VwGH dismisses suspension request for chamber dues as public interest outweighs alleged competitive disadvantage.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug gemäß § 128 Abs. 3 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998 idF BGBl. I Nr. 78/2006 (WKG), fest, dass für die Beschwerdeführerin auf Grund näher angeführter Gewerbeberechtigungen und der damit verbundenen Mitgliedschaften zu näher bezeichneten Fachorganisationen als Grundumlage 2007 eine Zahlungsverpflichtung in der Höhe von EUR 144.040,00 zu Recht besteht.

2. Ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, es liege im öffentlichen Interesse, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da bei der Europäischen Kommission durch ein anderes Unternehmen eine Beschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer eingebracht worden sei und in naher Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet werden könnte. Daher sei das bei der Europäischen Kommission eingeleitete "Klageverfahren" abzuwarten. Darüber hinaus stelle die Vorschreibung der Grundumlage in "dieser enormen Höhe" eine wirtschaftliche Beeinträchtigung eines jeden Kammermitgliedes dar und sei für die Beschwerdeführerin eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit gegeben. Ein Wettbewerbsnachteil in dieser Größenordnung könne und führe grundsätzlich in der heutigen Wirtschaftslage zu Zahlungsschwierigkeiten und Zahlungsstockungen, wobei darauf hinzuweisen sei, dass die Holzbranche von der Finanzkrise extrem betroffen sei. Durch die Vorschreibung der Grundumlage in dieser Höhe werde jedes österreichische Unternehmen, insbesondere die Holzbranche in der derzeitigen Lage, und insbesondere die Beschwerdeführerin finanziell getroffen. Dieser unverhältnismäßige Nachteil könne nur durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beseitigt werden.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem Vorbringen, es könne durch die Europäische Kommission möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet werden, kann die Beschwerdeführerin einen sie treffenden unverhältnismäßigen Nachteil nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht dartun.

Aber auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit kann einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dartun:

Richtet sich nämlich der Antrag, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegen die Vorschreibung einer Geldleistung, so entspricht der Antragsteller dem sich aus § 30 Abs. 2 VwGG ergebenden Konkretisierungsgebot bezüglich der Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles nur dann, wenn er unter anderem seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß durch ziffernmäßige Angaben glaubhaft dartut (vgl. den hg. Beschuss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Diesem Erfordernis wird die Beschwerdeführerin, die sich mit ihrem Vorbringen auf allgemeine Behauptungen zurückzieht, ohne diese konkret - etwa unter Darlegung ihrer sonstigen Einkommens- und Vermögenslage - darzutun, nicht gerecht. Hinzu tritt, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 127 Abs. 6 WKG, wonach die Grundumlagen nach in der Umlagenordnung näher bestimmten Grundsätzen ganz oder teilweise nachzusehen sind, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre, nicht zu sehen ist.

Daher war dem Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 7. September 2009