VwGH denies suspension of sewer connection order due to lack of approved wastewater treatment facility.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 2008 wurde den Beschwerdeführern der Anschluss des auf ihrem Grundstück errichteten Wohngebäudes an den öffentlichen Kanal vorgeschrieben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Voraussetzungen für die Anschlusspflicht gemäß § 12 des Oberösterreichischen Abwasserentsorgungsgesetzes 2001 gegeben seien; eine Ausnahme von der Kanalanschlusspflicht liege im Fall der Beschwerdeführer nicht vor.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen.

Ihren Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Beschwerdeführer mit den hohen Kosten des Anschlusses an den Kanal und damit, dass zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden. Die Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation führe zur Zerstörung der von ihnen derzeit ordnungsgemäß betriebenen Kleinpflanzenkläranlage und stelle einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Schließlich müssten durch die in Erfüllung des bekämpften Bescheides notwendigen Abwasserleitungen bestehende Leitungen Dritter (Stromversorgung, Post, Ortswasserleitung) entfernt und umfassende Umbaumaßnahmen durchgeführt werden, weshalb auch Rechte Dritter unwiederbringlich gefährdet würden. Es liege daher jedenfalls ein zu erwartender unverhältnismäßiger Nachteil vor.

Mit Äußerung vom 27. Juli 2009 sprach sich die belangte Behörde gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und wies auf die ihres Erachtens eindeutige Rechtslage im vorliegenden Fall hin. Weiters betonte sie, dass zwingende öffentliche Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darin lägen, dass Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des Grundwassers, durch Abwässer verhindert werden sollten. Ein Weiterbestand der vorliegenden Art der Abwasserbeseitigung (Pflanzenkläranlage ohne Dichtheitsnachweis) lasse eine Gefährdung der zu schützenden Umwelt akut befürchten, zumal kein Nachweis erbracht werde, dass die errichtete Anlage einer systematischen Ortskanalisation überlegen sei. Ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachse den Beschwerdeführern auch deshalb nicht, weil Aufwendungen für die Errichtung eines Kanals nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu einer Wertsteigerung des Objektes führten.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die von der belangten Behörde genannten, maßgeblichen öffentlichen Interessen an der Umsetzung der Kanalanschlussverpflichtung, welche den Schutz der Umwelt, insbesondere des Grundwassers, vor Beeinträchtigungen zB durch Abwasser, bewirken sollen, liegen auf der Hand. Demgegenüber verwiesen die Beschwerdeführer zwar auf die bescheidmäßig bewilligte Abwasserbeseitigung mittels baurechtlich bewilligter Senkgrube, gaben aber auch an, davon abweichend eine Pflanzenkläranlage ohne Nachfluter errichtet zu haben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat lediglich dann in ähnlich gelagerten Fällen die aufschiebende Wirkung gewährt, wenn das Abwasser mittels wasserrechtlich oder baurechtlich bewilligter Anlagen beseitigt wurde (vgl. etwa die Beschlüsse vom 3. März 1999, 98/06/0071, im Fall einer wasserrechtlich bewilligten Pflanzenkläranlage, oder vom 1. April 1987, AW 87/05/0006, im Fall einer wasserrechtlich bewilligten Einleitung von Abwässern in einen Vorfluter). In diesen Fällen konnte davon ausgegangen werden, dass öffentliche Interessen auch bei Aufschub des Anschlusses an den öffentlichen Kanal nicht maßgeblich verletzt würden. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht gesichert ausgegangen werden, weshalb dem Antrag nicht stattgegeben werden konnte.

Wenn die Beschwerdeführer ihren Antrag schließlich darauf stützen, dass Rechte Dritter durch die Umsetzung des Anschlussbescheides berührt bzw. verletzt würden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie eine allfällige Verletzung von Rechten Dritter nicht erfolgreich geltend machen können.

Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.

Wien, am 2. September 2009