VwGH dismisses appeal as moot due to material claimlessness after insurance authority's decision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the complainant was materially claimless. The insurance authority had previously revoked the first-instance decision after the complainant submitted late proof of mandatory health insurance coverage. The court ruled that the complainant lost their legal interest in a substantive ruling once the authority issued the claimless decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56 VwGG: A complaint is moot if the complainant is materially claimless, which includes situations where they no longer have a legal interest in a substantive court decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.Mai2009 hat der Beschwerdeausschuss der Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Krankenversicherungsausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 11.März2009 keine Folge gegeben. Mit diesem Bescheid war festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer als selbständiger Buchhalter dem von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mit der X.PersonenversicherungAG abgeschlossenen Gruppen-Krankenversicherungsvertrag mit 1.Februar2008 unterliege und verpflichtet sei, der X.PersonenversicherungAG alle persönlichen Daten sowie jene der Angehörigen bekannt zu geben, die auf Grund des Gruppen-Krankenversicherungsvertrages vorgesehen seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Mit Schriftsatz vom 14.Jänner2010 gab die belangte Behörde bekannt, dass am 19.Mai2009 bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 12.Mai2009 eingelangt sei, wonach der Beschwerdeführer ab 1.Februar2008 in der gewerblichen Krankenversicherung selbst versichert bzw. pflichtversichert sei oder sein werde. Dieser Krankenversicherungsschutz bestehe für die Dauer der freiberuflichen Tätigkeit als selbständiger Buchhalter. Der Krankenversicherungsausschuss habe daraufhin am 16.Juni2009 den (unter einem auch vorgelegten) Beschluss gefasst, den seinerzeitigen erstinstanzlichen Bescheid vom 11.März2009 "gemäß §68AVG ersatzlos aufzuheben". Dieser am 8.Juli2009 ausgefertigte und im August2009 versendete Bescheid sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Versicherungsbestätigung ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nachgereicht habe. Der Beschwerdeführer sei nach Auffassung der belangten Behörde durch diesen Bescheid materiell klaglos gestellt.
Mit Schriftsatz vom 8.Februar2010 gab der Beschwerdeführer über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bekannt, eine Schad- und Klagloshaltung bzw. materielle Klaglosstellung sei erst nach Einbringung der gegenständlichen Beschwerde erfolgt.
Gemäß §33 Abs.1 erster SatzVwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss durch Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der klaglos gestellt wurde.
Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach §33 Abs.1 und §56 erster SatzVwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides -im Besonderen durch die belangte Behörde, durch die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof- eingetreten ist (Beschluss eines verstärkten Senates vom 9.April1980, Slg.Nr.10.092/A).
§33 Abs.1VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss vom 9.April1980 darlegte, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, was auch der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme einräumt.
Die Beschwerde war daher gemäß §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Da nicht ohne Weiteres und daher nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wäre keine Gegenstandslosigkeit eingetreten, wurde gemäß §58 Abs.2VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.
Wien, am 24. Februar 2010