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2009/04/0317 ECLI:AT:VWGH:2011:2009040317.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on public accountant appointment; procedural error irrelevant to merits; expert report upheld.

Geschäftsnummer 2009/04/0317
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against the rejection of a public appointment as a balance sheet accountant, ruling the complaint unfounded. The applicant argued that an expert report proved her exam covered 90% of required topics, while the authority maintained the exam was not comparable to the statutory standard. The court held that the expert's detailed analysis satisfied the legislative intent and statutory requirements, making the procedural error regarding the authority's participation irrelevant to the outcome.

Legislator-Regeste

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§§ 91 bis 95 BibuG; Art. 131 Abs. 2 B-VG: The court may uphold an administrative decision based on an expert report if the report substantively addresses the statutory requirements and the alleged procedural defect does not affect the decision's correctness.

Schlagwörter

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public accountant appointment expert report admissibility procedural error irrelevance statutory comparability administrative appeal dismissal balance sheet accountant VwGG cost allocation Prüfung der finanziellen Verhältnisse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 91 bis 95 BibuG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die sich aus diesen Erwägungen als unbegründet erweisende Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 47 Abs. 4 VwGG
Der Antrag der belangten Behörde auf Zuspruch von Aufwandersatz war abzuweisen, weil nach § 47 Abs. 4 VwGG unter anderem in den Fällen des Art.
Art. 131 Abs. 2 B-VG
4 VwGG unter anderem in den Fällen des Art. 131 Abs. 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis der Paritätischen Kommission nach § 94 Abs.
§ 94 Abs. 1 BibuG
Die Amtsbeschwerde bringt zuletzt zutreffend vor, der Paritätischen Kommission wäre als Partei des Verfahrens vor dem Landeshauptmann (§ 94 Abs. 1 BibuG) Parteiengehör zu gewähren gewesen.
§ 94 Abs. 2 BibuG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde (nach § 94 Abs. 2 BibuG).
§ 96 BibuG
§ 66 Abs. 4 AVG
Genau dies hat die belangte Behörde im Beschwerdefall getan und damit die Sache des Berufungsverfahrens gemäß § 66 Abs. 4 AVG nicht überschritten.
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Antrag der belangten Behörde auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.

I. 1. Mit Bescheid der Paritätischen Kommission Bilanzbuchhaltungsberufe nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG; vgl. dessen §§ 91 bis 95; im Folgenden: Amtsbeschwerdeführerin) vom 15. September 2009 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalterin gemäß näher bezeichneten Bestimmungen des BibuG abgewiesen.

Begründend führte die Amtsbeschwerdeführerin in diesem Bescheid im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte habe folgende Ausbildungen (Prüfungen) nachgewiesen: Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Studienrichtung Sozialwirtschaft, und Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Studienrichtung Wirtschaftspädagogik, an der Johannes Kepler Universität Linz und Bilanzbuchhalterprüfung am BFI Oberösterreich am 24. Juni 1997.

Weiters habe die Mitbeteiligte angegeben, die Prüfungen Berufsrecht am BFI OÖ am 12. Dezember 2008 und die Prüfung Personalverrechnung am BFI OÖ am 19. Dezember 2008 absolviert zu haben. Diese Prüfungen seien für die Fächer Berufsrecht und Personalverrechnung als vergleichbar anerkannt worden.

Hingegen seien die beiden akkreditierten Prüfungskommissäre als Sachverständige zum Ergebnis gelangt, dass die von der Mitbeteiligten absolvierte Personalverrechnungsklausur nicht mit der schriftlichen Klausur gemäß § 22 Abs. 4 bis 6 (richtig: Abs. 2 Z. 4 bis 6) BibuG vergleichbar sei.

Die Mitbeteiligte habe ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Dr. G übermittelt, in welchem festgehalten werde, dass das von ihr absolvierte Personalverrechnungsbeispiel als komplex zu bezeichnen sei und mindestens 90 % der als üblich zu betrachtenden Inhalte der Klausur aus Personalverrechnung nach § 22 Abs. 4 bis 6 (richtig: Abs. 2 Z. 4 bis 6) BibuG abdecke.

