VwGH dismisses complaints against administrative decisions regarding land use and building permits in Vienna's small garden areas.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr.541/2 der Liegenschaft EZ.X, KGO.

An dieses Grundstück grenzt im Osten die als Eklw (Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen) gewidmete Liegenschaft EZQ KGO, auf welcher sich die Kleingartenanlage der Kulturfreunde16 befindet. Auf der an das Grundstück der Beschwerdeführerin angrenzenden Parzelle2 der GruppeB hat die mitbeteiligte Partei begonnen, ein Kleingartenwohnhaus zu errichten.

Über Antrag der Mitbeteiligten vom 25.Jänner2006 wurde auf Grund des Einreichplanes vom 21.Dezember2005 der Neubau eines Kleingartenwohnhauses auf der genannten Kleingartenparzelle am 6.Juli2006 vom Magistrat der Stadt Wien, MA37, im Umfang der Bestimmungen des §8 Abs.5 des Wiener Kleingartengesetzes1996 (WrKlGG) als mit rechtskräftigem Bescheid für bewilligt erklärt.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wienvom 19.April2006 wurden die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Errichtung dieses Kleingartenwohnhauses als nicht begründet abgewiesen.

Mit Ansuchen vom 30.März2007 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Vorlage eines Einreichplanes vom 22.Februar2007 die Erteilung einer (weiteren) Baubewilligung für die Errichtung eines Kleingartenwohnhauses gemäß §8WrKlGG auf dieser Parzelle.

Mit Bescheid vom 21.Juni2007 untersagte der Magistrat der Stadt Wien, MA37, gemäß §8 Abs.6 WrKlGG die Errichtung des Kleingartenwohnhauses.

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der mitbeteiligten Partei dieser Bescheid gemäß §66 Abs.4AVG (ersatzlos) behoben, weil "laut

Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen ... das

eingereichte Kleingartenwohnhaus unter Heranziehung der ausgewiesenen Geländeveränderungen zur Bemessung der bebauten Fläche, der Abstände, des obersten Abschlusses und der Kubatur den baurechtlichen Vorschriften" entspräche. Hingewiesen wurde in der Begründung des Bescheides, dass es in der Folge Aufgabe der Baubehörde erster Instanz sei, über die gegen das Bauvorhaben eingebrachten Einwendungen der Nachbarn abzusprechen.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA37, vom 22.Juni2007 wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, die Bauführung ("Geländeveränderungen") auf der genannten Kleingartenparzelle gemäß §10WrKlGG in Verbindung mit §127 Abs.8 Bauordnung für Wien einzustellen.

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde auf Grund der Berufung der mitbeteiligten Partei auch dieser Bescheid (ersatzlos) behoben, weil die Bauführung auf einem Kleingarten im Erholungsgebiet-Kleingartengebiet vorgenommen worden sei. Die Vornahme einer Geländeveränderung in einem Kleingarten bedürfe nach §8WrKlGG weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige. Da somit keine unzulässige Bauführung im Sinne des §10 WrKlGG vorliege, sei die Einstellung dieser Baumaßnahmen zu Unrecht erfolgt.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Bescheide der Bauoberbehörde für Wienvom 26.Februar2008 und vom 27.September2007 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung dieser in einem Beschwerdeschriftsatz erhobenen Beschwerden mit Beschluss vom 22.September2008, B1164, 1165/08-3, abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof führte u.a. aus:

"Der Beschwerde ist entgegen zu halten, dass