Mootness of appeal for lack of standing due to death of appellant and non-succession of personal rights under Auskunftspflichtgesetz and Mutwillensstrafen
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) declared the appeal moot and terminated the proceedings without a merit decision, refusing cost reimbursement, as the appellant's death extinguished the highest personal rights at issue. The dispute concerned a contested administrative decision that denied the appellant a right to information under the Information Act and imposed three fines for vexatious conduct totaling EUR 150. The court held that because the challenged rights were strictly personal, no legal succession existed to allow the estate or heirs to continue the proceedings following the appellant's death, rendering the case moot under an application of § 33 para 1 VwGG; the unenforceability of the fines upon death was further supported by § 36 AVG and § 14 para 2 VStG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs 1 VwGG; § 36 AVG: The right to appeal and the enforceability of fines for willful violations are strictly personal rights that extinguish upon the death of the offender, precluding any continuation of the proceedings by heirs or the estate.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis applied in the dispositive to terminate the proceedings due to the object of the appeal becoming moot following the death of the appellant.
Provision cited in the dispositive to determine that no reimbursement of expenses is granted in this case.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
1.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §4 des Auskunftspflichtgesetzes das Recht auf Auskunft in einigen näheren Angelegenheiten nicht zukommt (Spruchpunkt1.). Ferner wurden über den Beschwerdeführer für die Stellung von dreiAuskunftsbegehren gemäß §35AVG dreiMutwillensstrafen (in der Höhe von jeweils EUR50,--, also insgesamt EUR150,--) verhängt (Spruchpunkt2.).
Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Die belangte Behörde verwies auf die bereits im Beschwerdeverfahren Zl2009/03/0150 erfolgte Aktenvorlage und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
2.Mit Schriftsatz vom 15.Juni2010 teilten die Beschwerdeführervertreter mit, dass der Beschwerdeführer am 4.Dezember2009 verstorben sei und dessen Nachlass seiner Witwe zur Gänze eingeantwortet worden sei. In sinngemäßer Anwendung des §33 Abs1VwGG wurde der Antrag gestellt, das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.
3.Die Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erlischt durch seinen Tod. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn der Beschwerdeführer verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift. In höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen findet eine Rechtsnachfolge nicht statt, womit auch eine Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen nicht in Betracht kommt (siehe etwa die hgBeschlüsse vom 23.Oktober2008, Zl2007/03/0116, vom 10.September2009, Zl2008/20/0152, vom 16.Dezember2009, Zl2009/01/1332, und vom 28.April2010, Zl2008/19/1161; vgl dazu ferner die hgBeschlüsse vom 20.Oktober1999, Zl95/03/0221, und vom 2.September2008, Zl2008/18/0451).
Sowohl der Ausspruch der belangten Behörde, dass dem Beschwerdeführer in bestimmten Angelegenheiten kein Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz zukommt, als auch die Verhängung von Mutwillensstrafen betreffen höchstpersönliche Rechte des Beschwerdeführers, zumal mit dem Tod des Bestraften die Vollsteckbarkeit einer Mutwillensstrafe erlischt (vgl§36 zweiterSatzAVG, wonach (auch) die in §14 Abs2VStG enthaltene Regelung, dass mit dem Tod des Bestraften die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe erlischt, auch für Ordnungs- und Mutwillensstrafen maßgeblich ist.
4. Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs1VwGG mit Beschluss einzustellen.
5. Ein Aufwandersatz gemäß §58 Abs1VwGG findet nicht statt, weil es sich vorliegend weder um eine formelle Klaglosstellung (die Voraussetzung für die Anwendung des §56VwGG zugunsten des Beschwerdeführers wäre) noch um eine materielle Klaglosstellung handelt. Stirbt der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, liegt auch kein Fall des §58 Abs2VwGG vor (vglden genannten hgBeschluss Zl2008/20/0152, sowie ferner den genannten hgBeschluss Zl95/03/0221).
Wien, am 25.August2010