Die Amtsbeschwerdeführerin könne diesem Gutachten nicht folgen und weise darauf hin, dass im Gutachten keine inhaltliche Vergleichbarkeit der von der Mitbeteiligten absolvierten Personalverrechnerprüfung mit der Klausur Personalverrechnung bei der Paritätischen Kommission überprüft worden sei. Statt dessen sei die abgelegte Personalverrechnerklausur mit der schriftlichen Prüfung Personalverrechnung der Akademie der Wirtschaftstreuhänder verglichen worden. Daher könne die schriftliche Klausur Personalverrechnung am BFI OÖ als nicht inhaltlich vergleichbar mit der Klausur nach § 22 Abs. 4 bis 6 (richtig: Abs. 2 Z. 4 bis 6) BibuG anerkannt werden und seien somit nicht alle Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalterin erfüllt.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit vorliegend wesentlich im Spruchpunkt I. - der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Amtsbeschwerdeführerin vom 15. September 2009 Folge gegeben und ihrem Antrag auf öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalterin gemäß den §§ 7, 21ff und 49ff BibuG stattgegeben (Spruchpunkt II. enthielt die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe für die Genehmigung).

Begründend führte die belangte Behörde zu diesem Spruchpunkt im Wesentlichen nach Wiedergabe des § 24 BibuG aus, mit dem Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Dr. G seien sowohl die formalen Voraussetzungen als auch das konkrete Beispiel überprüft worden. Die Überprüfung sei durch einen Vergleich der Prüfungsvoraussetzungen der Akademie der Wirtschaftstreuhänder mit jenen des BFI OÖ aus dem Vergleich des konkreten Prüfungsbeispiels mit Beispielen beim BFI OÖ erfolgt. Im konkreten Fall wären alle Problemfälle gelöst worden, die für eine schriftliche Klausur gemäß § 22 (Abs. 2) Z. 4 bis 6 BibuG relevant wären. Festgehalten sei in diesem Gutachten auch, dass die Fortbildungsinhalte und Vorbereitungskurse auf diese Prüfung inhaltlich gleichwertig wären, die jeweiligen Prüfungsordnungen abgestimmt und auf den Begriff "größere, komplexere Beispiele" abzielen würden. Das konkrete Prüfungsbeispiel habe mindestens 90 % der Themen abgedeckt. Das konkrete Beispiel wäre komplex, würde alle üblichen Inhalte, die gemäß § 22 (Abs. 2) Z. 4 bis 6 BibuG relevant wären, enthalten und zwar in einem Ausmaß von mindestens 90 %. Es lasse sich nicht feststellen, dass ein wesentlicher Inhalt fehle.

Auf Grund dieses schlüssigen Sachverständigengutachtens sei nachvollziehbar festgestellt worden, dass es sich bei den Lehrinhalten der Akademie der Wirtschaftstreuhänder um eine vergleichbare Ausbildung nach § 24 BibuG handle, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde (nach § 94 Abs. 2 BibuG).

4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete ebenso wie die Mitbeteiligte eine Gegenschrift.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Rechtslage:

Gemäß § 94 Abs. 1 Bilanzbuchhaltungsgesetz, BGBl. I Nr. 161/2006 in der (vorliegend maßgeblichen) Fassung BGBl. I Nr. 11/2008 (BibuG), ist auch die Paritätische Kommission Partei im Berufungsverfahren bei den in diesem Bundesgesetz normierten Verfahren vor den Landeshauptleuten.

Gemäß § 94 Abs. 2 BibuG steht auch der Paritätischen Kommission das Recht zu, gegen die Entscheidung über eine Berufung durch den Landeshauptmann wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Gemäß § 7 Abs. 2 Z. 1 BibuG ist (neben den in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten allgemeinen Voraussetzungen) Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalter die erfolgreich abgelegte Fachprüfung für Bilanzbuchhalter und die Erklärung über die Mitgliedschaft zu den Wirtschaftskammern oder zur Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Gemäß § 22 Abs. 1 BibuG hat der schriftliche Prüfungsteil die Ausarbeitung von zwei Klausurarbeiten zu umfassen.

