VwGH dismisses complaint; competitor must claim direct harm via PrR-G § 25 Abs. 1 Z. 1.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against the regulator's decision to reject the ORF's complaint regarding advertising violations. The ORF argued that the broadcaster's breaches of the Private Radio Act directly harmed its competitive position by diverting advertising revenue. The court held that the complaint was admissible only if the complainant claimed a direct, albeit possible, economic injury, which the ORF successfully demonstrated through its direct market competition.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G; § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G: A complaint requires a claim of a possible legal violation that directly harms the complainant, and the absence of a specific competitor complaint provision does not preclude such standing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: Beschwerdeführerin) veranstaltet Hörfunk im Sinne des Privatradiogesetzes (PrR-G). Mit Bescheid der KommAustria vom 29. Jänner 2009 wurde die auf § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G gestützte Beschwerde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz: ORF), wonach die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Hörfunkprogramms gegen näher genannte Werbevorschriften des PrR-G verstoßen habe, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der ORF Berufung.
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den genannten erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG auf. In der Begründung verwies sie auf § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G, wonach die Regulierungsbehörde über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Grund der Beschwerde einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet, zu entscheiden habe. Die Erstbehörde habe daher angenommen, dass zu den inhaltlichen Mindestanforderungen einer solchen Beschwerde zumindest die Behauptung einer Verletzung des PrR-G und die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Interessen des Einbringers einer solchen Beschwerde gehöre. Zu den nachteiligen Auswirkungen habe der ORF in seiner an die Erstbehörde gerichteten Beschwerde vorgebracht, dass die behaupteten Verletzungen der Werbevorschriften nachteilige Auswirkungen auf seine Wettbewerbsposition hätten. Nach Ansicht der Erstbehörde habe der ORF damit aber bloß mittelbare Schäden dargetan, sodass die auf § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G gestützte Beschwerde nach Ansicht der Erstbehörde unzulässig sei.
In seiner Berufung an die belangte Behörde habe der ORF zur unmittelbaren Schädigung darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Werbevorschriften des PrR-G im Rahmen des Wettbewerbs dazu führe, dass die Nachfrage (nach Werbezeiten im Hörfunk) vom ORF wegverlagert werde. In der Berufung sei außerdem die Rechtsauffassung vertreten worden, dass die Behörde selbst im Falle nicht ausreichender Behauptungen zur unmittelbaren Schädigung verpflichtet gewesen wäre, gemäß § 13 Abs. 3 AVG mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen.
In ihrer Beurteilung des vorliegenden Falles ging die belangte Behörde davon aus, dass die Beschwerdelegitimation im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G die bloße Behauptung einer materiellen oder immateriellen Schädigung, die zumindest im Bereich der Möglichkeiten liegen müsse, voraussetze (Hinweis auf die zu den einschlägigen Vorgängerbestimmungen des Regionalradiogesetzes bzw. Rundfunkgesetzes ergangene Rechtsprechung). Durch die Rechtsverletzung müsse der Beschwerdeführer allerdings unmittelbar, d.h. selbst geschädigt werden, wobei der Schaden auch bloß immaterieller Natur sein könne. Im konkreten Beschwerdefall habe der ORF im Privatradioprogramm erfolgte Verstöße u.a. gegen das Verbot der Schleichwerbung bzw. gegen die Vorschriften für Patronanzsendungen behauptet. Derartige Verstöße seien, so die belangte Behörde weiter, zweifelsohne geeignet, Werbekunden von anderen, gesetzestreuen Hörfunkveranstaltern und damit auch vom ORF abzuwerben und damit Werbeeinnahmen zu verlagern. Daraus resultiere die Möglichkeit einer unmittelbaren Schädigung des ORF, weil die behaupteten Verletzungen von Werbevorschriften die Attraktivität der Einschaltung von Werbung bei der Beschwerdeführerin erhöhen könne. Wenn daher der ORF in seiner auf § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G gestützten Beschwerde ausführe, dass sich die genannten Rechtsverletzungen "unmittelbar und nachteilig auf seine Wettbewerbsposition" auswirkten, so sei darin eine ausreichende und plausible Behauptung einer unmittelbaren Schädigung im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G zu sehen. Schon deshalb hätte die Beschwerde des ORF nicht zurückgewiesen werden dürfen. Im Übrigen hätte die Erstbehörde, wenn das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde nicht ausgereicht hätte, nach Ansicht der belangten Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG mit einem Mängelbehebungsauftrag vorgehen müssen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Gegenstand des angefochtenen Bescheides und damit des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ausschließlich die Frage, ob die vom ORF bei der KommAustria eingebrachte Beschwerde gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G zulässig war.
