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2009/04/0160 ECLI:AT:VWGH:2011:2009040160.X00 KI-generiert

Attribution of administrative penal liability to a different legal entity without establishing change of facility ownership

Geschäftsnummer 2009/04/0160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative penal order for material illegality, ruling in favor of the appellant and ordering the Federal Republic to reimburse EUR 1,326.40 in legal costs. The dispute concerned an administrative penal order imposing a EUR 1,000 fine on a company director for allegedly operating a garage facility with deviations from a prior operating permit without the required approval, specifically for noise and light pollution caused by bus washing activities. The appellate authority had modified the first-instance ruling to attribute liability to the appellant as the commercial manager of a different legal entity (the entity that acquired the business division) for the period after the transfer, while simultaneously maintaining that the infractions were committed by the original company (the one from which he was no longer responsible). The VwGH held that while shifting liability between entities for the same individual is generally permissible under § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG, the decision was internally contradictory and lacked necessary factual findings regarding the actual operator of the facility after the business division transfer, rendering the imposition of liability legally flawed under §§ 74 ff GewO 1994.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; The administrative penalty must be based on facts attributable to the individual; attributing violations to a different legal entity without explicit clarification regarding ownership changes renders the decision substantively unlawful.

Schlagwörter

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administrative penalty legal entity responsibility ownership transfer operating permit substantive unlawfulness Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Betriebsordnung Straftaten gegen den öffentlichen Verkehr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Basis for the annulment of the contested administrative order due to the illegality of its content.
§ 66 Abs. 4 AVG
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG hat die Berufungsbehörde, soferne die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.
§§ 74ff GewO 1994
2005/04/0300, mwN, wonach eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne der §§ 74ff GewO 1994 nur von einem Inhaber betrieben werden kann).
§ 9 Abs. 1 VStG
Nichts anderes gilt in dem Fall, in dem die belangte Behörde dem Beschuldigten als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen hat, für welche er im erstinstanzlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war (vgl.
§ 366 Abs. 1 Z. 3 iVm § 81 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1994
Deshalb habe der Beschwerdeführer § 366 Abs. 1 Z. 3 iVm § 81 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1994 verletzt und werde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) verhängt.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Provisions governing the reimbursement of legal costs to the successful party.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 12. Mai 2011, Zl. 2008/04/0046
Erkenntnis vom 12. Mai 2011, Zl. 2008/04/0046, mwN).
Erkenntnis vom 22. Juni 2011, Zl. 2009/04/0152
Erkenntnis vom 22. Juni 2011, Zl. 2009/04/0152, mwN).
Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0300
Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0300, mwN, wonach eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne der §§ 74ff GewO 1994 nur von einem Inhaber betrieben werden kann).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Basis for the annulment of the contested administrative order due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008

Provisions governing the reimbursement of legal costs to the successful party.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Last gelegt, er habe es (bis zum 12. September 2008) als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Taxi A GesmbH und (ab dem 12. September 2008) als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bustouristik A GesmbH zu verantworten, dass die Taxi A GesmbH in Abweichung vom Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 31. März 2008, mit dem der Taxi A GesmbH die Betriebsanlagen-Änderungsgenehmigung für ein Garagengebäude mit Waschplatz in einem näher bezeichneten Standort erteilt worden war, durch im Spruch des angefochtenen Bescheides näher bezeichnete Vorgänge am 10. August 2008, am 20. September 2008, am 26. September 2008, am 7. Oktober 2008 und am 12. Oktober 2008 die genehmigte Betriebsanlage ohne entsprechende gewerbebehördliche Bewilligung geändert betrieben habe. Die Bewilligungspflicht begründe sich darin, dass die Änderung zumindest geeignet gewesen sei, die Nachbarn durch Lärm oder in anderer Weise (helle Beleuchtung der Halle bereits in den frühen Morgenstunden) zu belästigen.

Deshalb habe der Beschwerdeführer § 366 Abs. 1 Z. 3 iVm § 81 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1994 verletzt und werde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) verhängt.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem Genehmigungsbescheid der BH vom 31. März 2008 sei in der "Technischen Beschreibung" zu entnehmen, dass

"die Zu- und Abfahrten der oben angeführten Klein- und Großbusse in den Betriebszeiten von Mo - So von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr stattfinden. Laut Betreiber finden in der Woche 10 An- und Zufahrten außerhalb der oben angeführten Betriebszeiten statt. Die Waschtätigkeiten bei den Reisbussen werden ausschließlich bei geschlossenen Fenstern und geschlossenem Falttor durchgeführt. In der Waschhalle sollen von Montag bis Sonntag von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr die in der Betriebsanlage eingesetzten Reisebusse gewaschen werden. Der reine Waschvorgang pro Tag beträgt maximal 3 Stunden."

Der Zeuge K habe in seiner Einvernahme vom 18. Februar 2009 seine diversen schriftlichen Eingaben und seine Aussage vor der BH vom 7. November 2008 ohne Widersprüche, nachvollziehbar und glaubwürdig, unter anderem durch Vorlage des Originalnotizbuches, "dargelegt". Die belangte Behörde habe keine Zweifel, dass es durch die konsenslosen Abweichungen vom genehmigten Betrieb zu laufenden Belästigungen der Nachbarn gekommen sei. Dies sei auch durch die weiteren Zeugen M und P nachdrücklich und überzeugend dargelegt worden. Der Beschwerdeführer habe den Tatvorwurf nur pauschal, ohne konkrete Gegenargumente zu nennen, bestritten. Die belangte Behörde nehme daher die im Spruch angeführten Tathandlungen als erwiesen an.

Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Ihm sei bereits vor den gegenständlichen Übertretungen bekannt gewesen, dass es seitens der Nachbarn K Beschwerden über den konsenslosen abgeänderten Betrieb gebe und dass es dabei vor allem durch Überschreitungen der Betriebszeit und durch das Waschen/Reinigen der Busse bei offenem Falttor bzw. im Freien zu Beschwerden der Nachbarn komme. Er hätte daher entsprechend effiziente Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im Betrieb installieren müssen, um einen bescheidmäßigen Betrieb zu gewährleisten. Dass ein derartiges Kontrollsystem vorliege, habe der Beschwerdeführer gar nicht behauptet.

Die Behörde erster Instanz sei völlig zu Recht von einem fortgesetzten Delikt ausgegangen. Es läge eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen vor, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Wesentlich sei, dass alle Einzelhandlungen von einem einheitlichen Entschluss des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfasst seien.

Der Unrechtsgehalt der angelasteten Verwaltungsübertretung sei erheblich, die Bestimmungen des gewerbebehördlichen Betriebsanlagenrechts dienten fallbezogen dem Schutz der Nachbarn vor unzumutbaren Belästigungen. Dieses Rechtsgut sei über einen längeren Zeitraum in einem nicht unerheblichen Ausmaß vorsätzlich beeinträchtigt worden. Die verhängte Geldstrafe im Ausmaß von EUR 1.000,-- sei bei einem Strafrahmen von bis zu EUR 3.600,-- keinesfalls überhöht und jedenfalls schuld- und tatangemessen.

Das Vorbringen, der Beschwerdeführer "sei lediglich bis zum 11. September 2008 (an Stelle bis zum 12. September 2008) gewerberechtlicher Geschäftsführer der Taxi A GmbH gewesen", könne angesichts der rechtswirksamen Eintragung der Einbringung des Teilbetriebes "Busreisen" der Taxi A GesmbH in die Bustouristik A GmbH in das Firmenbuch mit 12. September 2008 nur so verstanden werden, als damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Beschwerdeführer jedenfalls per 12. September 2008 nicht mehr als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Taxi A GesmbH zur Verantwortung gezogen werden könne, sondern sich die Verantwortung im oben beschriebenen Sinne geändert habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, durch die belangte Behörde werde ihm die Tat ab dem 12. September 2008 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bustouristik A GesmbH und nicht mehr (wie von der Erstbehörde) als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Taxi A GesmbH zur Last gelegt. Dies stelle eine unzulässige Auswechslung der Tat durch die Berufungsbehörde dar.

2. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG hat die Berufungsbehörde, soferne die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abzuändern. Die Ermächtigung der Berufungsbehörde zur Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides besteht nur im Rahmen der Sache; sie ist also durch die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat beschränkt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2011, Zl. 2008/04/0046, mwN).

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, findet allein durch die Aufrechterhaltung des Schuldspruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses durch die Berufungsbehörde mit der Maßgabe, dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" nicht statt. Nichts anderes gilt in dem Fall, in dem die belangte Behörde dem Beschuldigten als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen hat, für welche er im erstinstanzlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2011, Zl. 2009/04/0152, mwN).

3. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Straftat ab dem 12. September 2008 nicht mehr als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Taxi A GesmbH, sondern als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bustouristik A GesmbH zugerechnet, was nach der obzitierten Rechtsprechung grundsätzlich zulässig wäre.

Jedoch hat sie im Wege der gemäß § 66 Abs. 4 AVG vorgenommenen Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass die Taxi A GesmbH die gegenständliche Betriebsanlage durch näher bezeichnete Vorgänge im August, September und Oktober 2008 ohne entsprechende gewerbebehördliche Bewilligung geändert betrieben habe. Nun ist nicht zu sehen, warum der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bustouristik A GesmbH für offenbar weiterhin der Taxi A GesmbH zuzurechnende Vorgänge verantwortlich sein sollte. Bis auf den Vorfall vom 10. August 2008 liegen alle Vorfälle in einem Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer für die Taxi A GesmbH - zumindest nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides - nicht mehr verantwortlich war, sodass dieser Umstand schon im Hinblick auf die Strafbemessung auf den gesamten angefochtenen Bescheid durchschlägt.

Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides wurde der Teilbetrieb "Busreisen" der Taxi A GesmbH mit 12. September 2008 in die Bustouristik A GesmbH eingebracht. Sollte die belangte Behörde der Auffassung gewesen sein, die vorliegende Betriebsanlage wäre nach diesem Zeitpunkt nicht mehr von der Taxi A GesmbH, sondern der Bustouristik A GesmbH betrieben worden, hätte sie neben einer entsprechenden Klarstellung im Spruch in der Begründung des angefochtenen Bescheides entsprechende Feststellungen zur Inhaberschaft zu treffen gehabt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 14. November 2007, Zl. 2005/04/0300, mwN, wonach eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne der §§ 74ff GewO 1994 nur von einem Inhaber betrieben werden kann).

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. September 2011