Gemäß § 22 Abs. 2 Z. 4 bis 6 BibuG hat eine der Klausurarbeiten die Ausarbeitung einer Prüfungsarbeit durch selbständige Anwendung geeigneter Techniken auf größere, komplexe Beispiele samt Begründung des Lösungsansatzes aus nachstehenden Fachgebieten zu umfassen:

buchhalterische Bedeutung der Themenkreise bürgerliches Recht, Unternehmensgesetzbuch insbesondere Rechnungslegungsvorschriften, Steuerrecht, Zahlungs- und Kapitalverkehr (Z. 4),

Anfertigung eines Jahresabschlusses mit vollständiger und sachgerechter Ermittlung der einzelnen Bilanzansätze unter Berücksichtigung der verschiedenen Unternehmensformen (Z. 5) und

moderne Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere Zielkostenrechnung und direct costing (Z. 6).

Gemäß § 24 BibuG sind Personen, die eine den Bestimmungen der §§ 21 bis 23 leg. cit. vergleichbare Ausbildung bereits erfolgreich abgeschlossen haben, von der Ablegung der Fachprüfung zur Bilanzbuchhalterin insoweit befreit, als deren Inhalt Gegenstand einer der Fachprüfung für Bilanzbuchhalter inhaltlich vergleichbaren Prüfung gewesen ist. Die Paritätische Kommission für Bilanzbuchhalter hat durch Bescheid festzustellen, welche Teile der Fachprüfung noch abzulegen sind. Gegen diesen Bescheid steht das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat der Landeshauptmann zu entscheiden.

Gemäß § 52 Abs. 1 BibuG ist die öffentliche Bestellung zu versagen, wenn eine der Bestellungsvoraussetzungen nicht erfüllt ist.

Gemäß § 52 Abs. 2 BibuG hat die Paritätische Kommission über die Versagung der öffentlichen Bestellung einen schriftlichen Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 52 Abs. 3 BibuG steht gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zu. Über die Berufung hat der Landeshauptmann zu entscheiden.

2. Zur Prüfungsbefreiung nach § 24 BibuG:

Die Amtsbeschwerde wendet gegen den angefochtenen Bescheid zunächst ein, die Mitbeteiligte habe keinen Antrag auf Prüfungsbefreiung gemäß § 24 BibuG gestellt, sondern lediglich einen auf öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalter. Da nur das Vorliegen einer vollständigen Prüfungsbefreiung gemäß § 24 BibuG die sofortige Bestellungsmöglichkeit als Bilanzbuchhalterin zur Folge haben könne und von der Mitbeteiligten ein entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei, sei es der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG verwehrt gewesen, dem Antrag auf öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalterin stattzugeben.

Dem hält die Mitbeteiligte in ihrer Gegenschrift entgegen, in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Antragstellerin damit argumentiere, dass sie eine gleichwertige Prüfung abgelegt habe, weshalb sie die Fachprüfung nicht mehr ablegen müsse, inkludiere der Antrag auf öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalter die Befreiung von der Fachprüfung.

Mit diesem Vorbringen ist die Mitbeteiligte im Ergebnis im Recht:

Aus dem Wortlaut des § 24 zweiter Satz BibuG lässt sich lediglich ableiten, dass die Paritätische Kommission Bilanzbuchhaltungsberufe mit Bescheid festzustellen hat, welche Teile der Fachprüfung noch abzulegen sind. Aus dieser Bestimmung ergibt sich weder, dass dieser Feststellungsbescheid gesondert und losgelöst vom Bestellungsverfahren (nach dem 9. Abschnitt des BibuG) zu erlassen ist, noch dass ein derartiger gesonderter Feststellungsbescheid zwingende Voraussetzung für eine öffentliche Bestellung als Bilanzbuchhalter ist.

Die Materialien zum BibuG (vgl. den Bericht des Wirtschaftsausschusses 1578 BlgNR XXII. GP sowie den Initiativantrag 846/A BlgNR XXII. GP) enthalten keine Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen und führen auch nichts zu dieser Frage aus.

Auch die Amtsbeschwerdeführerin geht nicht davon aus, dass vor der öffentlichen Bestellung als Bilanzbuchhalter (nach den §§ 49 ff BibuG) ein eigenes durch Feststellungsbescheid zu erledigendes Verfahren zur Prüfungsbefreiung nach § 24 BibuG zu führen sei. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Grundsätze der möglichsten Zweckmäßigkeit, Raschheit und Kostenersparnis (vgl. § 39 Abs. 2 AVG) nicht anzunehmen.