Das PrR-G lautet in der hier maßgebenden Bestimmung wie folgt:
"Beschwerden
§ 25. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden
1. einer Person, die durch diese Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;
2. ..."
Im vorliegenden Beschwerdefall ist unstrittig, dass der ORF in seiner auf § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G gestützten Beschwerde an die KommAustria eine Verletzung der die Schleichwerbung bzw. Patronanzsendung regelnden Vorschriften des PrR-G durch die Beschwerdeführerin behauptet hat. Weiters ist unstrittig, dass der ORF seine Beschwerdelegitimation im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G damit begründet hat, dass er durch die genannte Rechtsverletzung unmittelbar und nachteilig in seiner Wettbewerbsposition geschädigt werde. Strittig ist, ob diese Behauptungen zur Erfüllung der Formalvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G ausreichten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem mit § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G identen Beschwerdetatbestand des § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G ausgesprochen, dass als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde die Behauptung einer Rechtsverletzung gefordert ist, die den Umständen nach zumindest im Bereich des Möglichen liegen und weiters den Beschwerdeführer unmittelbar schädigen muss (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/04/0208, und vom 14. Jänner 2009, Zl. 2006/04/0241, jeweils mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes).
Diesen Voraussetzungen entspricht die bei der KommAustria eingebrachte Beschwerde des ORF zweifellos:
In dieser hat der ORF einerseits eine Verletzung konkreter Werbevorschriften des PrR-G durch die Beschwerdeführerin behauptet, die - was auch in der Beschwerde nicht bestritten wird -
zumindest im Bereich des Möglichen liegen. Was das weitere Tatbestandsmerkmal der Behauptung einer unmittelbaren Schädigung im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G betrifft, so ist offenkundig, dass der ORF und die Beschwerdeführerin, die im Bundesgebiet beide Hörfunkveranstalter sind, am Werbemarkt des Hörfunks in einem direkten Wettbewerbsverhältnis stehen. Offenkundig ist damit auch, dass das Unterlaufen der restriktiven Werbevorschriften des PrR-G durch einen Hörfunkveranstalter zu einer Umsatzsteigerung dieses Hörfunkveranstalters am Werbemarkt und damit zu einem Umsatzrückgang bei anderen Hörfunkveranstaltern führen kann. Damit liegt die Möglichkeit einer unmittelbaren wirtschaftlichen Schädigung des ORF im Falle des Zutreffens der von ihm behaupteten Gesetzesverstöße auf der Hand, sodass an die diesbezügliche Behauptungslast kein strenger Maßstab anzulegen ist. Mit dem Hinweis, er werde durch die Verstöße gegen Werbevorschriften unmittelbar und nachteilig in seiner Wettbewerbsposition geschädigt, ist der ORF dieser Behauptungslast nachgekommen. Die gegenteilige Rechtsansicht der Beschwerdeführerin wird somit vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt. Bei diesem Ergebnis bedarf es keiner Behandlung der Frage, ob ein inhaltlich nicht ausreichendes Vorbringen zu den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G die Behörde verpflichtet, gemäß § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen.
Da der ORF nach dem Gesagten schon gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G zur Erhebung einer Beschwerde an die Regulierungsbehörde legitimiert war, ist es, anders als die Beschwerdeführerin meint, unerheblich, dass das PrR-G keinen mit § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. d ORF-G vergleichbaren Beschwerdetatbestand (sog. "Konkurrentenbeschwerde") vorsieht.
Schließlich ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass es im Hinblick auf den zitierten Wortlaut des § 25 Abs. 1 Z. 1 PrR-G auch irrelevant ist, ob die vom ORF bei der Regulierungsbehörde eingebrachte Beschwerde den Voraussetzungen des § 14 UWG entspricht.
Da sich somit bereits aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, dass dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.
Die Entscheidung über die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erübrigt sich daher.
Wien, am 26. Juni 2009