VwGH allows retrial of business license revocation due to new sentencing facts under AVG §69(1)Z2.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria ordered the retrial of the business license revocation proceedings against the applicant. The court identified a new legal fact arising from a reduced daily fine sentence in a prior criminal judgment, which would have altered the outcome under the relevant trade law exclusion criteria. Consequently, the proceedings were reopened in the first instance to allow for a decision based on these newly established facts.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG; § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b GewO 1994: A reduction in criminal daily fines constitutes a new legal fact under AVG § 69(1)Z2, necessitating retrial when it changes the applicability of trade license revocation grounds.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 22.November2005, Zl.5-G-A1068/10-2005, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers zur Ausübung des Gewerbes "Handel mit nichtmilitärischen Waffen und nichtmilitärischer Munition" in einem näher bezeichneten Standort wird gemäß §69 Abs.1 Z2 AVG stattgegeben und das Verfahren gemäß §70 Abs.1 AVG in erster Instanz wieder aufgenommen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte wird auf das -gemäß §63 Abs.1 VwGG bindende- hg.Erkenntnis vom 14.Jänner2009, Zl.2007/04/0199, verwiesen, wonach die mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 23.August2006 verfügte Herabsetzung der Anzahl der Tagessätze nach §31a StGB, die den Beschwerdeführer so stellt, als wenn er von vornherein nur zu dieser (herabgesetzten) Anzahl der Tagessätze verurteilt worden wäre, eine neu hervorgekommene (Rechts)Tatsache gemäß §69 Abs.1 Z2 AVG ist, welche im Hinblick auf den maßgeblichen Ausschlusstatbestand des §13 Abs.1 Z1 lit.b GewO1994 einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Zur Entscheidung in der Sache an Stelle der belangten Behörde gemäß §42Abs.4 zweiter Satz VwGG wird auf das hg.Erkenntnis vom 28.Jänner2008, Zl.2007/04/0021, mwN, verwiesen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Gemäß §70 Abs.1 AVG war das Entziehungsverfahren im Hinblick auf dessen allfällige Einstellung in erster Instanz wieder aufzunehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 22.April2010