Wenn die Amtsbeschwerdeführerin damit argumentiert, die Mitbeteiligte hätte einen gesonderten Antrag auf Prüfungsbefreiung nach § 24 BibuG stellen müssen, so lässt der Wortlaut dieser Bestimmung die Notwendigkeit eines gesonderten Antrages auf Prüfungsbefreiung nicht erkennen (arg.: "sind … insoweit befreit"). Vielmehr ist mit der Mitbeteiligten davon auszugehen, dass das Vorliegen einer derartigen Prüfungsbefreiung auf Grund eines Antrages auf öffentliche Bestellung (§ 49 BibuG) im Rahmen der Prüfung der Bestellungsvoraussetzungen (§ 52 Abs. 1 BibuG) zu untersuchen ist.

Genau dies hat die belangte Behörde im Beschwerdefall getan und damit die Sache des Berufungsverfahrens gemäß § 66 Abs. 4 AVG nicht überschritten.

3. Zur Beweiswürdigung der belangten Behörde:

Die belangte Behörde stützte den angefochtenen Bescheid und die darin enthaltene öffentliche Bestellung der Mitbeteiligten als Bilanzbuchhalterin beweiswürdigend im Wesentlichen auf das Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Dr. G, welches von der Mitbeteiligten im Verfahren vorgelegt worden ist. Durch dieses Gutachten - so die belangte Behörde - sei schlüssig nachgewiesen worden, dass hinsichtlich der Fachprüfung nach § 22 Abs. 2 Z. 4 bis 6 BibuG die Voraussetzungen für eine Prüfungsbefreiung nach § 24 BibuG vorgelegen seien.

Die Amtsbeschwerdeführerin bringt gegen dieses Gutachten vor, nach § 24 BibuG komme es alleine darauf an, dass der Inhalt der (bei anderen Institutionen erfolgreich) abgeschlossenen Ausbildung Gegenstand einer Prüfung gewesen sein muss, die mit der Fachprüfung für Bilanzbuchhalter inhaltlich vergleichbar sei. Die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, dass die beiden akkreditierten Prüfungskommissäre der Amtsbeschwerdeführerin als Sachverständige die Inhalte der von der Mitbeteiligten am BFI OÖ absolvierten Prüfung "Personalverrechnung" mit jener schriftlichen Klausur gemäß § 22 Abs. 4 bis 6 BibuG verglichen hätten und unabhängig voneinander zum Ergebnis gelangt seien, dass von den in der Prüfung "Personalverrechnung" der Amtsbeschwerdeführerin abgefragten Themenbereichen ein Prozentsatz von unter 51 abgedeckt gewesen sei, was nicht ausreichend sei. Dagegen habe das von der belangten Behörde herangezogene Gutachten einen Vergleich der von der Mitbeteiligten abgelegten Prüfung am BFI OÖ mit Lerninhalten der Akademie der Wirtschaftstreuhänder vorgenommen und rechtswidrigerweise angenommen, dass dies den Voraussetzungen des § 24 BibuG entspreche.

Die Amtsbeschwerde ist insoweit im Recht, dass § 24 BibuG als Maßstab für die Vergleichbarkeit sowohl der Ausbildung als auch der Prüfung die §§ 21 bis 23 BibuG und nicht etwa vergleichbare Bestimmungen des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) vorgibt.

Dies ändert aber nichts daran, dass in dem genannten Gutachten konkret auf diese Bestimmungen des BibuG eingegangen wurde: So hält die belangte Behörde beweiswürdigend mit Verweis auf dieses Gutachten fest, dieses sei zum Ergebnis gekommen, das konkrete Beispiel hätte alle üblichen Inhalte, die gemäß § 22 (Abs. 2) Z. 4 bis 6 BibuG relevant wären, enthalten und zwar in einem Ausmaß von mindestens 90 %. Auch habe es sich um ein komplexes Prüfungsbeispiel, wie im § 22 BibuG verlangt, gehandelt.

