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2009/04/0212 ECLI:AT:VWGH:2009:2009040212.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint that candidate consent is required for nomination on election lists under TTG.

Geschäftsnummer 2009/04/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint against the Tyrolean government's rejection of an application to annul a board election. The complainant argued that candidates must consent to be listed on an election proposal, claiming they were wrongly included on Proposal B against their will. The court held that the Tourism Association Act (TTG) does not require candidate consent for nomination, as the law only mandates signatures from the proposers and allows candidates to decline the election later.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 3, 4, 6 TTG: The Tourism Association Act requires election proposals to be signed by proposers but does not mandate consent from nominated candidates; candidates may decline the election after being listed.

Schlagwörter

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election law candidate consent nomination requirements administrative review Tourism Association Act voting procedure unfounded complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 3 TTG
§ 12 Abs. 4 TTG
In diesem Fall hätten die auf dem Wahlvorschlag A erstgereihten drei Personen, somit auch der Beschwerdeführer, gemäß § 12 Abs. 4 TTG als gewählt gegolten.
§ 12 Abs. 6 TTG
Die Nennung einer Person auf mehreren Wahlvorschlägen sei gemäß § 12 Abs. 6 TTG ausdrücklich zulässig.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 11. November 2008 hat die Tiroler Landesregierung den von einer u.a. aus dem Beschwerdeführer bestehenden Interessentengruppe eingebrachten Antrag, die am 4. November 2008 durchgeführte Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Pitztal wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, abgewiesen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, dass am 4. November 2008 im Rahmen einer Vollversammlung unter Leitung eines Vertreters der Landesregierung die Wahl des Aufsichtsrates des Tourismusverbandes Pitztal durchgeführt worden sei. In der Stimmgruppe I seien dabei zwei Wahlvorschläge zur Abstimmung gestanden. Am Wahlvorschlag A seien in dieser Reihenfolge Othmar W., Willi K., der Beschwerdeführer, Doris S.-M. und Reinhold H., am Wahlvorschlag B Hansjörg W., Andreas K., der Beschwerdeführer und Doris S.-M. genannt gewesen. Auf Grund der abgegebenen Stimmen seien vom Wahlvorschlag A die beiden erstgereihten Kandidaten und vom Wahlvorschlag B der erstgereihte Kandidat gewählt worden.

Der Beschwerdeführer (und die anderen Mitglieder der Interessentengruppe) hätten im gegenständlichen Antrag auf Aufhebung dieser Wahl vorgebracht, dass der Beschwerdeführer und Doris S.-M. gegen ihren ausdrücklich sowohl schriftlich als auch mündlich vor der Vollversammlung deklarierten Willen in den Wahlvorschlag B als Kandidaten aufgenommen worden seien. Der Wahlleiter wäre verpflichtet gewesen, diese beiden Kandidaten vom Wahlvorschlag B zu streichen, was die Ungültigkeit dieses Wahlvorschlages mangels ausreichender Anzahl vorgeschlagener Kandidaten zur Folge gehabt hätte. Diesfalls hätte der Beschwerdeführer als auf dem einzig verbleibenden Wahlvorschlag A Drittgereihter als gewählt gegolten.

Nach § 12 Abs. 3 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006, LGBl. Nr. 19/2006 (im Folgenden: TTG) - so die belangte Behörde weiter - erfordere die Gültigkeit eines Wahlvorschlages die schriftliche Übergabe an den Wahlleiter, die Anführung der Namen so vieler wählbarer Personen aus der betreffenden Stimmgruppe wie Mitglieder zu wählen seien und die Unterschrift des Wahlberechtigten, der den Wahlvorschlag eingebracht habe. Der Wahlvorschlag B habe sämtliche dieser Voraussetzungen erfüllt. Die Zustimmung der vorgeschlagenen Kandidaten sei nicht erforderlich; die Wahl sei jedoch annahmebedürftig. Die Nennung einer Person auf mehreren Wahlvorschlägen sei gemäß § 12 Abs. 6 TTG ausdrücklich zulässig.

Hinzugefügt sei, dass der Wahlleiter in der Vollversammlung nicht nur die Rechtslage erläutert, sondern auch den Einbringern der Wahlvorschläge A und B sowie den doppelt genannten Kandidaten das Wort erteilt habe. Nach diesen Äußerungen sei den Mitgliedern der Vollversammlung klar gewesen, dass der Beschwerdeführer und Doris S.-M. sich ungeachtet der Nennung auch auf dem Wahlvorschlag B nur dem Wahlvorschlag A verbunden fühlten. Diese beiden Kandidaten hätten zudem eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie ausschließlich auf dem Vorschlag A als Kandidaten aufscheinen und keine Alternativvorschläge unterstützen wollten.

