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AW 2009/05/0035 ECLI:AT:VWGH:2009:AW2009050035.A00 KI-generiert

Suspensive effect denied for pending building permit despite alleged disproportionate noise, odor, and fire risks from garage construction

Geschäftsnummer AW 2009/05/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the application for suspensive effect, thereby allowing the immediate execution of the administrative act and leaving the construction permit for a ten-space car garage in force. The case involved a procedural application under § 30 VwGG by neighboring property owners to halt the enforcement of a decision that dismissed their objection to the building permit granted to the construction applicants. The court reasoned that the applicants failed to demonstrate, through sufficient evidentiary means, that the immediate execution would cause a disproportionate disadvantage such as significant noise, odor, or fire hazards, and noted that any financial losses from potential future reversals would fall solely on the construction applicants rather than the neighbors. The decision was based on the legal standard that suspensive effect is only granted if the non-mandatory public interests in immediate execution do not outweigh the potential disproportionate harm to the complainant, a threshold which was not met in this provisional proceeding.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a complaint only if immediate enforcement causes disproportionate harm to the complainant, and such harm must be substantiated by credible evidence rather than mere assertions.

Schlagwörter

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suspensive effect building permit disproportionate harm burden of proof administrative procedure neighbor dispute VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen die im baubehördlichen Instanzenzug mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. September 2008 den mitbeteiligten Bauwerbern erteilte Baubewilligung keine Folge gegeben. Die erteilte Baubewilligung betrifft die Errichtung einer PKW-Garage für 10 Einstellplätze.

Die beschwerdeführenden Parteien haben den Antrag gestellt, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass mit der Ausführung und der Nutzung des bewilligten Bauvorhabens (unzumutbare) Lärm- und Geruchsimmissionen sowie Immissionen durch herabfallenden Schnee verbunden seien und für ihr Gebäude eine Brandgefahr bestünde.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat und entsprechende Auflagen erteilt hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe der Beschwerdeführer stellen sich als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel von den Beschwerdeführern untermauert wurden.

Im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer haben allein die Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen. Hingegen ist nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Seiten der Beschwerdeführer zu erwarten ist.

Es ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden ist (§ 30 Abs. 2 vorletzter Satz VwGG).

Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 22. Juli 2009