Es trifft zwar zu, dass das genannte Gutachten zum Ergebnis kommt, dass sich Lerninhalte und Prüfungsinhalte des BFI mit jenen der Akademie der Wirtschaftstreuhänder deckten, gleichzeitig wird aber auch dargelegt, warum das Gutachten diese Lerninhalte primär zugrunde gelegt habe. So wird im Gutachten ausgeführt, diese Lerninhalte seien "sicher state of the art bei der Personalverrechnerprüfung, denn wer sollte strenger prüfen als die Wirtschaftstreuhänder" (Seite 2). In seiner Zusammenfassung kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass in den Prüfungsrichtlinien sowohl beim BFI als auch bei der Akademie der Wirtschaftstreuhänder sowie auch im § 22 Abs. 4 BibuG von "komplexen Beispielen" gesprochen werde. Im konkreten Fall seien alle Problemfälle gelöst worden, die für die schriftliche Klausur gemäß § 22 (Abs. 2) Z. 4 bis 6 BibuG relevant seien. Es sei auch nicht zu erkennen, was inhaltlich fehlen würde, aber im Berufsleben von Notwendigkeit wäre. Alles, was im konkreten Prüfungsbeispiel gelöst werden müsse, sei anspruchsvoll und behandle umfangreich eine Aufgabenstellung laut § 22 Abs. 4 BibuG für den Personalverrechner. Das Gutachten legt im einzelnen nachvollziehbar dar, was Gegenstand der konkreten Prüfung war, welche Gebiete damit abgedeckt wurden, dass derzeit alle gängigen Abrechnungssituationen erfasst worden seien und kommt zum Schluss, dass das konkrete Prüfungsbeispiel mindestens 90 % der relevanten Themenbereiche abdeckt.

Diese vergleichenden Überlegungen des Gutachters können schon im Hinblick auf die legistische Entstehungsgeschichte des BibuG (in dem genannten Initiativantrag wird mit Hinweis auf eine Entschließung des Nationalrates ausgeführt, es sei Ziel des BibuG, die bisher getrennten Berufe des selbständigen Buchhalters und des gewerblichen Buchhalters, die neben den Wirtschaftstreuhändern zu Buchhaltungstätigkeiten berechtigt seien, zusammenzufassen) aber auch im Hinblick auf die im Gesetz mehrfach enthaltenen Verbindungen zum Beruf des Wirtschaftstreuhänders (zu nennen ist insbesondere die in § 96 BibuG geregelte Pflichtmitgliedschaft der Bilanzbuchhalter zu den Wirtschaftskammern oder zur Kammer der Wirtschaftstreuhänder je nach Erklärung) nicht als unschlüssig erkannt werden.

Insoweit begegnet die auf das genannte Gutachten gestützte Beweiswürdigung der belangten Behörde daher keinen Bedenken und kann auch die Amtsbeschwerde solche Bedenken nicht aufzeigen.

4. Zum Parteiengehör:

Die Amtsbeschwerde bringt zuletzt zutreffend vor, der Paritätischen Kommission wäre als Partei des Verfahrens vor dem Landeshauptmann (§ 94 Abs. 1 BibuG) Parteiengehör zu gewähren gewesen.

Ausgehend vom Obgesagten kann die Beschwerde jedoch die Relevanz dieses - auch von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift anerkannten - Verfahrensfehlers nicht aufzeigen, zumal konkretes Vorbringen fehlt, warum das von der belangten Behörde herangezogene Gutachten über die oben behandelten Argumente hinaus den angefochtenen Bescheid nicht getragen hätte.

Ergänzend sei angemerkt, dass dieses Gutachten der Amtsbeschwerdeführerin bereits bei Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bekannt gewesen war und sie sich mit diesem bereits befasst hat.

5. Die sich aus diesen Erwägungen als unbegründet erweisende Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Der Antrag der belangten Behörde auf Zuspruch von Aufwandersatz war abzuweisen, weil nach § 47 Abs. 4 VwGG unter anderem in den Fällen des Art. 131 Abs. 2 B-VG - die Beschwerdebefugnis der Paritätischen Kommission nach § 94 Abs. 2 BibuG ist ein Fall der Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG - für den Beschwerdeführer und die belangte Behörde kein Aufwandersatz stattfindet.

Wien, am 22. November 2011