Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2009/04/0001 ECLI:AT:VWGH:2010:2009040001.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where administrative ban prevents exercise of insurance brokerage as side business after deadline.

Geschäftsnummer 2009/04/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the complaint against an administrative order banning the applicant from exercising insurance brokerage as a side business. The applicant argued the ban was unlawful, but the court found no legal interest in challenging it because the ban prevented the exercise of the business. Since the law prohibited establishing such a side business after December 31, 2008, and the complaint was filed in January 2009, the court ruled the procedural goal could no longer be achieved.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 1, Abs. 3 VwGG; A complaint is inadmissible if the applicant lacks a legal interest, which is absent when the challenged administrative act prevents the achievement of a procedural goal that is no longer legally possible for the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
lack of legal interest procedural inadmissibility side business establishment insurance brokerage ban deadline compliance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 12 Abs. 3 VwGG
§ 137c Abs. 3 GewO
§ 365c GewO
§ 137 Abs. 2a letzter Satz GewO

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B1166/09
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.Dezember2009, B1166/09, die Behandlung einer Bescheidbeschwerde, in der die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung geltend gemacht wurde, abgelehnt und dazu ausgeführt, dass diese Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege.
2008/04/0235
VwGH dismisses complaint as moot because new business registration is impossible after deadline passed.
2008/04/0191
VwGH dismisses complaint as moot; registration deadline for insurance agency business expired without legal challenge.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem aufgrund der Säumigkeit der Berufungsbehörde im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 19.November2008 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (jetzt: Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie) gemäß §340 Abs.3Gewerbeordnung1994 (GewO) festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten als Nebengewerbe durch den Beschwerdeführer nicht vorliegen und dem Beschwerdeführer die Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes untersagt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 2.Jänner2009 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gemäß §34Abs.1VwGG sind Beschwerden, denen (u.a.) der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach dem Abs.3 dieser Bestimmung in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation gemäß Art.131Abs.1Z.1B-VG -und damit der Berechtigung zur Beschwerdeerhebung im Sinn von §34VwGG- ausschlaggebend, ob dem Beschwerdeführer ein Rechtsschutzbedürfnis zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn er nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid -ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit- in einem subjektiven Recht (noch) verletzt sein kann. Der Verwaltungsgerichtshof ist nämlich nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat und daher den in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung zukommt (vgl.insbesondere den hg.Beschluss vom heutigen Tag, Zl.2008/04/0235).

Der Beschwerdeführer erachtet sich im Recht auf Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes verletzt.

Gemäß dem letzten Satz des §137cAbs.3GewO, der ausdrücklich auch für die Begründung des Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung gilt, darf der Anmelder mit der Gewerbeausübung erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister beginnen. Diese Bestimmung stellt eine Umsetzung der Richtlinie2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.Dezember2002 über Versicherungsvermittlung dar (vgl.die Materialien zur Gewerberechtsnovelle2004, BGBl.INr.131/2004, RV616Blg.NR.XXII.GP,12), die in ihrem Art.3 die Eintragung in das Versicherungsvermittlungsregister auch für "vertraglich gebundene Versicherungsvermittler" fordert (siehe insbesondere Abs.1zweiterUnterabsatz und Abs.3), worunter gemäß Art.2Z.7 zweiterUnterabsatz der zitierten Richtlinie u.a. eine "Person, die Versicherungsvermittlung zusätzlich zu ihrer Hauptberufstätigkeit ausübt" zu verstehen ist. §365aGewO, der die in das Gewerberegister einzutragenden Daten von natürlichen Personen regelt, nennt in seinem Abs.1Z.12, Z.13 und Z.15 ausdrücklich bestimmte einzutragende Daten von Personen, die das Gewerbe der Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben. Daraus ergibt sich, dass dieses Nebengewerbe in das Gewerberegister einzutragen ist. Gemäß §365cGewO ist vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf Basis des zentralen Gewerberegisters das Versicherungsvermittlerregister einzurichten, in dem die in den dezentralen Gewerberegistern eingetragenen Daten zusammengeführt werden. Das Versicherungsvermittlerregister zeigt die im zentralen Gewerberegister eingetragenen Daten, soweit sie Versicherungsvermittler betreffen (vgl.die zitierten Materialien,aaO, 15). Die Eintragung im Gewerberegister bewirkt somit auch die Eintragung im Versicherungsvermittlerregister.

Das Erfordernis der Eintragung in das Register als Voraussetzung für die Ausübung des Nebengewerbes stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Norm des §5Abs.1GewO dar, wonach -soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt- bereits die Anmeldung bewirkt, dass das Gewerbe bei Erfüllung der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen ausgeübt werden darf, und somit konstitutiv wirkt.

Erst mit der Eintragung der Daten von (nebengewerblichen) Versicherungsvermittlern in das Gewerbe- und damit in das Versicherungsvermittlerregister entsteht somit die Berechtigung zur Ausübung des angemeldeten (Neben)Gewerbes. Da der Beschwerdeführer unstrittig nicht eingetragen ist, war er bisher nicht zur Ausübung des angemeldeten Gewerbes berechtigt.

Gemäß §137Abs.2a letzterSatzGewO kann ein Nebengewerbe der Versicherungsvermittlung nur bis spätestens 31.Dezember2008 neu begründet werden. Nach den Materialien zur Gewerbeordnungsnovelle2008, BGBl.INr.42/2008, mit der diese Bestimmung eingefügt wurde (Initiativantrag549/A, XXIII.GP,38), soll in Hinkunft für eine beabsichtigte eingeschränkte Ausübung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung nur mehr die Möglichkeit bestehen, das Hauptgewerbe eingeschränkt auf bestimmte Tätigkeiten anzumelden. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.Dezember2009, B1166/09, die Behandlung einer Bescheidbeschwerde, in der die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung geltend gemacht wurde, abgelehnt und dazu ausgeführt, dass diese Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege.

Da der Beschwerdeführer -wie dargestellt- bisher nicht zur Ausübung des angemeldeten Nebengewerbes berechtigt ist, würde die von ihm angestrebte Ausübung nach einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen Bescheides jedenfalls eine Neubegründung dieses Nebengewerbes darstellen, welche jedoch seit 1.Jänner2009 nicht mehr möglich ist und somit bereits im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 2.Jänner2009 nicht mehr möglich war (vgl.zum Ganzen den bereits zitierten hg.Beschluss, Zl.2008/04/0235, und den weiteren hg.Beschluss vom heutigen Tag, Zl.2008/04/0191).

Da nach dem Gesagten das vom Beschwerdeführer angestrebte Verfahrensziel bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung nicht mehr erreicht werden konnte, war die Beschwerde gemäß §34Abs.1 und Abs.3VwGG -in einem gemäß §12 Abs.3leg.cit. gebildeten Senat- zurückzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 26. November 2010