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2009/04/0130 ECLI:AT:VWGH:2009:2009040130.X00 KI-generiert

Equivalence of vocational training to higher technical school curriculum for the "Engineer" professional title under the Engineers Act

Geschäftsnummer 2009/04/0130
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the impugned administrative decision due to illegality in its content and ordered the state to pay the applicant EUR 1,326.40 in costs. The case concerned the applicant's request for the professional title of "Engineer" under § 2(4) of the 2006 Engineers Act (IngG 2006), which the lower authority had denied, asserting that a professional apprenticeship and master's exam in vehicle technology did not constitute knowledge equivalent to that obtained at higher technical schools. The VwGH found that the lower authority erred by applying a categorical legal presumption that vocational training or master's examinations inherently fail to provide knowledge comparable to higher technical institutions; instead, the authority was required to conduct a concrete, individual assessment of whether the applicant’s specific qualifications satisfied the statutory requirement of equivalent technical and general knowledge before dismissing the application on that basis.

Legislator-Regeste

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§ 2 Z. 4 lit. a IngG 2006; The court established that a trade apprenticeship or master's certificate can satisfy the requirement for equivalent knowledge if the applicant proves the specific vocational curriculum matches that of a technical high school.

Schlagwörter

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Ingenieur title equivalent knowledge trade apprenticeship technical high school vocational curriculum standesbezeichnung Ingenieurgesetz 2006

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Z. 4 lit. a IngG 2006
Da der Beschwerdeführer schon die Voraussetzung gleichwertiger Kenntnisse (§ 2 Z. 4 lit. a IngG 2006) nicht erfülle, erübrige sich die Beurteilung, ob er (im Sinne der lit.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2008 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gemäß § 2 Z. 4 des Ingenieurgesetzes 2006 (IngG 2006) ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass er eine Reifeprüfung an einer höheren technischen Lehranstalt im Sinne des § 2 Z. 1 leg. cit. erfolgreich abgelegt habe, sondern vielmehr auf die absolvierte Reifeprüfung an der Handelsakademie und die bestandene Lehrabschlussprüfung bzw. Meisterprüfung für das Handwerk Kraftfahrzeugtechnik sowie auf weitere Ausbildungen und die diesbezüglich vorgelegten Zeugnisse verwiesen. Daher sei bezüglich der Ausbildung des Beschwerdeführers entscheidend, ob er im Sinne des § 2 Z. 4 lit. a IngG 2006 "gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse", wie sie an den höheren technischen Lehranstalten bis zur Reifeprüfung vermittelt würden, habe, wobei es beim Tatbestandselement der Gleichwertigkeit auf die Lehrpläne der absolvierten Fachrichtung (mit jenen der höheren technischen Lehranstalt) ankomme.

Diesen Nachweis der Gleichwertigkeit der fachlichen und allgemeinen Kenntnisse mit jenen an den höheren technischen Lehranstalten bis zur Reifeprüfung vermittelten Kenntnissen habe der Beschwerdeführer nach Ansicht der belangten Behörde nicht erbracht. Es könne nämlich - so die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung (Unterstreichung im Original) - "kein Zweifel bestehen, dass im Hinblick auf den systematischen Aufbau der Berufsausbildung in Österreich durch den Abschluss einer Lehre oder die Absolvierung einer Meisterprüfung keine Fachkenntnisse erworben werden, die an jene heranreichen, die an einer Höheren Technischen Lehranstalt vermittelt werden". Da der Beschwerdeführer schon die Voraussetzung gleichwertiger Kenntnisse (§ 2 Z. 4 lit. a IngG 2006) nicht erfülle, erübrige sich die Beurteilung, ob er (im Sinne der lit. b der letztgenannten Bestimmung) die erforderliche fachbezogene Praxis absolviert habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Das IngG 2006 lautet in den hier maßgebenden Bestimmungen:

"§ 2. Die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung 'Ingenieur' ist Personen zu verleihen, die

1. a) die Reife- und Diplomprüfung nach dem Lehrplan inländischer höherer technischer und gewerblicher oder höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten erfolgreich abgelegt und

b) eine mindestens dreijährige fachbezogene Praxis absolviert haben, die gehobene Kenntnisse auf jenen Fachgebieten voraussetzt, auf denen Reife- und Diplomprüfungen abgelegt werden können, oder

2. a) eine Reife- oder Abschlussprüfung nach ausländischen Lehrplänen erfolgreich abgelegt haben, sofern diese Prüfung gleichwertige Kenntnisse, wie sie die inländischen Lehrpläne vorsehen, umfasst und

b) eine mindestens dreijährige fachbezogene Praxis absolviert haben, die gehobene Kenntnisse auf jenen Fachgebieten voraussetzt, auf denen Reife- und Diplomprüfungen abgelegt werden können, oder

3. a) die Voraussetzung nach Z 2 lit. a erfüllen und

b) im Ausland zur Führung einer entsprechenden Berufs- oder Standesbezeichnung berechtigt sind oder

4. a) die Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht erfüllen, aber gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse, wie sie an den höheren technischen und gewerblichen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten bis zur Reife- und Diplomprüfung vermittelt werden, und

b) eine mindestens sechsjährige zu den erworbenen Kenntnisse fachbezogene Praxis, die gehobene Kenntnisse voraussetzt, nachweisen.

Antrag auf Verleihung - Beurkundung

§ 4. (1) ...

(2) Dem Antrag sind insbesondere anzuschließen: