VwGH annulled engineer title denial due to conflicting ministry opinions and failure to justify ignoring 1973 Polish curriculum.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 675,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 17. Mai 2005 "mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Z. 2 Ingenieurgesetz 2006" (IngG 2006) abgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinem Antrag Unterlagen in beglaubigter Übersetzung aus der polnischen Sprache angeschlossen, aus denen sich ergebe, dass er das "Berufstechnikum Sandomierz, Polen" in der Fachrichtung Allgemeines Bauwesen mit dreijähriger Unterrichtszeit am 9. Juni 1973 mit der Reifeprüfung abgeschlossen habe.

Im Hinblick auf die in Polen abgelegte Reifeprüfung sei gemäß § 2 Z 2 IngG 2006 zu prüfen, ob diese gleichwertige Kenntnisse umfasse, wie sie die inländischen Lehrpläne vorsehen. Zu dieser Frage verwies die belangte Behörde zunächst auf ein Schreiben des (österreichischen) Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 15. Jänner 2004, in dem (zu einem vorangegangenen und dann zurückgezogenen Antrag des Beschwerdeführers) bestätigt worden sei, dass das Reifeprüfungszeugnis des Beschwerdeführers einem Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss einer berufsbildenden höheren Schule, deren Ausbildung im Bereich der Bautechnik liege, gleich zu halten sei.

Zum gegenständlichen Antrag habe der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die bereits mehr als 30 Jahre zurückliegende Reifeprüfung die "Stundentafeln" (Lehrpläne) für die in Polen abgelegte Reifeprüfung nicht mehr vorlegen könne. Die belangte Behörde habe daher die Stellungnahme des (österreichischen) Bundesministeriums für Unterreicht, Kunst und Kultur vom 4. Juli 2007 eingeholt. Nach dieser Stellungnahme habe ein Vergleich der Reifeprüfung des Beschwerdeführers mit den Pflichtgegenständen, die an einer österreichischen fünfjährigen höheren Lehranstalt für Bautechnik, Ausbildungsschwerpunkt Hochbau, unterrichtet würden, ergeben, dass durch die in Polen absolvierte Reifeprüfung des Beschwerdeführers im Einzelnen genannte technische Pflichtgegenstände "nicht abgedeckt" und andere, ebenfalls näher genannte technische Pflichtgegenstände nur "zum Teil abgedeckt" seien.

Im Rahmen des Parteiengehörs habe der Beschwerdeführer ein Schreiben des (polnischen) Ministeriums für nationale Bildung, Abteilung für internationale Zusammenarbeit, vom 27. November 2007 in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Demnach seien durch das aus dem Jahr 1973 stammende Reifeprüfungszeugnis des Beschwerdeführers die genannten Pflichtgegenstände sehr wohl abgedeckt. Lediglich der Gegenstand "Angewandte Informatik" sei vom damaligen Lehrplan nicht umfasst gewesen, was ausschließlich daran liege, dass der technische Stand im Jahre 1973 diesen Gegenstand noch nicht erfasst habe.

Daraufhin habe die belangte Behörde neuerlich das (österreichische) Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur um Stellungnahme ersucht. Dieses habe in einer weiteren Stellungnahme vom 22. Juli 2008 zunächst die Auffassung vertreten, dass "auf Grund des allgemeinen Verwaltungsrechts die aktuelle Rechtslage" anzuwenden sei. Daraus ergebe sich, dass der (im aktuellen Lehrplan enthaltene) Pflichtgegenstand "Angewandte Informatik" vom Beschwerdeführer "nicht abgedeckt" sei. Im Übrigen habe das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur im Wesentlichen seine Stellungnahme vom 4. Juli 2007 aufrecht erhalten, wonach das Reifeprüfungszeugnis des Beschwerdeführers andere Pflichtgegenstände der österreichischen höheren Lehranstalt für Bautechnik nur zum Teil abdecke.

Im Rahmen des Parteiengehörs habe der Beschwerdeführer keine zusätzlichen Beweismittel mehr vorgebracht. Daher gelange die belangte Behörde "auf Grund der Gutachten der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ... eindeutig" zur Ansicht, dass der Beschwerdeführer die in § 2 Z. 2 IngG 2006 normierten gleichwertigen Kenntnisse, wie sie die inländischen Lehrpläne vorsähen, durch die in Polen absolvierte Reifeprüfung nicht erworben habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

§ 2 IngG 2006 lautet auszugsweise:

"§ 2. Die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung 'Ingenieur' ist Personen zu verleihen, die

1. a) die Reife- und Diplomprüfung nach dem Lehrplan inländischer höherer technischer und gewerblicher oder höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten erfolgreich abgelegt und

b) eine mindestens dreijährige fachbezogene Praxis absolviert haben, die gehobene Kenntnisse auf jenen Fachgebieten voraussetzt, auf denen Reife- und Diplomprüfungen abgelegt werden können, oder

2. a) eine Reife- oder Abschlussprüfung nach ausländischen Lehrplänen erfolgreich abgelegt haben, sofern diese Prüfung gleichwertige Kenntnisse, wie sie die inländischen Lehrpläne vorsehen, umfasst und

b) eine mindestens dreijährige fachbezogene Praxis absolviert haben, die gehobene Kenntnisse auf jenen Fachgebieten voraussetzt, auf denen Reife- und Diplomprüfungen abgelegt werden können, oder

..."

Vom Verwaltungsgerichtshof ist gegenständlich zu prüfen, ob die belangte Behörde, was die Beschwerde bestreitet, rechtmäßig zu dem Verfahrensergebnis gelangt ist, die vom Beschwerdeführer im Jahr 1973 in Polen absolvierte Reifeprüfung vermittle keine gleichwertigen Kenntnisse, wie sie in inländischen Lehrplänen für das entsprechende Fachgebiet vorgesehen sind und der Beschwerdeführer daher die Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Z 2 lit. a IngG 2006 nicht erfüllt.

Die belangte Behörde hat diese Frage deshalb verneint, weil sie - in Anlehnung an die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom 4. Juli 2007 und vom 22. Juli 2008 - angenommen hat, die Reifeprüfung des Beschwerdeführers habe wesentliche Pflichtgegenstände, wie sie in inländischen Lehrplänen vorgesehen sind, nicht abgedeckt.

Dieser Annahme der belangten Behörde stehen allerdings die genannten Stellungnahmen des seinerzeitigen (österreichischen) Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 15. Jänner 2004 und des (polnischen) Ministeriums für nationale Bildung vom 27. November 2007 gegenüber, die (abgesehen vom Gegenstand "Angewandte Informatik", auf den im Folgenden gesondert einzugehen ist) von der Gleichwertigkeit der Ausbildung ausgehen.

Aufgabe der belangten Behörde wäre es daher gewesen, im angefochtenen Bescheid (allenfalls nach Durchführung weiterer Erhebungen) in schlüssig begründeter Weise darzulegen, aus welchen Gründen sie im Sachverhalt - trotz widersprüchlicher Ermittlungsergebnisse - davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Reifeprüfung die näher genannten Pflichtgegenstände nicht absolviert.

Da im angefochtenen Bescheid eine nachvollziehbare Begründung zu dieser entscheidungsrelevanten Frage fehlt, ist er mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet.

Der angefochtene Bescheid ist aber auch inhaltlich rechtswidrig:

Das Fach "Angewandte Informatik" war im Jahre 1973, als der Beschwerdeführer die Reifeprüfung in Polen absolviert hat, unstrittig noch nicht Gegenstand dieser Reifeprüfung. Dem stellt die belangte Behörde (indem sie sich auf die Stellungnahmen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur beruft) - unzutreffend - die "aktuelle Rechtslage" und damit die aktuellen Lehrpläne in Österreich gegenüber, die dieses Unterrichtsfach (zwischenzeitig) vorsehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Erkenntnis vom 20. Oktober 1987, Zl. 87/04/0139, zum Ingenieurgesetz 1973 ausgeführt, dass bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schulausbildung durch den Bewerber geltenden Lehrpläne maßgebend sind.

Der angefochtener Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen vom Verwaltungsgerichtshof vorrangig wahrzunehmender inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenzuspruch beruht - soweit er begehrt wurde - auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 7. September 2009