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2009/04/0258 ECLI:AT:VWGH:2012:2009040258.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot because new permit granted after original revocation.

Geschäftsnummer 2009/04/0258
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the legal interest in challenging the original revocation had vanished. The applicant sought to contest a 2009 order revoking a photovoltaic plant permit, which had been issued to neighbors. However, the lower authority re-granted the permit in 2011, rendering the original revocation legally ineffective for the applicant. Consequently, the court found the complaint moot under administrative procedure law and refused cost compensation due to the lack of a substantive dispute.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An administrative appeal becomes inadmissible and the proceedings must be terminated if the underlying administrative act is superseded by a subsequent valid act, thereby eliminating the applicant's legal interest in the original decision.

Schlagwörter

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mootness administrative appeal legal interest permit revocation subsequent grant cost compensation procedural termination Verletzung von Bewilligungsauflagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Oktober 2011 gegenstandslos geworden, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 66 Abs. 2 AVG
Juli 2009, soweit er mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die BH zurückverwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Oktober 2010, Zl. 2008/23/0552
Beschluss vom 20. Oktober 2010, Zl. 2008/23/0552).
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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 16. April 2008 wurde die gewerberechtliche Genehmigung für eine Betriebsanlage zur Produktion von Photovoltaikzellen, bestehend aus Produktions-, Büro- und Facilitygebäuden, u.a. gemäß § 77 GewO 1994 unter Auflagen erteilt.

Diesen Genehmigungsbescheid hat die belangte Behörde aufgrund von Berufungen von Nachbarn der Betriebsanlage (mitbeteiligte Parteien) mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Juli 2009, soweit er mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die BH zurückverwiesen.

Gegen den letztgenannten Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat. Auch die 1. bis 7. mitbeteiligten Parteien haben eine Gegenschrift erstattet (die unter Punkt 8. dieser Gegenschrift genannte H.R. war nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides von diesem nicht betroffen und ist daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mitbeteiligte Partei).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die belangte Behörde ihren Bescheid vom 20. Oktober 2011, Zl. E B02/02/2011.004/010, vorgelegt, mit dem im zweiten Rechtsgang die obgenannte Genehmigung im Instanzenzug erteilt wurde. Dieser Bescheid wurde, wie den vorgelegten Kopien der Zustellnachweise zu entnehmen ist, den Parteien am 24. Oktober 2011 zugestellt und wurde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nicht mit Beschwerde angefochten.

Angesichts der nunmehr erteilten Genehmigung ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid vom 25. Juli 2009 nicht mehr in Rechten verletzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist daher, wie der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. November 2011 bestätigt hat, seit dem ungenutzten Verstreichen der Beschwerdefrist betreffend den Genehmigungsbescheid vom 20. Oktober 2011 gegenstandslos geworden, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. Oktober 2010, Zl. 2008/23/0552).

Da weder die Auffassung des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann und daher die im Rahmen der Entscheidung über die Kosten erforderliche Prüfung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Satz VwGG).

Wien, am 28. Februar 2012