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2009/04/0307 ECLI:AT:VWGH:2011:2009040307.X00 KI-generiert

VwGH revokes business license due to eight prior convictions for operating cafe pub outside approved hours.

Geschäftsnummer 2009/04/0307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court revoked the contested decision that stripped the complainant of their business license for operating a cafe pub. The authority argued that eight final administrative penalties were issued for violating operating hours and other regulations. The court ruled that the accumulation of these violations justified the revocation under the relevant trade regulations.

Legislator-Regeste

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§ 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 idgF; § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 idgF: A business license may be revoked if the holder has repeatedly committed violations of the approved operating conditions, rendering the continued operation incompatible with the public interest.

Schlagwörter

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business license revocation operating hours violation administrative penalties cafe pub license repeated violations GewO 1994 public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 idgF
2 GewO 1994 idgF" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 idgF entzogen.
§ 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 idgF
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe Pub nach § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 idgF" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs.
§ 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994
Jänner 2006 sei wegen Übertretungen nach § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils EUR 350,-- verhängt worden.
§ 367 Z. 25 GewO 1994
Mai 2008 wegen Übertretungen nach § 367 Z. 25 GewO 1994 vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 150,-- bzw.
§ 130 Abs. 1 Z. 14 ASchG iVm § 1 Abs. 1 Elektroschutzverordnung 2003 idgF
- sowie gemäß § 130 Abs. 1 Z. 14 ASchG iVm § 1 Abs. 1 Elektroschutzverordnung 2003 idgF eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,-- verhängt worden.
§§ 74, 77, 81 Abs. 2 Z. 9, 345 Abs. 8 Z. 6 und 359 Abs. 1 GewO 1994
Februar 2005 gemäß §§ 74, 77, 81 Abs. 2 Z. 9, 345 Abs. 8 Z. 6 und 359 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschriebene Auflagen seien der Strafverfügung vom 23.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe Pub nach § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 idgF" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 idgF entzogen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, auf Grund der Aktenlage seien gegen den Beschwerdeführer wegen im Zusammenhang mit der Ausübung seines Gewerbes begangener Übertretungen folgende acht rechtskräftige Verwaltungsstrafen verhängt worden:

Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 19. bzw. 25. Jänner 2006 sei wegen Übertretungen nach § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils EUR 350,-- verhängt worden. Der Beschwerdeführer habe es danach jeweils zu verantworten, dass er ohne Änderung der genehmigten Betriebsanlage die Betriebszeiten (07:30 bis 24:00 Uhr) nicht eingehalten habe. Um 01:15 Uhr bzw. 01:07 Uhr hätten sich noch Gäste im Lokal aufgehalten.

Weiters seien über den Beschwerdeführer mit zwei Strafverfügungen der BH vom 23. Oktober 2007 bzw. 15. Mai 2008 wegen Übertretungen nach § 367 Z. 25 GewO 1994 vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 150,-- bzw. eine in der Höhe von EUR 300,-

- sowie gemäß § 130 Abs. 1 Z. 14 ASchG iVm § 1 Abs. 1 Elektroschutzverordnung 2003 idgF eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,-- verhängt worden.

Näher bezeichnete im Bewilligungsbescheid der BH vom 29. März 1994 sowie vom 16. Februar 2005 gemäß §§ 74, 77, 81 Abs. 2 Z. 9, 345 Abs. 8 Z. 6 und 359 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschriebene Auflagen seien der Strafverfügung vom 23. Oktober 2007 zufolge bis zum 17. Oktober 2007 nicht erfüllt worden: