VwGH denies suspensive effect request for neighbor's building permit enforcement due to lack of disproportionate harm.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighbors' request to grant suspensive effect to a building permit for a garage and carport. The neighbors argued that immediate execution would cause irreversible changes and that no overriding public interests opposed the suspension. The court held that merely exercising a granted building right does not constitute disproportionate harm unless specific irreversible consequences are proven, which the neighbors failed to demonstrate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if overriding public interests do not oppose it and the execution would cause disproportionate harm to the applicant, which mere building right exercise does not automatically satisfy.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden Nachbarn wehren sich gegen die Erteilung einer Genehmigung betreffend den Abbruch einer bestehenden Garage und den Neubau eines Carports an die erstmitbeteiligte Partei auf einem näher genannten Grundstück in der KG K. Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass der sofortige Vollzug der ergangenen Bescheide zur Folge hätte, dass jedenfalls ein nicht mehr rückgängig zu machender Zustand eintrete, und ferner zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstünden.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. November 2008, Zl. AW 2008/05/0071).
Auf dem Boden dieser Rechtslage ist dem Antrag kein Erfolg beschieden. Die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen hg. Rechtsprechung für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. den schon zitierten hg. Beschluss). Die beschwerdeführenden Parteien haben nicht näher dargelegt, warum im Fall der geplanten Bauausführung irreversible Veränderungen zwingend anzunehmen wären. Im Fall ihres Obsiegens hat allein der Bauwerber die Folgen einer allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit des inzwischen ausgeführten Baus und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Es ist damit nicht erkennbar, weshalb der durch die Ausübung der Berechtigung zu erwartende Nachteil unverhältnismäßig sein soll.
Wien, am 28. Juli 2009