) und andererseits aus dem Bereich der Freyung Richtung Palais Kinski. Durch die Aufstellung des CLV wäre der Blick auf das Palais Kinski als herausragendes bauliches und kulturhistorisches Juwel stark beeinträchtigt. Insbesondere der Blick auf das prächtige barocke Eingangsportal wäre von dieser Behinderung betroffen. Zu kritisieren wäre daher, dass bei der Suche nach dem spezifischen 'worst case' der Blick auf das Palais Kinski von der gegenüberliegenden Freyung überhaupt nicht untersucht wurde! Der Gehsteig gegenüber des Palais Kinski sollte daher so frei als möglich verbleiben.

Schluss:

Abschließend wird festgehalten:

sieht man von einigen Baumtrögen ab - eine Überfrachtung nicht zu befürchten sei. Weiters würden durch die projektierte Anlage keine wichtigen Blickbeziehungen und Sichtachsen zu umliegenden, architektonisch wertvollen Architekturelementen beeinträchtigt. Zusätzlich sei eine Behinderung von Passanten oder Hauseigentümern nicht ersichtlich.

Der Bereich um den betroffene Aufstellungsort hat entgegen der Meinung des Gutachters keine untergeordnete Bedeutung. Seine wesentliche Bedeutung und Aufgabe ist die eines 'Freiraums', siehe auch oben. Um einen Stadtraum, einen Straßenraum, einen öffentlichen Raum im allgemeinen, wie auch im vorliegenden Fall als 'gestalterisch bewältigt', als nicht gestört zu bezeichnen, müssen folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

Freiflächen und möblierte Bereiche müssen in einem künstlerisch ausgewogenen Verhältnis zu einander stehen, neben den rein verkehrs- und sicherheitsbedingten Freiflächen und -räumen auch visuelle Freiräume zur Verfügung stehen, um ein 'optisches Ausruhen' zu ermöglichen.

Durch die zusätzliche Errichtung einer Vitrine (Bezirksinformationsanlage) im Nahbereich einer bereits bestehenden und vom Gutachter selbst als 'sehr dominierend' bezeichneten Einrichtung im öffentlichen Raum (Würstelstand) kommt es zu einer Überfrachtung des nordwestlichen Platzteiles. Es ergibt sich damit eine weitere Beschränkung des visuellen Freiraumes, es kommt zu einer weiter verminderten positiven Wahrnehmbarkeit des betroffenen Straßenraumes und einer Beeinträchtigung des örtlichen Stadtbildes."

d) Bescheidbegründung durch die belangte Behörde:

"Der Privatgutachter kommt sinngemäß zu dem Schluss, das örtliche Stadtbild werde durch die projektierte Werbeanlage nicht gestört, weil u. a. in der Nähe zwar weitere Stadtmöblierungen vorhanden seien, die projektierte Bezirksinformationsanlage jedoch auf Grund ihrer hochwertigen Ausgestaltung und insbesondere deshalb, weil es sich hierbei um kein wiederholendes Element auf engem Raum handle, eine Überladung des Ortsbildes nicht festgestellt werden könne. Weiters würden durch die projektierte Anlage keine wichtigen Blickbeziehungen und Sichtachsen zu umliegenden, architektonisch wertvollen Architekturelementen beeinträchtigt. Zusätzlich sei eine Behinderung von Passanten oder Hauseigentümern nicht zu erkennen.

Diesen - im Übrigen nicht weiter begründeten - Erwägungen sind die schlüssigen und nachvollziehbaren Äußerungen des Amtssachverständigen der Magistratsabteilung 19 entgegen zu halten, welcher ausführlich begründend darlegt, dass die zusätzliche Einrichtung der gegenständlichen Anlage neben den bereits vorhandenen Elementen in diesem Bereich eine Überfrachtung des nordwestlichen Platzteiles nach sich ziehen würde. Dies wiederum führt - wie ebenfalls schlüssig dargelegt - zu einer beträchtlichen Störung des örtlichen Stadtbildes, weil die projektierte Werbeanlage eine weitere Beschränkung des visuellen Freiraumes bedingen und so die positive Wahrnehmbarkeit des betroffenen Straßenraumes hintan gehalten werden würde.

Zum Vorbringen der Berufungswerberin, die gutachterlichen Stellungnahmen des Amtssachverständigen würden durch den Privatgutachter widerlegt, ist anzumerken, dass dessen Gutachten zwar eine sehr ausführliche Befundaufnahme beinhaltet, allerdings im Hinblick auf die gezogenen Schlussfolgerungen - im Gegensatz zu den Ausführungen des Amtssachverständigen - keinerlei nachvollziehbare Begründung enthält. Dass der projektierte Standort - wie der Gutachter anmerkt - in genügendem Abstand von anderen Gestaltungselementen positioniert ist, reicht nach Ansicht der erkennenden Behörde zur Beurteilung der Frage einer allfälligen Überladung des gegenständlichen Raumes keinesfalls aus und erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen des Amtssachverständigen zu dieser Frage jedenfalls als sehr schlüssig und nachvollziehbar. Auch ist im gegebenen Zusammenhang anzumerken, dass auch die Berufungswerberin selbst keinerlei Angaben zur Frage macht, inwieweit oder durch konkret welche Ausführungen des Privatgutachtes die Schlussfolgerungen des Amtssachverständigen entkräftet werden."

e) Beschwerdevorbringen:

"Die Bf hat entgegen der Ansicht der Behörde sehr wohl ausgeführt, wodurch die Argumente des Amtssachverständigen entkräftet sind.

Es ist auch unzutreffend, dass im Privatgutachten die Schlussfolgerungen nicht begründet worden seien. Es ist wiederum unzulässig, unreflektiert die Ergebnisse des Amtssachverständigengutachtens zu übernehmen, da durch die bessere Individualisierung dem Privatgutachten bei richtiger Beweiswürdigung zu folgen gewesen wäre."

Der Amtssachverständige der Magistratsabteilung 19 hat sich in seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 2008 mit den Darlegungen im Privatgutachten des Dipl. Ing. A. auseinandergesetzt. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, der belangten Behörde im Lichte der eingangs genannten Judikatur zum Vorliegen mehrerer Beweismittel mit Erfolg entgegenzutreten, wenn sie diesen Äußerungen des Amtssachverständigen in ihrer Bescheidbegründung gefolgt ist.

Der angefochtene Bescheid war aus den oben dargestellten Gründen, soweit er sich auf die Versagung der baubehördlichen Bewilligung für eine Werbeanlage am Standort Kärntnerstraße vor ONr. 63 bezieht, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 6. September 2011