VwGH denies suspensive effect of complaint against building permit amendment due to unsubstantiated neighbor claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighbor's request for suspensive effect on the building permit amendment. The neighbor alleged the developer intended to illegally convert cellars into unsellable living spaces through excessive earthworks, but provided no documentary evidence. The court ruled that without proof of disproportionate harm, the developer bears the financial risk of any subsequent construction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria grants suspensive effect only when public interests do not oppose it and execution would cause disproportionate harm to the complainant, which requires substantiated evidence rather than unsubstantiated allegations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung erteilt, auf einer näher bezeichneten Liegenschaft abweichend von der erteilten rechtskräftigen Baubewilligung folgende Änderungen vorzunehmen: "Im Kellergeschoss des Hauses 2 und im zweiten und ersten Kellergeschoss des Hauses 1 werden unterirdische Zubauten errichtet."
Der beschwerdeführende Nachbar hat den Antrag gestellt, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dies damit, dass die mitbeteiligte Bauwerberin beabsichtige, die Kellerräume als Wohnräume zu verkaufen bzw. auf rechtswidrige Weise eine solche Nutzungserlaubnis zu erlangen bzw. durch exzessive Aufschüttungen und unrichtige Berechnungen ein zu hohes Gebäude zu errichten. Es könnte der Fall eintreten, dass Wohnungswerber Kellerräume kaufen, die als Wohnung nicht benützt werden könnten.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung genannten Gründe des Beschwerdeführers stellen sich - abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist, inwiefern mit der Ausführung des Bauvorhabens ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer verbunden sein könnte - als nicht nachvollziehbare Behauptungen dar, die auch nicht durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert wurden.
Im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers hat allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen.
Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben. Wien, am 6. Juli 2009