Da das TTG kein Zustimmungsrecht von auf Wahlvorschlägen genannten Kandidaten vorsehe, habe für den Wahlleiter keine Veranlassung bestanden, die beiden doppelt genannten Kandidaten vom Wahlvorschlag B zu streichen und diesen Wahlvorschlag für ungültig zu erklären.

Die dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem Gerichtshof mit Beschluss vom 16. Juni 2009, B 1983/08, unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Vor dem Verwaltungsgerichtshof begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der hier maßgebliche § 12 TTG hat (auszugsweise) folgenden

Wortlaut:

"(1) Die Vollversammlung hat getrennt für jede Stimmgruppe aus deren Mitte die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates für die Dauer von fünf Jahren zu wählen. ...

(2) Wahlberechtigt und in den Aufsichtsrat wählbar sind nur die Mitglieder der jeweiligen Stimmgruppe. ...

(3) Der Wahlleiter hat vor dem Beginn der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates eine Frist von mindestens einer Viertelstunde und längstens einer Stunde festzusetzen, innerhalb der ihm jeder Wahlberechtigte einen schriftlichen und unterfertigten Wahlvorschlag übergeben kann. Nach dem Ablauf dieser Frist dürfen dem Wahlleiter keine Wahlvorschläge mehr übergeben werden. Wahlvorschläge müssen mindestens die Namen so vieler wählbarer Personen aus der Stimmgruppe des Übergebers enthalten, wie Mitglieder in der betreffenden Stimmgruppe zu wählen sind. Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Namen wählbarer Personen enthalten oder nicht unterfertigt sind und trotz Aufforderung des Wahlleiters nicht unverzüglich ergänzt werden, sind ungültig. Der Wahlleiter hat die ihm übergebenen Wahlvorschläge nach der Reihenfolge der Übergabe mit A, B, C usw. zu bezeichnen und sie unter Nennung der jeweiligen Übergeber der Vollversammlung bekannt zu geben.

(4) Die Wahl ist mit Stimmzetteln durchzuführen. Stimmzettel, auf denen der gewählte Wahlvorschlag nicht eindeutig bezeichnet ist, sind ungültig. ... Wird innerhalb der vom Wahlleiter nach Abs. 3 festgesetzten Frist in einer Stimmgruppe nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so gelten die darin angeführten Personen mit dem Ablauf dieser Frist als gewählt. ...

...

(6) Entfällt auf einen Wahlvorschlag nur ein Mitglied im Aufsichtsrat, so fällt dies auf die erstangeführte Person, bei zwei (drei usw.) Aufsichtsratsmitgliedern auf die erst- und die zweit- (dritt- usw.) angeführte Person. Personen, die zu Mitgliedern des Aufsichtsrates gewählt wurden, und die Ersatzmitglieder haben unverzüglich nach ihrer Wahl zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Bei der Wahl nicht anwesende Mitglieder können vor der Wahl die schriftliche Erklärung abgeben, dass sie im Fall ihrer Wahl diese annehmen werden. Ist eine Person auf mehreren Wahlvorschlägen gewählt, so hat sie dem Wahlleiter gegenüber unverzüglich zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag sie sich als gewählt betrachtet, ...

..."

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass für die Stimmgruppe I zunächst nur der Wahlvorschlag A abgegeben worden sei. Die beiden auf dem Wahlvorschlag B erstgereihten Personen hätten keinen eigenen Wahlvorschlag abgeben können, weil sie die erforderliche Mindestzahl von drei Kandidaten nicht nennen hätten können. Daher hätten sie einfach die auf dem Vorschlag A dritt- und viertgereihten Personen auch auf dem Wahlvorschlag B angeführt, obwohl diese Personen einer Nennung auf dem Vorschlag B ausdrücklich widersprochen und diesen Vorschlag auch nicht unterschrieben hätten. Der Wahlleiter hätte daher diese beiden Kandidaten vom Wahlvorschlag B streichen müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Wahlvorschlag B mit lediglich zwei verbleibenden Kandidaten nicht zugelassen hätte werden dürfen. In diesem Fall hätten die auf dem Wahlvorschlag A erstgereihten drei Personen, somit auch der Beschwerdeführer, gemäß § 12 Abs. 4 TTG als gewählt gegolten. Das Erfordernis der Zustimmung von auf einem Wahlvorschlag genannten Personen ergebe sich aus dem passiven Wahlrecht, welches nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes auch das Recht umfasse, nicht gegen seinen Willen auf eine Liste gesetzt zu werden. Überdies könne aus der gesetzlichen Bestimmung, wonach die Wahl der Annahme bedarf, abgeleitet werden, dass die Nennung auf einen Wahlvorschlag um so mehr der Zustimmung bedürfe.

Der Verfassungsgerichtshof hat im zitierten Beschluss über die Ablehnung der gegenständlichen Beschwerde ausgeführt, dass die das passive Wahlrecht garantierenden Bestimmungen des B-VG und der EMRK auf Wahlen zum Aufsichtsrat eines Tourismusverbandes nicht anzuwenden seien. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Frage, ob die Zustimmung der auf einem Wahlvorschlag genannten Personen erforderlich sei, nicht anzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seien die allgemeinen Prinzipien des Wahlrechts zu den im B-VG geregelten Wahlen zwar im Rahmen der Auslegung von einfach gesetzlichen Bestimmungen heranzuziehen. Sie könnten aber nicht undifferenziert als verfassungsrechtlicher Maßstab abweichender gesetzlicher Regelungen über Wahlen zu anderen Organen angesehen werden. Die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes sei somit als so wenig wahrscheinlich anzusehen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

Auf diese Ausführungen wird der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, das Zustimmungserfordernis von vorgeschlagenen Kandidaten ergebe sich schon aus dem passiven Wahlrecht, verwiesen.

Aus § 12 Abs. 4 TTG, wonach die gültige Stimmabgabe die eindeutige Bezeichnung eines Wahlvorschlages erfordert und bei Abgabe nur eines Wahlvorschlages für eine Stimmgruppe die darauf genannten Kandidaten als gewählt gelten, ergibt sich, dass nur solche Kandidaten gewählt werden können, die auf einem zulässigen Wahlvorschlag genannt werden. Nach § 12 Abs. 3 erster Satz TTG hat jeder Wahlberechtigte das Recht einen schriftlichen und unterfertigten Wahlvorschlag zu übergeben. Nach dem letzten Satz dieser Bestimmung hat der Wahlleiter die Wahlvorschläge unter Nennung der jeweiligen Übergeber - die mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, dass der Vorschlag von ihnen stammt - der Vollversammlung bekannt zu geben. Die Nennung der Namen der vorgeschlagenen Kandidaten ist nach dem dritten und vierten Satz dieser Bestimmung ein notwendiges Inhaltserfordernis eines Wahlvorschlages. Die Zustimmung der vorgeschlagenen Kandidaten ist hingegen nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich. Dass Kandidaten auch auf mehreren Wahlvorschlägen genannt werden können, ergibt sich aus § 12 Abs. 6 TTG, wonach eine Person, die auf mehreren Wahlvorschlägen gewählt wurde, unverzüglich zu erklären hat, auf welchem Vorschlag sie sich als gewählt betrachtet. Daraus ergibt sich auch, dass es für Kandidaten nicht erforderlich ist, sich zu entscheiden, auf welchem Wahlvorschlag sie gelistet sein wollen. Das TTG enthält keine Bestimmung, wonach die gemeinsam auf einem Wahlvorschlag gewählten Aufsichtsratsmitglieder bei Ausübung ihres Mandats miteinander verbunden wären.

Aus all dem ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig, dass Wahlvorschläge nach dem TTG zwar von den Einbringern, nicht aber von den vorgeschlagenen Kandidaten, zu unterfertigen sind und dass eine Zustimmung der Kandidaten für die Aufnahme in einen Wahlvorschlag nicht erforderlich ist. Den Gewählten steht es aber gemäß § 12 Abs. 6 TTG frei, die Wahl nicht anzunehmen. Aus der gesetzlich geregelten Möglichkeit, die Wahl nicht anzunehmen, kann jedoch entgegen der Beschwerdemeinung nicht darauf geschlossen werden, dass auch die Nennung auf einem Wahlvorschlag der Zustimmung des Vorgeschlagenen bedarf.

Die belangte Behörde hat festgestellt, dass die ohne ihre Zustimmung im Wahlvorschlag B genannten Personen sowohl schrifttlich als auch mündlich bekannt gegeben haben, dass sie nur auf dem Wahlvorschlag A als Kandidaten aufscheinen wollen. Diese Feststellung wird nicht bestritten. Mit dem Vorbringen, die belangte Behörde habe dazu keine Beweiswürdigung durchgeführt, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, einen relevanten Verfahrensmangel aufzuzeigen.

Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. November 2009